Rheinland-Pfalz: Diätenerhöhung hat Beamtenforderung zur Folge

Haufe Online Redaktion

Bild 6 — Bild: Haufe Online Redaktion Gewerkschaftsvertreter fordern aufgrund hoher Steigerungen bei Abgeordnetendiäten Bezügeerhöhungen für Beamte.

Rheinland-Pfalz zieht hinsichtlich der Abgeordnetenentschädigung nach und erhöht die Diäten. Auch die Beamtenbesoldung schneidet im Ländervergleich schlecht ab, weswegen Gewerkschaften eine Erhöhung fordern.

Abgeordnete in Rheinland-Pfalz können sich freuen. Die Abgeordnetenentschädigung (Diäten) soll bis 2020 steigen und zwar allein für das Jahr 2017 bereits um 2,2 Prozent.

Diäten steigen um insgesamt 17,2 Prozent bis 2020

Die Abgeordnetendiäten im Landtag sollen nach dem Willen von SPD, CDU, FDP und Grünen von rund 5.812 Euro im vergangenen Jahr auf knapp 6.829 Euro im Jahr 2020 erhöht werden, um einen Rückstand im Ländervergleich aufzuholen und Mehrkosten und Mehrarbeit auszugleichen. Auch im Vergleich zur freien Wirtschaft bleiben die Diäten bisher hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung zurück.

Die Steigerung entspricht im Vergleich zum vergangenen Jahr 2,2 Prozent mehr für 2017, 3,8 Prozent mehr für 2018 und insgesamt 17,5 Prozent mehr bis 2020. Die Diäten sollen auf das Gehalt eines Oberstudiendirektors an Gymnasien steigen und dann einem Index folgen. Auch die Fraktionen sollen mehr Geld bekommen.

Forderung nach Erhöhung der Beamtenbesoldung

Ein derartiger Rückstand ist nicht nur bei den Abgeordnetendiäten in Rheinland-Pfalz zu verzeichnen, sondern auch bei der Beamtenbesoldung im Land. Daher fordern die Gewerkschaften eine deutliche Anpassung der Beamtenbezüge.

Die Vorsitzende des dbb Beamtenbunds Rheinland-Pfalz, Lilli Lenz, kritisierte, die Landtagsabgeordneten wollten sich im Hau-Ruck-Verfahren einen bemerkenswert hohen Zuschlag von mindestens 17,5 Prozent genehmigen, bis 2020 die Schuldenbremse im Landeshaushalt greife. Die Erhöhung werde 2019/2020 um die Bindung an einen Index von Durchschnittsverdiensten ergänzt. Damit hätten die Bezüge 2015 um 3,3 Prozent steigen können, Beamte bekamen aber nur 2,1 Prozent mehr.

Zwar soll ab dem 1.1.2017 unter anderem eine rückwirkende Erhöhung um 2,0 Prozent erfolgen, jedoch nur in Anlehnung an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. Ab 1.1.2018 sollen die Beamten nochmals 2,35 Prozent mehr erhalten. Für die gleiche Tätigkeit mehr Geld in einem anderen Bundesland zu erhalten, kann dauerhaft zu Frustrationen und Unmut bei den Zielgruppen führen. Hier kann ein Umzug in ein angrenzendes Bundesland für den ein oder anderen zum Thema werden.

dpa