News 05.07.2023 Bundessozialgericht

Eine posttraumatische Belastungsstörung bei Rettungssanitätern kann als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt werden, auch wenn die posttraumatische Belastungsstörung nicht zu den in der Berufskrankheiten-Verordnung aufgezählten Berufskrankheiten gehört. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden.

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News 04.07.2023 Bundesverwaltungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hält die zum 1. Januar 2013 in Bremen eingeführte Regelung der Besoldung von Professoren für verfassungswidrig. Daher hat es ein anhängiges Verfahren ausgesetzt und die Sache dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

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News 04.07.2023 Hessen

Mit einem neuen IT-Sicherheitsgesetz will Hessen die öffentliche Verwaltung besser vor Cyberangriffen schützen. Unter anderem wird das hessische Cyber Competence Center (Hessen3C) zu einem Zentrum für Informationssicherheit weiterentwickelt und seine Befugnisse ausgeweitet.

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News 03.07.2023 Arbeitszeit

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sieht eine 4-Tage-Woche im öffentlichen Dienst skeptisch. Die Daseinsvorsorge und eine effiziente Verwaltung erforderten eine gute Erreichbarkeit, so die Stellungnahme.

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News 03.07.2023 Bundesverwaltungsgericht

Beamte können durch Weisung des Dienstherrn zur Teilnahme an Maßnahmen der dienstlichen Qualifizierung verpflichtet werden, sofern es sich um bloße Anpassungsfortbildungen handelt. Dabei muss er gegebenenfalls ein Mitbestimmungsrecht des Personalrats bei der Auswahl der Teilnehmer beachten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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News 30.06.2023 Bundesverwaltungsgericht

In Schleswig-Holstein wurde die Beamtenbesoldung im Jahr 2013 reformiert. Dies führte zu einer Erhöhung der Grundgehälter in der W-Besoldung und zugleich zu einer (teilweise vollständigen) Verminderung von Leistungsbezügen. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass dies verfassungskonform ist.

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News 29.06.2023 Schwerbehinderung

Öffentliche Arbeitgeber erfüllen ihre Pflicht zur Einladung von schwerbehinderten Bewerbern zu einem Vorstellungsgespräch grundsätzlich auch dadurch, dass sie die Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, das in Form eines Video-Interviews durchgeführt wird. Das hat das LAG Hamm entschieden.

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News 28.06.2023 Tarifrunde TV-Ärzte/VKA 2023

Die rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte kommunaler Kliniken erhalten 8,8 Prozent mehr Gehalt und eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 2.500 Euro. Dieser Einigung zwischen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hat die Tarifkommission des MB zugestimmt.

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News 28.06.2023 VG Berlin

Die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Berlin mit den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 war in den Jahren 2016 und 2017 zu niedrig und damit verfassungswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

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News 23.06.2023 Studie

Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT am Fraunhofer-Institut FOKUS hat den Deutschland-Index der Digitalisierung 2023 vorgestellt. In der Studie wird untersucht, wie es um die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland auf Länderebene bestellt ist und wie sich Infrastruktur, Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft entwickeln. Manche Bundesländer habe beachtliche Fortschritte erzielt.

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News 21.06.2023 Beamte

Beamtinnen und Beamte sind zur Neutralität verpflichtet. Was bedeutet das für die politische Betätigung? Dürfen Beamte z. B. bei Parteitagen in Dienstuniform auftreten?

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News 21.06.2023 Bundesverfassungsgericht

Gefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen erhalten einen Stundenlohn zwischen 1,37 Euro und 2,30 Euro. Eine derartige Vergütung ist verfassungswidrig, wenn dahinter kein wirksames Konzept zur Resozialisierung der Betroffenen steht. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

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News 20.06.2023 Aktionstag „Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not“

Viele deutsche Krankenhäuser stehen vor finanziellen Herausforderungen. Der Deutsche Städtetag dringt auf eine schnelle finanzielle Unterstützung der kommunalen Krankenhäuser durch den Bund und die Länder.

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News 19.06.2023 Baden-Württemberg

Baden-Württemberg hat in den Jahren 2021 und 2022 mehr als 60 Millionen Euro für Berater und Gutachter ausgegeben. Die Ursache für den Anstieg um 10 Prozent gegenüber den Vorjahren ist laut Landesregierung die Corona-Pandemie.

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News 15.06.2023 Bundesbeamte

Die Bundesregierung hatte angekündigt, das Tarifergebnis aus dem April auf die Beamtinnen und Beamten des Bundes übertragen zu wollen. Dazu wurde nun ein Gesetzentwurf vorgelegt.

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News 14.06.2023 Behördendienstleistungen

Berlins Regierungschef Kai Wegner hat mehr digitale Dienstleistungen in Behörden und einen besseren Service für die Bürger in Aussicht gestellt. Daneben wurden weitere Reformvorhaben auf einer Klausurtagung besprochen.

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News 13.06.2023 Urteil

Das Land Nordrhein-Westfalen hat es zu Recht abgelehnt, einen Kommissaranwärter, der während seiner Ausbildung heimlich ein Gespräch mit einem Landesbediensteten aufgezeichnet und im Rahmen eines Dienstunfallverfahrens widersprüchliche Angaben gemacht hat, in ein Beamtenverhältnis auf Probe im Polizeivollzugsdienst zu übernehmen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen.

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News 07.06.2023 Mecklenburg-Vorpommern

Über das seit fast vier Jahren bestehende MV-Serviceportal haben Bürgerinnen und Bürger im Nordosten mittlerweile Tausende Behördengänge online erledigt. Die Ziele des Onlinezugangsgesetzes konnten aber nicht erreicht werden.

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News 06.06.2023 Einsatz sozialer Medien

Anfragen nach Workshops, vermehrt Vorträge auf Kongressen und eine steigende Anzahl an Stellenanzeigen im Bereich Social Media sind Indizien, dass Behörden ihre Kommunikation besser aufstellen wollen. Ein guter Zeitpunkt für fünf Tipps, um Behördenkommunikation erfolgreich auf Höhe der Zeit zu managen.

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News 05.06.2023 Urteil

Allein der Umstand, dass die Gleichstellungsbeauftragte nicht von der Befristung eines Arbeitsvertrags unterrichtet wurde, steht der Wirksamkeit der Befristung angesichts der generellen Zustimmung zu auch befristeten Einstellungen nicht entgegen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf.

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News 01.06.2023 Personalbestandserhebung

Die Zahl der Beschäftigten und Auszubildenden in den kommunalen Verwaltungen, Entsorgungsbetrieben und Krankenhäusern ist um 2,1 Prozent gestiegen. Das hat die jährliche Personalbestandserhebung der VKA ergeben.

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News 01.06.2023 DRK

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) und die Gewerkschaft ver.di haben sich auf einen Abschluss in der Tarifrunde 2023 geeinigt. Die Beschäftigten sowie die Auszubildenden und Praktikanten erhalten Inflationsausgleichszahlungen, Entgelterhöhungen und höhere Zulagen.

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News 30.05.2023 VG Koblenz

Beamte können bei einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand eine Abgeltung von nicht genommenem Urlaub nur dann verlangen, wenn im entsprechenden Kalenderjahr der unionsrechtlich gewährleistete Mindesturlaubsanspruch von 20 Tagen nicht ausgeschöpft worden ist. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

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News 25.05.2023 Digitalisierung

Die Bundesregierung will die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen in Deutschland in die Lage versetzen, wichtige Behördenangelegenheiten digital zu erledigen. Das sieht ein neues Gesetz zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG 2.0) vor, das am 24. Mai im Bundeskabinett auf den Weg gebracht wurde.

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News 23.05.2023 E-Government

Der Freistaat Bayern stellt öffentliche Daten gebündelt auf einer neuen Internet-Plattform bereit. 

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News 22.05.2023 Landesverwaltung Berlin

Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner hat sich gegen Gendersprache in der Verwaltung ausgesprochen - ein Verbot soll es aber nicht geben. Einigkeit besteht, dass die Verwaltungssprache möglichst gut verständlich sein soll.

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News 19.05.2023 TVöD-Tarifrunde 2023

In den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen haben die Tarifvertragsparteien am 22. April eine Einigung erzielt. Nach der Bestätigung der Tarifeinigung am 17. Mai durch die Gewerkschaften stehen nun die Redaktionsverhandlungen an.

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News 17.05.2023 LAG-Urteil

In einer Fortbildungsvereinbarung kann geregelt werden, dass die angefallenen Kosten des Arbeitgebers vom Arbeitnehmer erstattet werden müssen, wenn dieser die Fortbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch vorzeitig beendet.

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News 17.05.2023 Berlin

Ein Lehrer hatte in einem YouTube-Video Kritik an Corona-Impfungen veröffentlicht und dabei ein Bild des Tores eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift „Impfung macht frei“ verwendet. Das Land Berlin hatte ihm daraufhin gekündigt und einen Rechtsstreit in erster Instanz gewonnen. Nun haben der Lehrer und das Land Berlin einen Vergleich geschlossen.

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News 11.05.2023 Urteil

Ein Anspruch auf die „Besitzstandszulage Kind” gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 TVÜ-L besteht nur so lange, wie der Beschäftigte gemäß einer entsprechenden Festsetzung der Kindergeldkasse Kindergeld tatsächlich und ununterbrochen bezieht. Die bloße Kindergeldberechtigung ist hierfür unzureichend. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

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News 09.05.2023 Digitalisierung der Verwaltung

Dem Staat fehlen IT-Spezialisten, die Abhängigkeit von externen Beratern sei deshalb bei der Verwaltungsdigitalisierung viel zu groß, mahnt der Beamtenbund dbb anlässlich einer Tagung zum Onlinezugangsgesetz.

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News 08.05.2023 Gesetzgebung

Die Staatssekretärsrunde der Bundesregierung zum Bürokratieabbau strebt für August einen Kabinettsbeschluss zu Vorhaben an, die Bürger und Unternehmen von überflüssigen Auflagen entlasten sollen. 

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News 08.05.2023 Bundesverwaltungsgericht

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

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News 05.05.2023 Berlin

Tarifbeschäftigte des Landes Berlin, die oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert sind, haben keinen Anspruch auf Zahlung der Hauptstadtzulage. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.

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News 04.05.2023 BAG-Urteil

Für die Stufenzuordnung relevante einschlägige Berufserfahrung kann auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden.  Bei Aufbaufallgruppen gilt dies, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert.

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News 04.05.2023 Berlin

Die neue Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin, Cansel Kiziltepe, erwägt, in der Berliner Verwaltung die Vier-Tage-Woche als Modellprojekt einzuführen. Dies könne die Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber stärken. Kritik kommt von der oppositionellen FDP.

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News 03.05.2023 Finanzierung von Krankenhäusern

Das Vergütungssystem für Krankenhäuser soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reformiert werden. Danach sollen Kliniken in drei Versorgungsstufen eingeordnet und entsprechend vergütet werden. In drei Wochen will Lauterbach Vorschläge für die Reform vorlegen.

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News 02.05.2023 BITV 2.0

Seit 2019 sind die Behörden in der EU verpflichtet, ihre Webpräsenzen möglichst schnell vollständig barrierefrei zu gestalten. Der erste Monitoring-Bericht fällt ein kritisches Urteil über Deutschlands Verwaltungswebsites, denn keine einzige der 1.900 geprüften Onlinepräsenzen konnte die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit vollauf erfüllen. Vor allem die Webseiten der Kommunen weisen erhebliche Defizite auf.

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News 27.04.2023 Urteil

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

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News 27.04.2023 Verwaltungsgericht

Einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dürfen dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

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News 26.04.2023 Gesundheitswesen

Zur Bewältigung des Fachkräftemangels ist das Gesundheitswesen nach Ansicht einer Expertin auf digitale Innovationen wie etwa künstliche Intelligenz (KI) angewiesen.

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News 25.04.2023 Logistik

Drohnen sollen künftig den Transport von Blut- und Gewebeproben in Baden-Württemberg erleichtern. Die Genehmigung steht, mehrere Krankenhäuser und Labore sollen von August an mit Hilfe der Fluggeräte verbunden werden. Dutzende weitere Strecken könnten folgen.

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News 25.04.2023 DAK-Gesundheitsreport

Der Zusammenhang zwischen Personalmangel und Krankenstand ist größer als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage der Krankenkasse DAK. Besonders betroffen sind Pflegekräfte und Beschäftigte in der Erziehung und Betreuung von Kindern.

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News 20.04.2023 Beamte

Der Bund will sein Disziplinarrecht verschärfen und eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst erreichen. Die Regelung soll auch Richterinnen und Richter umfassen.

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News 20.04.2023 Entgelt

Auszubildende in Gesundheits- und Pflegeberufen haben im vergangenen Jahr im Vergleich zu anderen Auszubildenden überdurchschnittlich viel verdient. Dies geht aus einer aktuellen Statistik des Statistischen Bundesamts hervor.

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News 19.04.2023 Arbeitszeit

Vor einigen Monaten hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtend ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einführen müssen. Nun legt das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vor.

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News 18.04.2023 Minderheiten

In Schleswig-Holstein sollen die Regional- und Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch in der Verwaltung gestärkt werden. Beschäftigte sollen daher entsprechende Sprachkurse belegen. Zudem wird der Lehrplan an der Fachhochschule für Verwaltung durch das Modul "Interkulturelle Kompetenz" ergänzt.

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News 14.04.2023 Verwaltungsgericht

Gibt ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab, ist die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen. Je nach Lage des Falls kann auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter Bezüge bestehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.

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News 13.04.2023 E-Government

Das sächsische Transparenzgesetz hat in den ersten 100 Tagen seiner Gültigkeit keinen Ansturm der Bürger ausgelöst. Diese Bilanz zog die Datenschutzbeauftragte des Freistaates, Juliane Hundert, in Dresden. 

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News 11.04.2023 Personalführung

Wenn Organisationen fit für die Zukunft gemacht werden sollen, müssen die Grundsätze für Führung und Zusammenarbeit komplett neu gedacht werden. Dafür plädiert unser Autor Stefan Döring.

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