Archiv Seite 5 - Öffentlicher Dienst - Haufe

Darf ein öffentlicher Arbeitgeber einen Bewerber wegen dessen Mitgliedschaft in der AfD ablehnen und seine Einstellungszusage zurückziehen? Darüber streiten derzeit der Freistaat Thüringen und ein Bewerber für eine Sachbearbeiter-Stelle vor dem Arbeitsgericht Erfurt. Ein Überblick über den bisherigen Streitstand und die rechtlichen Hintergründe.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Klage einer zweigeschlechtlichen Person auf Entschädigung wegen Geschlechterdiskriminierung abgewiesen, da die Position der Gleichstellungsbeauftragten rechtlich Frauen vorbehalten ist. Die entsprechende landesrechtliche Regelung in Schleswig-Holstein hält einer Prüfung durch das BAG stand.

Kurz vor dem Start der Tarifverhandlungen zum TVöD am 24.1. verleihen die Vertreter der Gewerkschaften auf der 66. Jahrestagung des Beamtenbunds dbb ihren Forderungen Nachdruck und stellen bereits Warnstreiks in Aussicht. Bei der Flexibilisierung der Arbeitszeiten gibt es aber schon jetzt erste Anzeichen für eine Annäherung zwischen den Tarifvertragsparteien.

Interkommunale Zusammenarbeit birgt ein großes Potenzial für die Steigerung der Effizienz in der Verwaltung. Rheinland-Pfalz setzt auf freiwillige Kooperationen zwischen Städten, Gemeinden und Kreisen, um Prozesse zu vereinfachen und Ressourcen zu bündeln. Förderprogramme des Landes unterstützen diese Vorhaben und bieten finanzielle Anreize.

Ein Polizeikommissar in einem Beamtenverhältnis auf Probe kann wegen Cannabiskonsums entlassen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Aachen.

Mitten im Bundestagswahlkampf drohen Warnstreiks im öffentlichen Dienst. Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert die Arbeitgeber und fordert eine bessere Finanzierung der kommunalen Aufgaben, um die öffentliche Daseinsvorsorge zu sichern.

Die Zeiten sind schnelllebig. Es gilt flexibel zu sein. Diese Anforderung wird an Mitarbeiter, Personalabteilungen und Organisationen gleichermaßen gerichtet. Das jeweilige Verständnis von Flexibilität im Arbeitsleben geht aber weit auseinander. Dabei wäre es wichtig, sich auf eine Basis zu verständigen, um die Vorteile der Flexibilität gemeinsam zu nutzen und Konflikte zu vermeiden.

Personalratsmitglieder unterliegen einer Schweigepflicht über nicht offenkundige Angelegenheiten. In einem Fall vor dem VG Hannover hatte ein Personalratsmitglied mit dem stellvertretenden Bürgermeister über eine Höhergruppierung der Vorzimmerkraft des Bürgermeisters gesprochen. Das VG Hannover hat den Antrag auf Ausschluss aus dem Personalrat abgelehnt.

Im Disziplinarverfahren gegen eine Beamtin entschied das Verwaltungsgericht Hannover, dass die Vorwürfe einer unrechtmäßigen Corona-Impfanmeldung nicht nachweisbar sind. Zudem wurde der Vorwurf einer Verletzung der Impfpriorisierung als nicht ausreichend schwerwiegend angesehen, um die Kürzung des Ruhegehalts zu rechtfertigen.

Es zählt zu den Dienstpflichten eines Beamten, seine Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Disziplinarmaßnahmen dürfen aber nur bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen verhängt werden.

In Berlin sollen Unternehmen bis Ende 2025 alle behördlichen Anträge digital erledigen können. Damit steigt die Anzahl von digitalisierten Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft von aktuell 83 auf über 300 Services. Zu den neuen Leistungen wird auch die Antragstellung für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gehören.

Ein Schriftsatz an ein Gericht wird grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG eingereicht, wenn feststeht, dass die Übermittlung durch einen zugangsberechtigten Beschäftigten des Postfachinhabers erfolgt ist. Dies entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Die Tätigkeiten einer Verwaltungskraft in einem Pflegeheim können einen einheitlichen Arbeitsvorgang bilden, der gründliche und vielseitige Fachkenntnisse erfordert. Das Eingruppierungsmerkmal "vielseitige Fachkenntnisse" fordert im Vergleich zu den "gründlichen Fachkenntnissen" eine Erweiterung des Fachwissens dem Umfang nach.

Digitale Verwaltung muss verständlich sein und darf Menschen nicht abhängen, fordert der Thüringer Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87 Prozent der Befragten die verständliche Nutzung als wichtig erachten, während 90 Prozent schnellere Bearbeitungszeiten priorisieren.

Die Einführung eins verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Grundschullehrkräfte in Bayern ist nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH) unwirksam. Ein Arbeitszeitkonto sei nur für die Kompensation eines vorübergehenden, nicht aber eines dauerhaften Personalbedarfs gesetzlich zulässig.

In der TV-L-Tarifrunde 2023 liegen die neuen Tarifverträge vor. Die neuen Fassungen des TV-L und des TVÜ-Länder sowie einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen finden Sie hier.

Eine neue Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern zeigt, wie weit tatsächlich überbordende Bürokratie den Wirtschaftsstandort Deutschland belastet. Dem Staat entgingen bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Da die Forscher auch die indirekten Kosten berechneten, ist dieser Betrag damit doppelt so hoch wie bei anderen Schätzungen. Bürokratische Vorgänge seien für Firmen deutlich umständlicher als in Ländern mit niedrigem Bürokratieniveau wie Schweden. Die Digitalisierung der Verwaltung spiele bei dem Abbau der Bürokratie eine große Rolle.

Einem Personalrat stehen Ansprüche gegen den Staat auf Entschädigung wegen der unangemessenen Dauer eines vorangegangenen personalvertretungsrechtlichen Gerichtsverfahrens auch dann nicht zu, wenn er als Entschädigung nur die gerichtliche Feststellung der Überlänge begehrt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

EU-Institutionen haben trotz flexibler Einstellungsregelungen weiterhin Probleme, geeignete Mitarbeitende zu finden. Geografische Unausgewogenheit und starre Beurteilungsverfahren sind nur einige der Herausforderungen, die bewältigt werden müssen. Dies zeigt ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs.

Mit dem Projekt KERN haben Hamburg und Schleswig-Holstein ein innovatives Kooperationsprojekt zur Modernisierung der digitalen Verwaltung auf den Weg gebracht. Durch die bundesweite Vernetzung von IT-Entwicklern und -Designern im Rahmen eines Baukastensystems und mittels eines offenen UX-Standards sollen zugeschnittene digitale Leistungen für alle Verwaltungsebenen entstehen. Obwohl erst im Februar 2024 gestartet, hat das Projekt nun bereits einen Preis beim Public Service Lab Day 2024 in Leipzig erhalten und wird mittlerweile von 12 Bundesländern sowie dem Bund unterstützt.

Das Bundeskabinett hat am 6.11.2024 einen Gesetzentwurf zur Besoldung und Versorgung der Bundesbeamtinnen und -beamten beschlossen. Neben verschiedenen Zuschlägen ist eine Anhebung der Eingangsbesoldung im einfachen und mittleren Dienst vorgesehen. Für zurückliegende Zeiträume ab 2021 sind Nachzahlungen vorgesehen. Wie es allerdings mit dem Gesetzentwurf nach Bruch der Ampelkoalition weitergeht, bleibt abzuwarten.

Die Probezeit ermöglicht auch öffentlichen Arbeitgebern, die Eignung neuer Mitarbeiter zu prüfen, wobei erleichterte Kündigungsregeln gelten. Die Kündigungsfrist beträgt meist zwei Wochen, jedoch sind im TVöD und TV-L besondere Regeln zu beachten. Ein Überblick über die Voraussetzungen und Fallstricke.

Ein Vertretungslehrer klagte gegen das Land NRW auf Entfristung seines Arbeitsvertrags. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied, dass die Befristung zur Vertretung einer erkrankten Kollegin gerechtfertigt war. Dabei handelt es sich bei der Befristung eines Arbeitsvertrags nicht um eine personelle Maßnahme im Sinne des Landesgleichstellungsgesetzes, die der Mitwirkung der Gleichstellungsbeauftragten unterliegt.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers für wirksam erklärt, der in einer Facebook-Gruppe das Verhalten von ver.di-Gewerkschaftern mit einer Fotomontage kritisiert hatte. Diese zeigte einen Mann mit einer auf ihn gerichteten Pistole und dem Schriftzug "VER.DI HÖRT DEN WARNSCHUSS NICHT!". Der Beitrag wurde als konkrete Bedrohung von Gewerkschaftsmitgliedern und als erhebliche Störung des Betriebsfriedens gewertet. Eine Abmahnung war deshalb unnötig, jedoch durfte die Arbeitgeberin nach der Interessenabwägung nur ordentlich kündigen.

Wenn ein Kläger nicht nur die Klagefrist nach § 4 KSchG versäumt, sondern darüber hinaus auch noch die später erhobene Kündigungsschutzklage zurücknimmt, hat er das Recht verwirkt, sich später auf die Unwirksamkeit der Kündigung nach § 174 BGB wegen fehlender Vollmacht zu berufen.

Eine Soldatin klagte erfolgreich gegen die Ablehnung ihres Laufbahnwechsels. Das Bundesverwaltungsgericht entschied, dass die sogenannten Potenzialfeststellung als Auswahlkriterium rechtswidrig ist, da sie keine gesetzliche Grundlage hat.

Inwieweit können die öffentlichen Verwaltungen durch den Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) effektiver arbeiten und ihre Beschäftigten damit von zeitraubenden Routinearbeiten entlasten? Hierfür nennt eine Studie von IW Consult konkrete Potenzialeinschätzungen. Die Studienmacher folgern, dass KI nicht nur die Leistungsstärke der Verwaltungen erhöht, sondern auch als Demokratieverstärker wirken könnte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellen kann. Der Landkreis wurde verurteilt, diese zu unterlassen, da ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse vorlag.

Der Bundesrat hat am 18.10.2024 dem Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) zugestimmt. Die darin enthaltenen Formerleichterungen treten überwiegend zum 1.1.2025 in Kraft. Für Arbeitsverträge genügt dann die Textform und es bedarf keines schriftlichen Nachweises mehr. Doch gilt es Ausnahmen und Besonderheiten zu beachten. Ein Überblick.

Eine wissenschaftliche Mitarbeiterin klagte gegen die insgesamt 18-jährige Befristung ihrer Arbeitszeitaufstockung. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) urteilte, dass die zulässige Befristungsdauer nach dem WissZeitVG eingehalten wurde, die befristete Arbeitszeitaufstockung aber auch der wissenschaftlichen Qualifizierung dienen muss.

Die Behörden im Südwesten stehen unter enormem Druck, wie eine SWR-Recherche zeigt. Zunehmende Bürokratie, Fachkräftemangel und wachsende Fallzahlen belasten die Ämter. Konflikte innerhalb der Behörden und Anfeindungen durch Bürger verstärken die Überlastung der Beschäftigten. Gewerkschaften fordern deshalb flexiblere Arbeitszeiten.

Nach zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 30.9.2024 erhalten Feuerwehrleute der Stadt Mülheim an der Ruhr eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten, soweit die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden überschritten wurde. Wegen den erheblichen Einschränkungen während der Bereitschaftszeiten (12-km-Radius, 90 Sekunden Reaktionszeit) seien diese als Arbeitszeit anzusehen.

Eine bürgerfreundliche Digitalisierung könnte das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken, da derzeit nur wenige Bürger den Staat als ebenso leistungsstark wie private Unternehmen ansehen. 70 % der Bevölkerung erwarten unkomplizierte und komfortable Online-Dienstleistungen von der Verwaltung. Dies zeigen die Ergebnisse der Studie eGovernment MONITOR 2024.

Auch Bewerber für einen juristischen Vorbereitungsdienst, der nicht im Beamtenverhältnis erfolgt, müssen Mindestanforderungen an die Verfassungstreue erfüllen. Ein Bewerber, der Mitglied einer rechtsextremen Partei ist und sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, darf abgelehnt werden.

Die Gewerkschaft ver.di hatte für Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin zu einem Streik am 30.9.2024 aufgerufen. Dieser angekündigte Streik ist rechtswidrig, weil die Gewerkschaft mit einem Teil ihrer Streikforderungen gegen die Friedenspflicht verstößt. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg abschließend entschieden.

Bislang gab es die elektronische Wohnsitzanmeldung flächendeckend nur in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Schleswig-Holstein führt nun als erster Flächenstaat diesen Service im ganzen Bundesland ein. Somit kann der Gang zum Einwohnermeldeamt bei einem Wohnungswechsel entfallen.

Ein Gruppenleiter in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderung verlangte eine höhere Vergütung gemäß TVöD (VKA), da seine Qualifikation als "staatlich geprüfter Techniker" mit der eines "Meisters" gleichzusetzen sei. Das Bundesarbeitsgericht hielt die Forderung für unbegründet. Für die Eingruppierung als "Meister" dürfe ein Meistertitel vorausgesetzt werden.

Die Gewerkschaft Verdi erwartet, dass ab April 2025 auch rund 20.000 Beschäftigte an Berliner Hochschulen, Museen und Gedenkstätten die Hauptstadtzulage von 150 Euro monatlich erhalten. Doch Konflikte mit dem Senat um diese Ausweitung sowie um die Einbeziehung der bis zu 100.000 Beschäftigen bei freien Trägern sind absehbar. Parallel dazu gibt es Auseinandersetzungen um bessere Arbeitsbedingungen für Erzieherinnen und Erzieher.

Das Land Brandenburg darf eine Beamtenernennung zurücknehmen, wenn zuvor wesentliche berufliche Informationen arglistig verschwiegen wurden. Dies entschied das OVG Berlin-Brandenburg, nachdem eine Beamtin ihre frühere Tätigkeit als Moderatorin bei COMPACT TV nicht angegeben hatte.

Die SPD möchte den Anteil der Beschäftigten mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst erhöhen. Eine Quote soll es aber nicht geben. Der Beamtenbund dbb unterstützt das Vorhaben.

Das Arbeiten im öffentlichen Dienst vermittelt Sinn. Weil man für die Menschen der Region arbeitet und nicht für den Shareholder Value. Wie bei vielen anderen Kollegen ist das auch meine Motivation. Aber reicht das heute noch, um Personal zu gewinnen, zu halten und vor allem dauerhaft zu motivieren?

Wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte, kann ein Arbeitsunfall vorliegen. Dies entschied das Bundessozialgericht.

Die Gewerkschaft ver.di hatte für Kitas der Kita-Eigenbetriebe des Landes Berlin einen Streik ab dem 30.9.2024 angekündigt. Diesen Streik hat das Arbeitsgericht Berlin im gerichtlichen Eilverfahren untersagt.

Das öffentliche Leugnen des Holocausts steht nach § 130 StGB unter Strafe. Doch ist dieser Tatbestand auch dann einschlägig, wenn die Aussagen im Rahmen eines Steuerverfahrens in einem Fax an das Finanzamt getätigt werden? Nein, so der Bundesgerichtshof. Denn wegen des begrenzten Empfängerkreises kann die Strafbarkeit wegen Volksverhetzung regelmäßig nicht begründet werden.

Öffentliche Arbeitgeber haben das Recht, Stellen im Rahmen von sachgrundlosen Befristungen zu besetzen und dabei Bewerber auszuschließen, die aufgrund einer Vorbeschäftigung voraussichtlich nicht mehr sachgrundlos befristet werden dürfen. Dies fällt unter das weite Organisationsermessen des Arbeitgebers, so das Bundesarbeitsgericht.

Für den öffentlichen Dienst waren Wirtschaftskrisen immer schon der Zeitpunkt, Personal einzustellen. Ist das diesmal auch so? Braucht es die teure Employer Branding Kampagne nicht mehr? Erste Stimmen werden in diesem Sinne laut. Eine Analyse.

Arbeitgeber müssen vor der Kündigung von Schwerbehinderten auch innerhalb der Probezeit ein Präventionsverfahren nach § 167 Abs. 1 SGB IX durchführen. Eine Probezeitkündigung ist aber wirksam, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass er die Kündigung nicht wegen der Schwerbehinderung ausgesprochen hat. Das hat das LAG Köln entgegen der Rechtsprechung des BAG entschieden.

Im Smart City Index 2024 untersucht der Branchenverband Bitkom den Stand der Digitalisierung in den deutschen Großstädten. An der Spitze stehen wie im letzten Jahr München, Hamburg und Köln. Dahinter gab es große Dynamik: Bochum, Freiburg und Lübeck rücken in die Top 10 auf.