Archiv Seite 5 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Die Staatssekretärsrunde der Bundesregierung zum Bürokratieabbau strebt für August einen Kabinettsbeschluss zu Vorhaben an, die Bürger und Unternehmen von überflüssigen Auflagen entlasten sollen. mehr

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Tarifbeschäftigte des Landes Berlin, die oberhalb der Entgeltgruppe 13 TV-L eingruppiert sind, haben keinen Anspruch auf Zahlung der Hauptstadtzulage. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg entschieden.mehr

Für die Stufenzuordnung relevante einschlägige Berufserfahrung kann auch in einer niedrigeren Entgeltgruppe erlangt werden.  Bei Aufbaufallgruppen gilt dies, wenn die höhere Bewertung der Tätigkeit nach der Wiedereinstellung aus der bloßen Erhöhung des Zeitanteils eines Arbeitsvorgangs resultiert.mehr

Die neue Senatorin für Arbeit und Soziales in Berlin, Cansel Kiziltepe, erwägt, in der Berliner Verwaltung die Vier-Tage-Woche als Modellprojekt einzuführen. Dies könne die Attraktivität des Landes Berlin als Arbeitgeber stärken. Kritik kommt von der oppositionellen FDP.mehr

Das Vergütungssystem für Krankenhäuser soll nach Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reformiert werden. Danach sollen Kliniken in drei Versorgungsstufen eingeordnet und entsprechend vergütet werden. In drei Wochen will Lauterbach Vorschläge für die Reform vorlegen.mehr

Seit 2019 sind die Behörden in der EU verpflichtet, ihre Webpräsenzen möglichst schnell vollständig barrierefrei zu gestalten. Der erste Monitoring-Bericht fällt ein kritisches Urteil über Deutschlands Verwaltungswebsites, denn keine einzige der 1.900 geprüften Onlinepräsenzen konnte die gesetzlichen Anforderungen an die Barrierefreiheit vollauf erfüllen. Vor allem die Webseiten der Kommunen weisen erhebliche Defizite auf.mehr

Dem Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung für einen Arbeitnehmer, der sich im Dezember 2021 nach einer SARS-CoV-2-Infektion in Absonderung bzw. Quarantäne begeben musste, steht nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer keine Covid 19-Impfung in Anspruch genommen hatte. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.mehr

Einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dürfen dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.mehr

Zur Bewältigung des Fachkräftemangels ist das Gesundheitswesen nach Ansicht einer Expertin auf digitale Innovationen wie etwa künstliche Intelligenz (KI) angewiesen.mehr

Drohnen sollen künftig den Transport von Blut- und Gewebeproben in Baden-Württemberg erleichtern. Die Genehmigung steht, mehrere Krankenhäuser und Labore sollen von August an mit Hilfe der Fluggeräte verbunden werden. Dutzende weitere Strecken könnten folgen.mehr

Der Zusammenhang zwischen Personalmangel und Krankenstand ist größer als bisher angenommen. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage der Krankenkasse DAK. Besonders betroffen sind Pflegekräfte und Beschäftigte in der Erziehung und Betreuung von Kindern.mehr

Der Bund will sein Disziplinarrecht verschärfen und eine schnellere Entfernung von Extremisten aus dem öffentlichen Dienst erreichen. Die Regelung soll auch Richterinnen und Richter umfassen.mehr

Auszubildende in Gesundheits- und Pflegeberufen haben im vergangenen Jahr im Vergleich zu anderen Auszubildenden überdurchschnittlich viel verdient. Dies geht aus einer aktuellen Statistik des Statistischen Bundesamts hervor.mehr

Vor einigen Monaten hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass Arbeitgeber verpflichtend ein System zur Erfassung der Arbeitszeit einführen müssen. Nun legt das Bundesarbeitsministerium einen Gesetzesentwurf zur Reform des Arbeitszeitgesetzes vor.mehr

In Schleswig-Holstein sollen die Regional- und Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch in der Verwaltung gestärkt werden. Beschäftigte sollen daher entsprechende Sprachkurse belegen. Zudem wird der Lehrplan an der Fachhochschule für Verwaltung durch das Modul "Interkulturelle Kompetenz" ergänzt.mehr

Gibt ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung ab, ist die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen. Je nach Lage des Falls kann auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter Bezüge bestehen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg.mehr

Das sächsische Transparenzgesetz hat in den ersten 100 Tagen seiner Gültigkeit keinen Ansturm der Bürger ausgelöst. Diese Bilanz zog die Datenschutzbeauftragte des Freistaates, Juliane Hundert, in Dresden. mehr

Wenn Organisationen fit für die Zukunft gemacht werden sollen, müssen die Grundsätze für Führung und Zusammenarbeit komplett neu gedacht werden. Dafür plädiert unser Autor Stefan Döring.mehr

Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr trotz höherer Ausgaben einen Überschuss von 2,6 Milliarden Euro erzielt. Gestiegene Steuereinnahmen führten zur Erholung der kommunalen Finanzlage, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte.mehr

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion verstößt nicht gegen das Maßregelungsverbot des § 612a BGB. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt.mehr

Je einfacher der Zugriff auf Daten in öffentlichen Registern ist, desto schneller, transparenter und kostensparender kann die Verwaltung arbeiten. Die Registerverwaltung von Bund, Ländern und Kommunen wies bislang aber erhebliche Mängel auf. Mit dem Registermodernisierungsgesetz und dem Bund-Länder-Projekt „Gesamtsteuerung Registermodernisierung“ sollen Register bald bundesweit wesentlich bürger- und wirtschaftsfreundlicher funktionieren.mehr

Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.mehr

Wird ein Polizeikommissar-Anwärter während seiner Ausbildung entlassen, muss er seine Bezüge nicht zurückzahlen. Eine Auflage zur Rückzahlungspflicht ist nicht anwendbar, so das Verwaltungsgericht Gießen.mehr

Ein Beamter kann Anspruch auf Schadensersatz gegen seinen Dienstherrn haben, wenn dieser seine Fürsorgepflicht dadurch verletzt, dass er ein systematisches Mobbing zulässt. Ob dies der Fall ist, kann nur aufgrund einer Gesamtschau der in Rede stehenden Geschehnisse beurteilt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.mehr

Die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Müllheim war anders als ihre männlichen Vorgänger und Nachfolger in eine niedrigere Besoldungsgruppe eingestuft worden und forderte deshalb Schadensersatz. Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsgesetz festgestellt und der Klage stattgegeben. Es zeichnet sich ab, dass die Stadt auf die Einlegung der Berufung verzichten wird.mehr

Wenn eine einjährige Freistellung einer Beamtin mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden kann und eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich der Beamtin ohne sie nicht mehr gewährleistet ist, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenzmehr

Die Bundesregierung sieht großes Potential in der Verwendung von Sprachmodellen in der digitalen Verwaltung. Es müssen dabei zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Fragestellungen berücksichtigt werden.mehr

Während der Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland im Jahr 2021 bei 27,2 Prozent gelegen hat, beträgt er in der Bundesverwaltung nur 12 Prozent. Das Projekt „Vielfalt im Amt“ untersucht, wie diese Situation verbessert werden kann.mehr

Die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ergab, dass nach wie vor viele Beschäftigte an Hochschulen und Forschungseinrichtungen befristet beschäftigt sind. Die Bundesregierung hat nun Eckpunkte für eine Reform des Gesetzes vorgelegt.mehr

Ein Schulhausmeister konfiguriert eine Anlage der Gebäudeleittechnik im Sinne der Entgeltordnung TVöD/VKA, wenn er Systemeinstellungen der Anlage im Rahmen der durch den Hersteller eingeräumten Steuerungsmöglichkeiten unter Anwendung der Systemsoftware abweichend von der Grund- oder Werkseinstellung bedarfsgerecht anpasst. Das hat das BAG entschieden.mehr

Wenn Beschäftigte einen Arbeitszeitbetrug begehen, indem sie vortäuschen, eine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, und Raucherpausen nicht korrekt dokumentieren, stellt dies eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar. In einem solchen Fall kann eine Abmahnung entbehrlich und eine Kündigung gerechtfertigt sein.mehr

Teilt ein juristischer Referendar nicht mit, dass gegen ihn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren läuft, kann die Aufnahme in den Vorbereitungsdienst rückwirkend wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Eine Beamtin mit Transidentität hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Entfernung der Barthaare durch die Beihilfe, wenn die Behandlung nicht durch einen Arzt, sondern durch eine Kosmetikerin erfolgt ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.mehr

Die Gewerkschaft Verdi will den Druck auf die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst erhöhen. Für Freitag, 3.3.2023, sind in mehreren Bundesländern Warnstreiks im Nahverkehr angekündigt. Falls die nächste Tarifrunde Ende März ergebnislos bleibt, droht Verdi-Chef Werneke bereits mit einer Urabstimmung.mehr

Ab dem 1. März 2023 gelten keine Testpflichten für den Zutritt zu Gesundheitseinrichtungen mehr. Aufgehoben ist auch die Maskenpflicht für Beschäftigte in Praxen, Kliniken und Pflegeeinrichtungen. Das legt eine Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums fest.mehr

Die Probleme im öffentlichen Dienst sind gewaltig. Die Flüchtlingskrise setzt Kommunen massiv unter Druck. Die schleppende Digitalisierung in der Verwaltung ärgert nicht nur Bürger, sondern bedeutet für die Beschäftigten vor allem Mehrarbeit. Und dann ist da der herrschende Fachkräftemangel, der alles verschlimmert. In diese Situation fällt die Berichterstattung über zwei scheinbar vollkommen unabhängige Themen: Tarifverhandlungen und Viertagewoche. Kann deren Kombination ein Ausweg sein?mehr

Ein Polizist, der während seines Dienstes einen Diebstahl unter Mitführung seiner Dienstwaffe begeht, kann vom Dienst suspendiert werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes in einem Eilverfahren. mehr

Im Berufungsprozess um die Besetzung der Stelle einer Gleichstellungsbeauftragten an einer Hochschule hat das niedersächsische Landesarbeitsgericht die Klage einer nicht-binären Person zurückgewiesen.mehr

Ein Ruhestandsbeamter, der bei einer Landtagswahl für eine verfassungsfeindliche Partei kandidiert und sich auf seinem Facebook-Profil öffentlich verfassungsfeindlich äußert, verstößt gegen seine Pflicht zur Verfassungstreue. Das schwere Dienstvergehen rechtfertigt die Aberkennung des Ruhegehalts.mehr

Ein emeritierter Professor hat keinen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzung der Universitätsbibliothek und auf Zurverfügungstellung eines bestimmten Raumes zur Durchführung einer Lehrveranstaltung. Dies verstößt nicht gegen das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit.mehr

Wenn sich der Professor einer Hochschule herablassend und aggressiv gegenüber Kollegen äußert und dadurch den Dienstbetrieb erheblich beeinträchtigt, darf die Hochschule die Führung der Dienstgeschäfte und das Betreten der Diensträume vorläufig untersagen.mehr

Einem Feuerwehrbeamten, der im Verdacht steht, rechtsradikale bzw. nationalistische Inhalte zu verbreiten, darf die Führung der Dienstgeschäfte untersagt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Bremen.mehr

Künstliche Intelligenz (KI) kann für die öffentliche Verwaltung Vorteile bieten, z. B. durch den Einsatz von Chatbots, Spracherkennung oder Bilderkennung. Das Land Niedersachsen hat daher ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz in der Verwaltung (Kikon) gegründet.mehr

In Büros des öffentlichen Dienstes darf in diesem Winter bis höchstens 19 Grad geheizt werden. Diese und weitere Maßnahmen wurden bis 15. April 2023 verlängert.mehr

Das Arbeitsgericht Dresden hat die unbezahlte Freistellung der Mitarbeiterin eines Seniorenheims wegen fehlender Corona-Impfung als rechtswidrig eingestuft.mehr

Kannte der Beamte den vorläufigen Charakter einer Stufenfestsetzung, hat er überzahlte Dienstbezüge zurückzuzahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz und wies die gegen einen Rückforderungsbescheid erhobene Klage einer Studiendirektorin ab.mehr

Das Land Berlin darf Lehrerinnen nicht pauschal das Tragen von Kopftüchern verbieten. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde des Landes Berlin gegen ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen. mehr

Wenn die Behördenleitung den Zugang zu Dienstgebäuden außerhalb der regulären Dienstzeiten aufgrund eines Sicherheitskonzepts einschränkt, gilt dies auch für Personalratsvorsitzende. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden.mehr

Ein Sabbatical machen. Mal austeigen aus dem Arbeitstrott. Zeit haben. Für sich, für die Familie oder eine Fortbildung. Der Traum vieler Menschen. Und darum ist das Sabbatical auch zunehmend ein Angebot vieler Arbeitgeber und Behörden, um im Fachkräftemangel als besonders attraktiv zu bestehen. Aber funktioniert das?mehr