Testbundesländer für Verwaltungsdigitalisierung: Erst regional erproben, dann bundesweit „ausrollen“

Der neue Digitalminister Karsten Wildberger will die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stärker vorantreiben und dabei in einem ersten Schritt die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz zu Testregionen ernennen. Wildberger möchte anhand der zwei Bundesländer Blaupausen für die bundesweite Einführung bestimmter Online-Dienste in den Verwaltungen schaffen. Haben die sich dort als gut funktionierend für Verwaltungen und Bürger bewährt, will er diese Dienste im nächsten Schritt flächendeckend „ausrollen“ (Rollout-Prozess). Wenn es in diesen Ländern funktioniere, so der Bundesminister, könne davon eine enorme Dynamik ausgehen, welche die Prozesse in den anderen Ländern dann umso mehr beschleunigen wird.

Rheinland-Pfalz eine der Testregionen

Aufgrund einer Initiativbewerbung hatte Rheinland-Pfalz als erstes Bundesland den Zuschlag bekommen, eine der beiden Testregionen zu sein. Beim Bundesministerium habe man sich unter anderem mit Referenzen wie der flächendeckenden Verfügbarkeit der digitalen Wohnsitzummeldung empfohlen. Mit dem Programm „Modell Rheinland-Pfalz“ wurden im vergangenen Jahr die Strukturen für die Verwaltungsdigitalisierung gesetzt: In dessen Rahmen konnten die wichtigsten Schwerpunktleistungen zu 48 Prozent flächendeckend bereitgestellt werden. Hinzu kamen sieben der 15 Fokusleistungen im Landes- und Kommunalvollzug: Bürgergeld, Handwerksgründung, Kfz-An- und Ummeldung, Öffentliche Vergabe, Unterhaltsvorschuss, Wohngeld und die Wohnsitzummeldung. In den kommenden drei Jahren sollen rund 120 Onlinedienste landesweit umgesetzt werden.

Kritik: „Kommunen degradiert“

„Der rheinland-pfälzische Weg ist sowohl von Zentralisierung als auch von der Kooperation mit den Kommunen gekennzeichnet“, erklärt Dörte Schall, Digitalisierungsministerin in Rheinland-Pfalz. „Das Land arbeitet deshalb mit allen Beteiligten intensiv zusammen, um im Ergebnis passende, zentrale Angebote für die Vollzugsstellen zu schaffen, die ihnen die digitale Transformation erheblich vereinfachen.“ Doch ausgerechnet die Rolle der Kommunen bei der Verwaltungsdigitalisierung sehen einige Kritiker durch das Pilotregionen-Konzept des Bundesdigitalministers gefährdet. Der Digitalminister rede die kommunalen Projekte mit dem abwertenden Begriff „Insellösungen“ klein und verkenne, dass die Kommunen besser als Länder und Bund wüssten, welche digitalen Konzepte für ihre Gemeinden taugen oder nicht. Die eigentlichen Probleme der Verwaltungsdigitalisierung blieben bei Wildberger unerwähnt. Statt zwei Bundesländer zu „Versuchskaninchen“ zu machen, solle die Regierung vielmehr die strukturellen Probleme angehen: Bürokratieabbau, Vereinfachung der Prozesse und vor allem eine ehrliche Bestandsaufnahme, warum bisherige Digitalisierungsprojekte so kläglich gescheitert seien.

Informationen unter anderem von: www.kettner-edelmetalle.de