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Nach zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30.9.2024 erhalten Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritten wurde. Wegen den erheblichen Einschränkungen während der Bereitschaftszeiten (12-km-Radius, 90 Sekunden Reaktionszeit) seien diese als Arbeitszeit anzusehen.

Eine bürgerfreundliche Digitalisierung könnte das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken, da derzeit nur wenige Bürger den Staat als ebenso leistungsstark wie private Unternehmen ansehen. 70 % der Bevölkerung erwarten unkomplizierte und komfortable Online-Dienstleistungen von der Verwaltung. Dies zeigen die Ergebnisse der Studie eGovernment MONITOR 2024.

Auch Bewerber für einen juristischen Vorbereitungsdienst, der nicht im Beamtenverhältnis erfolgt, müssen Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Ein Bewerber, der Mitglied einer rechtsextremen Partei ist und sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, darf abgelehnt werden.

Die Gewerkschaft ver.di hatte für Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zu einem Streik am 30.9.2024 aufgerufen. Dieser angekündigte Streik ist rechtswidrig, weil die Gewerkschaft mit einem Teil ihrer Streikforderungen gegen die Friedenspflicht verstößt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg abschließend entschieden.

Bislang gab es die elektronische Wohnsitzanmeldung flächendeckend nur in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Schleswig-Holstein führt nun als erster Flächenstaat diesen Service im ganzen Bundesland ein. Somit kann der Gang zum Einwohnermeldeamt bei einem Wohnungswechsel entfallen.

Ein Gruppenleiter in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung verlangte eine höhere Vergütung gemäß TVöD (VKA), da seine Qualifikation als "staatlich geprüfter Techniker" mit der eines "Meisters" gleichzusetzen sei. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Forderung für unbegründet. Für die Eingruppierung als "Meister" dürfe ein Meistertitel vorausgesetzt werden.

Die Gewerkschaft Verdi erwartet, dass ab April 2025 auch rund 20.000 Beschäftigte an Berliner Hochschulen, Museen und Gedenkstätten die Hauptstadtzulage von 150 Euro monatlich erhalten. Doch Konflikte mit dem Senat um diese Ausweitung sowie um die Einbeziehung der bis zu 100.000 Beschäftigen bei freien Trägern sind absehbar. Parallel dazu gibt es Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.

Das Land Brandenburg darf eine Beamtenernennung zurücknehmen, wenn zuvor wesentliche berufliche Informationen arglistig verschwiegen wurden. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg, nachdem eine Beamtin ihre frühere Tätigkeit als Moderatorin bei COMPACT TV nicht angegeben hatte.

Die SPD möchte den Anteil der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst erhöhen. Eine Quote soll es aber nicht geben. Der Beamtenbund dbb unterstützt das Vorhaben.

Das Arbeiten im öffentlichen Dienst vermittelt Sinn. Weil man für die Menschen der Region arbeitet und nicht für den Shareholder Value. Wie bei vielen anderen Kollegen ist das auch meine Motivation. Aber reicht das heute noch, um Personal zu gewinnen, zu halten und vor allem dauerhaft zu motivieren?

Wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Gewerkschaft ver.di hatte für Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin einen Streik ab dem 30.9.2024 angekündigt. Diesen Streik hat das Arbeitsgericht Berlin im gerichtlichen Eilverfahren untersagt.

Das öffentliche Leugnen des Holocausts steht nach § 130 StGB unter Strafe. Doch ist dieser Tatbestand auch dann einschlägig, wenn die Aussagen im Rahmen eines Steuerverfahrens in einem Fax an das Finanzamt getätigt werden? Nein, so der Bundesgerichtshof. Denn wegen des begrenzten Empfängerkreises kann die Strafbarkeit wegen Volksverhetzung regelmäßig nicht begründet werden.

Öffentliche Arbeitgeber haben das Recht, Stellen im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen zu besetzen und dabei Bewerber auszuschließen, die aufgrund einer Vorbeschäftigung voraussichtlich nicht mehr sachgrundlos befristet werden dürfen. Dies fällt unter das weite Organisationsermessen des Arbeitgebers, so das Bundesarbeitsgericht.

Für den öffentlichen Dienst waren Wirtschaftskrisen immer schon der Zeitpunkt, Personal einzustellen. Ist das diesmal auch so? Braucht es die teure Employer Branding Kampagne nicht mehr? Erste Stimmen werden in diesem Sinne laut. Eine Analyse.

Arbeitgeber müssen vor der Kündigung von Schwerbehinderten auch innerhalb der Probezeit ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen. Eine Probezeitkündigung ist aber wirksam, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass er die Kündigung nicht wegen der Schwerbehinderung ausgesprochen hat. Das hat das LAG Köln entgegen der Rechtsprechung des BAG entschieden.

Im Smart City Index 2024 untersucht der Branchenverband Bitkom den Stand der Digitalisierung in den deutschen Großstädten. An der Spitze stehen wie im letzten Jahr München, Hamburg und Köln. Dahinter gab es große Dynamik: Bochum, Freiburg und Lübeck rücken in die Top 10 auf.

Auf „Beschäftigte in Gaststätten“ ist der TVöD nicht anwendbar. Dies gilt aber nur dann, wenn die Beschäftigten in einem Betrieb tätig sind, dessen Zweck darauf gerichtet ist, Gästen Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort gegen Entgelt anzubieten. Dies war bei einem „Mitarbeiter Service“, der in der Gastronomie eines kommunalen Eissportzentrums eingesetzt war, nicht der Fall. Somit ist der TVöD auf den Beschäftigten anzuwenden.

Moderne Prepaid-Karten lassen sich individuell einstellen und sind in der Privatwirtschaft weit verbreitet. Auch im öffentlichen Sektor sind sie immer gefragter. Nicht nur als Benefit für Mitarbeitende, sondern auch als Stadtmarketing-Tool und Bezahlkarte für Leistungsempfänger gewinnt sie zusehends an Beliebtheit.

Low-Code-Plattformen werden immer interessanter für öffentliche Verwaltungen, denn sie erlauben in Zeiten des Fachkräftemangels die Erstellung maßgeschneiderter Apps ohne umfangreiche Programmierkenntnisse. Mit diesen Plattformen lässt sich die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen somit deutlich vereinfachen und beschleunigen. Innerhalb von Verwaltungen können durch die engere Zusammenarbeit von IT-Fachpersonal und Verwaltungsexperten neue Synergien entstehen.

Ein als Schulhausmeister beschäftigter Arbeitnehmer übt typischerweise Tätigkeiten mit Bereitschaftsanteil aus, wobei letzterer nach Abschnitt A des Anhangs zu § 9 TVöD-V zur Hälfte als Arbeitszeit zählt. Bei der Geltendmachung von Überstunden oder einem abweichenden Bereitschaftsanteil ist der Arbeitnehmer darlegungs- und beweispflichtig.

Rentner können keine Altersdiskriminierung geltend machen, wenn der Dienstgeber eine Wiedereinstellung zugunsten eines jüngeren qualifizierten Bewerbers ablehnt. Eine Auswahlentscheidung nach den Kriterien der Bestenauslese ist in diesen Fällen nicht zu treffen.

Wird ein Beamter bei einer dienstlich veranlassten Tätigkeit von einer Wespe gestochen, kann ein Dienstunfall auch dann vorliegen, wenn die Tätigkeit nicht dienstlich geprägt ist. Das Verwaltungsgericht Berlin gab damit der Witwe eines Lehrers recht, der beim Kaffeetrinken mit Kollegen von einer Wespe gestochen wurde und infolge eines anaphylaktischen Schocks verstarb.

Ob und wie in der Verwaltung eine geschlechtergerechte Sprache verwendet werden kann, wird immer wieder diskutiert. Der Landkreis Rotenburg (Wümme) geht künftig einen ganz eigenen Weg und verwendet in einer Dienstvorschrift nur die weiblichen Dienstbezeichnungen.

Ein Berufsfeuerwehrmann wollte seinen Einsatz bei einer Amokfahrt in der Trierer Innenstadt als Dienstunfall anerkennen lassen. Das Verwaltungsgericht Trier hat die Klage abgewiesen, weil es am Zusammenhang zwischen dem Einsatzgeschehen und dem eingetretenen Schaden fehlt.

Die Ausbildung von Assistenzkräften in der Pflege soll bis zum Jahr 2027 bundesweit einheitlich werden. Außerdem sollen künftig alle Pflegeassistenz-Azubis eine Vergütung erhalten.  Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 4.9.2024 verabschiedet.

Höher- oder Herabgruppierungen i.S.v. § 17 Abs. 4 TV-L sind allein aufgrund einer Änderung der Eingruppierung möglich. Dazu muss sich nicht zwingend zugleich die Tätigkeit, die der Eingruppierung zugrunde liegt, ändern, auch die Veränderung der Wertigkeit einer Stelle genügt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Mit der Strategie „Digitales Hessen – Wo Zukunft zuhause ist“ hat die Landesregierung Hessen festgelegt, wie die Digitalisierung bis zum Jahr 2030 vorangebracht werden soll. Zu den sechs Handlungsfeldern dieser Digitalstrategie gehören die „Smarte Region/ Smarte Stadt“, wobei in erster Linie Projekte zur Verwaltungsdigitalisierung und Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen gefördert werden. Kommunen können sich für die Förderung ihrer Projekte bewerben. Die Finanzierung über maximal zwei Jahre erfolgt durch das Programm „Starke Heimat Hessen“.

Bei der Besetzung von Stellen im öffentlichen Dienst gilt der Grundsatz der Bestenauslese. Daher muss das Auswahlverfahren so organisiert sein, dass es sich dafür eignet, den fachlich besten Bewerber zu ermitteln und nicht sachlich begründete Vorfestlegungen zu vermeiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht im Fall der Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht NRW klargestellt.

Das deutsche Staatsdefizit ist im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum leicht gesunken. Im Einzelnen ist das Finanzierungsdefizit des Bundes deutlich zurückgegangen, das Defizit der Länder und Kommunen dagegen kräftig gestiegen.

Ein Oberleutnant der Reserve betätigte sich aktiv in der Identitären Bewegung und hat damit die für alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr geltende verfassungsrechtliche Treuepflicht verletzt. Er verliert deshalb seine Bezüge und darf keinen militärischen Dienstgrad mehr führen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden.

Die Mitarbeiterin eines Landkreises hatte Gebühren für Einbürgerungen oder Aufenthaltstitel nicht bei der Kasse des Landkreises eingezahlt, sondern angeblich in Umschläge gesteckt und abgelegt. Wer die Umschläge mit insgesamt fast 49.000 Euro genommen habe, wisse sie nicht. Die Kündigung der Mitarbeiterin war rechtmäßig, entschied das Arbeitsgericht Osnabrück.

Ein wichtiger Grund für das in vielen Gemeinden noch unzureichende Angebot an digitalen E-Government-Services ist der Fachkräftemangel. Bayern hat daher 6-monatige Weiterbildungsgänge zur „Digitalfachkraft“ gestartet, die diese Lücke schließen sollen. Die ersten fünf Digitalwirte erhielten im August 2024 ihre Zertifikate. Die Absolventen, so Digitalminister Fabian Mehrung anlässlich der Verleihung, werden die Verwaltung „cooler“ machen.

Das Verwaltungsgericht Münster hat Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet. Bei der Auswahl der betroffenen Lehrkräfte durch die Bezirksregierung Münster wurden Ermessensfehler begangen, so das Gericht.

Ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes eines gekündigten und auf Weiterbeschäftigung klagenden Arbeitnehmers kann auch dann vorliegen, wenn dieser sich ordnungsgemäß arbeitssuchend meldet und den Aufforderungen der Agentur für Arbeit nachkommt. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Beschäftigte in Kindertagesstätten sind laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung auffallend häufiger krank als Beschäftigte in anderen Berufen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die tarifliche Eingruppierung einer Justizbeschäftigten als Gruppenleiterin einer Serviceeinheit sich nicht lediglich aufgrund der Teamleitungsaufgaben bestimmen lässt. Es kommt auch auf den Geschäftsanfall und die Anzahl der Mitarbeiter an.

Berlin will den Bestand an Wohnungen speziell für Landesbeschäftigte ausweiten. Momentan gebe es 5.500 davon; bis zum Jahr 2028 seien rund 1.000 weitere geplant, hieß es bei einem Besuch von Politikern in einem Projekt der landeseigenen Wohnungsgesellschaft Berlinovo und der Charité.

Arbeitnehmer in Elternzeit, die in einem Kalendermonat an keinem Tag Anspruch auf Entgelt haben, erhalten für den betreffenden Monat keinen Inflationsausgleich. Diese Regelung im TV Inflationsausgleich ist wirksam und stellt nach Auffassung des LAG Düsseldorf keine unzulässige Diskriminierung dar. Eine anderslautende Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen hat das Landesarbeitsgericht damit am 14.8.2024 aufgehoben.

Seit Februar 2022 haben 1.674 ukrainische Ärztinnen und Ärzte einen Antrag auf Approbation gestellt, um in Deutschland praktizieren zu können. Doch die bürokratischen Hürden sind hoch und die Verfahren sind mit langen Wartezeiten verbunden: Mehr als 83 % der Anträge sind derzeit noch in Bearbeitung. Die geplanten Gesundheitsreformen im Herbst sollen zukünftig für Erleichterungen sorgen.

In Sachsen-Anhalt müssen Lehrkräfte an öffentlichen Schulen bis 31.7.2028 zusätzlich eine wöchentliche Pflichtstunde leisten. Diese wird dem Ausgleichskonto gutgeschrieben oder auf Antrag ausgezahlt. Wie das Arbeitsgericht Halle entschied, sind dabei auch diejenigen Stunden zu vergüten, die auf Grund von Feiertagen ausgefallen sind - nicht aber während der Schulferien entfallene Stunden.

Der Fachkräftemangel sorgt auch in den Stadtverwaltungen zunehmend für Probleme. Hohe Krankenstände, Renteneintritte und Haushaltssperren verstärken den Effekt. Beispiele aus Thüringen zeigen die verschiedenen Facetten der Problematik, gegen die Kommunen aktuell zu kämpfen haben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land seine Juniorprofessoren in der Besoldungsgruppe W 1 zu niedrig besoldet. Die Besoldungsentwicklung sei insbesondere hinter der Tariflohnentwicklung zurückgeblieben. Anstatt der angespannten Finanzlage mit einer umfassenden Haushaltskonsolidierung zu begegnen sei einseitig zulasten von Beamten gespart worden.

Die Abordnungen von Lehrkräften an Grundschulen in Nordrhein-Westfalen zur Sicherstellung der Unterrichtsversorgung waren ermessensfehlerhaft und rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und aufgezeigt, welche Ermessensfehler hätten vermieden werden müssen.

Künstliche Intelligenz kann der öffentlichen Verwaltung helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Aufgabenlast der Beschäftigten abzufedern. Eine Umfrage zeigt, ob und wie die größten Städte in Niedersachsen Künstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzen.

Wenn ein Arbeitgeber im Öffentlichen Dienst seine Einstellungszusage aufgrund eines ärztlichen Attests widerruft, ist dies keine Diskriminierung aufgrund einer Schwerbehinderung. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg entschieden.

Zwei Geflüchtete klagten gegen Einschränkungen bei der bayerischen Bezahlkarte, insb. die regionale Beschränkung und die Erschwerung von Überweisungen und Online-Einkäufen. Das Sozialgericht Nürnberg hat den Klägerinnen recht gegeben.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 1.8.2024 über die Voraussetzungen des Anspruchs auf Feiertagszuschläge im Bereich des TV-L entschieden. Danach ist bei regionalen Feiertagen maßgeblich, ob es sich am regelmäßigen Beschäftigungsort um einen gesetzlichen Feiertag handelt. Der Anspruch auf Feiertagszuschläge entsteht also selbst dann, wenn der Arbeitnehmer an diesem Tag in einem anderen Bundesland ohne Feiertag tätig ist.

Die Regelungen zum kinderbezogenen Familienzuschlag in Baden-Württemberg sehen vor, dass dieser bei einer Teilzeittätigkeit anteilig gekürzt wird. Arbeiten beide Elternteile im öffentlichen Dienst, unterbleibt eine Kürzung nur in den Fällen, in denen die Eltern jedenfalls zusammenbetrachtet mindestens die regelmäßige Vollzeitarbeitszeit erreichen. Im Übrigen erhält nur der kindergeldbeziehende Elternteil den Zuschlag - und zwar gekürzt im Verhältnis zu seinem Beschäftigungsanteil. Eine solche Regelung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz und ist verfassungswidrig.