Mehr digitale Behördenleistungen in Rheinland-Pfalz

Die Menschen in Rheinland-Pfalz sollen im nächsten Jahr auf den einen oder anderen Behördengang verzichten können.

Häufig genutzte Dienstleistungen sollen digital angeboten werden

Land und Kommunen wollen bei der angestrebten Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen zunächst Bereiche in den Blickpunkt nehmen, die von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft im Alltag besonders häufig genutzt werden. Das teilten Digitalisierungsminister Alexander Schweitzer (SPD) und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände mit. In einem gemeinsamen Papier zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) werden als Beispiele An- und Ummeldungen für neu Zugezogene und Gewerbeanmeldungen genannt.

Bundesweite Ziele 2022 nicht vollständig umsetzbar

Die eigentlich vorgesehene bundesweite Digitalisierung der Verwaltung bis Ende 2022 ist aus Sicht Schweitzers nicht in vollem Umfang zu schaffen. Es sei ein neuer Schulterschluss von Bund, Ländern und Kommunen nötig. «Umso erfreulicher ist es, dass wir zusammen mit unseren Kommunen Meilensteine entwickelt haben, wie wir den weiteren Prozess so gestalten, dass Bürgerinnen, Bürger und die Wirtschaft einen schnellen Nutzen von digitalen Verwaltungsleistungen haben, die in ihrem Alltag besonders gefragt sind», sagte der Minister. Das Gesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, alle Behördengänge von der Geburtsurkunde über die Anmeldung zur Eheschließung bis zur Sterbeurkunde über Online-Plattformen zu ermöglichen.

Das Ziel der vollständigen Digitalisierung aller Verwaltungsleistungen werde über den 31. Dezember 2022 hinaus weiter verfolgt, erklärten Land und Kommunen weiter. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung bleibe eine Daueraufgabe aller staatlichen Ebenen, die über die erstmalige OZG-Umsetzung hinausgehe.