„Pakt für den Rechtsstaat“: Bundesregierung investiert halbe Milliarde in Justiz

Die Bundesregierung will mit zusätzlichem Geld die Funktionsfähigkeit der Justiz stärken. "Der Bund wird rund eine halbe Milliarde Euro in den nächsten 4 Jahren für die Schaffung zusätzlicher Stellen in der Justiz und für die Digitalisierung der Justiz bereitstellen", teilte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit. Das Kabinett stimmte nach ihren Angaben einer Einigung zur Finanzierung des neuen "Pakts für den Rechtsstaat" mit den Bundesländern zu.

"Ein starker Rechtsstaat muss für jede und jeden spürbar und sichtbar funktionieren – jeden Tag", betonte Hubig. Der erste, 2019 geschlossene Pakt umfasste deutlich weniger Bundesmittel in Höhe von insgesamt 220 Millionen Euro. Der neue Pakt soll Hubig zufolge 2026 starten. Die Grundzüge der Finanzierung des neuen Pakts sind im Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2026 enthalten, wie das Ministerium ergänzte. Das Haus von Ministerin Hubig will nun "zeitnah" in Abstimmungen mit den Ländern treten.

Länder sprechen von 2.000 Zusatzstellen

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder, Sachsens Ressortchefin Constanze Geiert, begrüßte, dass die Bundesregierung grundsätzlich den Weg für eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat frei gemacht habe. "Es braucht einen engen Schulterschluss zwischen Bund und Ländern, um die Justiz zu stärken", erklärte die CDU-Politikerin.

Ein neuer Pakt sollte daher die Schaffung von rund 2.000 zusätzlichen Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Personal in den Geschäftsstellen ermöglichen, betonte sie.

Auch der Deutsche Richterbund (DRB) zeigte sich erleichtert. "Die Bundesregierung setzt mit der Anschubfinanzierung von knapp einer halben Milliarde Euro bis 2029 ein Ausrufezeichen hinter ihr Versprechen, die Justiz als Rückgrat des Rechtsstaats zu stärken", hob DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn in der "Süddeutschen Zeitung" hervor.

Er verwies darauf, dass allein in der Strafjustiz derzeit rund 2.000 Staatsanwälte und Richter fehlten. Fast eine Million unerledigte Fälle stapelten sich bei den Ermittlungsbehörden, weshalb Strafverfahren immer länger dauern und Ermittler immer öfter Fälle einstellen müssen.