SPD will mehr Migranten im öffentlichen Dienst
Die SPD will dafür sorgen, dass sich mehr Migrantinnen und Migranten für Jobs im öffentlichen Dienst interessieren. Eine Migranten-Quote lehnen die Sozialdemokraten ab, wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich in Kiel sagte. Unterstützung für den SPD-Kurs in dieser Frage kommt vom Beamtenbund dbb, der rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst vertritt. «Es geht nicht um Diskriminierung», sagte Mützenich auf die Frage, ob durch verstärkte Einbindung von Migranten in den öffentlichen Dienst Deutsche ohne Migrationshintergrund nicht diskriminiert würden. «Die Ansprache, zum Beispiel von Polizistinnen und Polizisten gegenüber zugewanderten, meistens jungen Leuten, scheint mir sehr wichtig zu sein, auch um ein Vertrauensverhältnis aufzubauen.» Zuvor hatte die «Bild» berichtet.
«Es geht überhaupt nicht um eine Quote»
Beim Sender Welt-TV erläuterte Mützenich: «Es geht überhaupt nicht um eine Quote, (...) sondern es geht darum, für gute Arbeit auch gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu finden.» Er ergänzte: «Wenn das im öffentlichen Dienst eine wichtige Frage ist, ist es auch gut, dass die Bundesinnenministerin sich darum kümmert.»
Faser will Staatsdienst diversifizieren
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag setzt sich Innenministerin Nancy Faeser für einen höheren Migrantinnen- und Migrantenanteil für den öffentlichen Dienst ein. Es werde Zeit, dass sich in der öffentlichen Verwaltung stärker widerspiegele, dass jede und jeder Vierte in Deutschland eine Migrationsgeschichte habe, hatte Faeser im April gesagt. Damit «Talente und Perspektiven der gesamten Gesellschaft» bei Bund, Ländern und Kommunen gestärkt werden, kündigte Faeser eine «Diversitätsstrategie» an. Derzeit wird die Umsetzung vorbereitet. Ein Ministeriumssprecher sagte der «Welt», der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums werde keine gesetzliche Quote enthalten. Das Ministerium werde bei allen Überlegungen den Vorrang von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung beachten.
dbb: Staatsdienst soll Gesellschaft widerspiegeln
Nötig sei, «dass sich möglichst alle Bevölkerungsgruppen im öffentlichen Dienst wiederfinden und repräsentiert sind, auch Migrantinnen und Migranten», sagte der Chef des Beamtenbundes dbb, Ulrich Silberbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Quoten bei der Verbeamtung lehne sein Verband hingegen ab. Einen Migrationshintergrund haben derzeit rund zwölf Prozent der Beschäftigten in der Bundesverwaltung, wie die Integrationsbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) im April feststellte. In der Bevölkerung seien es doppelt so viele. Vielfältige Teams brächten aber meist bessere Ergebnisse.
Stärkung der interkulturellen Kompetenz
Silberbach sagte: «Die Kriterien sind hier zu Recht: Eignung, Befähigung und fachliche Leistung.» Eine stärkere Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund stärke dabei die interkulturelle Kompetenz im Team und könne in vielen Konfliktsituationen helfen. «Viele Behörden haben die eigene Nachwuchswerbung längst entsprechend angepasst», berichtete Silberbach, der seit Jahren CDU-Mitglied ist und mit dem dbb eine eher konservative Gewerkschaft im Spektrum der Gewerkschaften anführt.
-
Gewerkschaften fordern Entgelterhöhung von 8 Prozent - Arbeitgeber halten Forderungen für überzogen
71.173
-
Entgelttabelle TV-L
11.163
-
Entgelttabelle TVöD - Sozial- und Erziehungsdienst
7.274
-
Entgelttabelle TVöD/VKA
6.432
-
Krankmeldung im öffentlichen Dienst
3.9351
-
Entgelttabelle TV-V
3.886
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
3.2552
-
Vierte Verhandlungsrunde für Krankenhausärzte ohne Ergebnis - Fortsetzung im November
2.489
-
Hilfsweise ordentliche Kündigung „zum nächstmöglichen Termin“
2.043
-
Urlaubsanspruch auch bei Erwerbsminderungsrente
1.932
-
Gesetzentwurf zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Besoldung und Versorgung
07.11.2024
-
Probezeitkündigung im öffentlichen Dienst - das gilt es zu beachten
06.11.2024
-
Befristung auch ohne Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten wirksam
05.11.2024
-
Straßenbahnfahrer wegen bedrohlichem Facebook-Posting gegen Verdi rechtmäßig gekündigt
04.11.2024
-
Verwirkung einer Kündigungsschutzklage
31.10.2024
-
Urlaubsübertragung und Urlaubsverfall im öffentlichen Dienst
30.10.20242
-
Potenzialfeststellung für Laufbahnaufstieg ist rechtswidrig
30.10.2024
-
Formerleichterungen für die Personalarbeit ab dem 1.1.2025
24.10.2024
-
Langjährige Befristung von Arbeitszeiterhöhungen auf dem Prüfstand
23.10.2024
-
Fachkräftemangel und Konflikte belasten Verwaltung in Baden-Württemberg
22.10.2024