Bald flexiblere Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst?

Die rund zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen können sich voraussichtlich auf flexiblere Möglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit einstellen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte auf der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb am 6.1.2025 in Köln, auch sie strebe Flexibilisierung bei der Arbeitszeit an. "An ein paar Stellen sind wir sehr beieinander", sagte Faeser an die Adresse der Gewerkschaften.

Gewerkschaften fordern unter anderem flexiblere Arbeitszeiten

Der dbb und die Gewerkschaft Verdi fordern für die am 24. Januar startenden Tarifverhandlungen unter anderem die Einrichtung eines "Mehr-Zeit-für-mich-Kontos". Beschäftigte sollen am Ende eines bestimmten Zeitraums entscheiden, ob zusätzlich geleistete Arbeitszeit mit Überstundenzuschlägen ausgezahlt oder auf das neue Zeitkonto gebucht wird. Für die Beamtinnen und Beamten des Bundes drängt der dbb auf Änderungen der Besoldung und eine Rückführung der Wochenarbeitszeit von 41 auf 39 Stunden.

An der Seite des Bundesinnenministeriums werden die kommunalen Arbeitgeber mit den Gewerkschaften verhandeln. "Ich freue mich auf die Tarifgespräche", sagte Faeser. Sie sei zuversichtlich, dass es einen tragfähigen, allen Interessen gerecht werdenden Abschluss geben werde.

Ver.di-Chef zieht Warnstreiks in Betracht

Der dbb-Vizechef Volker Geyer sagte: "In jeder Einkommensrunde liegt eine Chance, den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen." Geyer weiter: "Bei der Arbeitszeitsouveränität hinken wir der Wirtschaft meilenweit hinterher." An Faeser gewandt forderte der dbb-Vertreter: "Machen Sie uns nicht erst wieder in der dritten Runde ein Angebot, das wird der Lage nicht gerecht."

Begleitet werden dürfte die Tarifrunde von Warnstreiks in den Kommunen. Verdi-Chef Frank Werneke hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Es gibt Frust. Auch darüber, dass sich nicht wirklich was nach vorne entwickelt." Auf die Frage, ob Warnstreiks wahrscheinlich seien, sagte Werneke: "Es ist nicht auszuschließen." Die Stimmung sei aufgeheizt. 

Hohe Arbeitsbelastung im öffentlichen Dienst

"Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts sind am Limit", sagte Geyer. Sie hätten immer mehr Aufgaben zu schultern und immer mehr Gesetze und Verordnungen auszuführen. "Hier noch eine Berichtspflicht, da noch eine Sonderaufgabe – so funktioniert das nicht", sagte Geyer, der in Köln den erkrankten dbb-Chef Ulrich Silberbach vertrat.

Geyer und Faeser betonten, ein starker Staat sei essenziell für eine funktionierende Demokratie. Eindringlich forderte der Gewerkschafter mehr Investitionen des Staates in die öffentliche Infrastruktur, in Bildung, Sicherheit, Gebäude, Digitalisierung. Die Politikerin erklärte im Einklang mit dem SPD-Programm zur Bundestagswahl und unter Applaus des Publikums ihre Bereitschaft zur Änderung der Schuldenbremsen-Regel im Grundgesetz, um solche Investitionen möglich zu machen - und zwar in Zeiten eines aktuell andauernden Kriegs in Europa, wie Faeser mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sagte. 

Respekt vor Leistungen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

In ihrer Rede hob Faeser auch die bedeutende Rolle des öffentlichen Dienstes für den Staat hervor und dankte den Beschäftigten für ihren Einsatz:

Der öffentliche Dienst ist das Rückgrat unseres Staates. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter leisten jeden Tag einen unentbehrlichen Dienst für unsere Gesellschaft. Sie sorgen dafür, dass unser Staat stark und handlungsfähig ist. Wir müssen deshalb auch in den anstehenden Tarifverhandlungen angemessene und gute Lösungen für den Bund und die Kommunen ebenso wie für die Beschäftigten finden. Das ist für mich auch eine Frage des Respekts vor den Menschen, die unser Land Tag für Tag am Laufen halten und oftmals ihren Kopf für uns alle hinhalten – gerade in schwierigen Zeiten. Selbstverständlich haben wir die angespannte Haushaltslage dabei im Blick.

Mehr zu den Forderungen der Gewerkschaften lesen Sie hier: Gewerkschaften fordern Entgelterhöhung von 8 Prozent