Streit um Finanzen zwischen Kommunen und Land in Rheinland-Pfalz

Das Land Rheinland-Pfalz konsolidiert seinen Haushalt nach Ansicht der kommunalen Spitzenverbände auf Kosten von Städten, Gemeinden und Kreisen.

Kommunen: Mehr Aufgaben, aber nicht mehr Geld 

Den Kommunen würden mit Inklusion, Integration und Teilhabe immer mehr Aufgaben übertragen, ohne dass sie dafür ausreichend Geld bekämen, erklärten die Verbände. «Auch Bundesmittel wurden nicht so an uns durchgereicht wie es hätte sein müssen», sagte Bernhard Matheis, Vorsitzender des Städtetags Rheinland-Pfalz.

Finanzministerien: Mehr Mittel für kommunalen Finanzausgleich

Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) widersprach. Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich seien in den vergangenen Jahren im Vergleich zu den Gesamtausgaben des Landes überproportional angestiegen. «Daran sieht man, das Land saniert sich nicht auf Kosten der Kommunen.» Innenminister Roger Lewentz (SPD), der auch für die Kommunen zuständig ist, erklärte, dass sich die Schlüsselzuweisungen an die Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich erhöht hätten. 2017 wurden aus dem kommunalen Finanzausgleich rund 1,58 Milliarden Euro ausgezahlt, in diesem Jahr sollen es 1,72 Milliarden Euro sein.

Kommunale Spitzenverbände: Probleme verfestigen sich

Die kommunalen Spitzenverbände führten ein Gutachten des Finanzwissenschaftlers Martin Junkernheinrich von der Technischen Universität (TU) Kaiserslautern an. Dieser erklärte, dass die kommunalen Haushalte 2016 zusammengenommen zwar fast ausgeglichen gewesen seien. Aber das sei durch Sondereffekte zustande gekommen wie vorgezogene Zahlungen des Landes, Mehreinnahmen durch Steuern und die gute Konjunktur. Er kommt in seinem Papier zu dem Schluss: «Die Finanzkrise der rheinland-pfälzischen Kommunen ist damit nicht gelöst.» Im Gegenteil, er sehe eine «Verfestigung der Probleme».

Die kommunalen Spitzenverbände fordern vom Land jährlich zusätzlich 300 Millionen Euro. Das Kabinett hatte im vergangenen Jahr einen Entwurf für eine Änderung des Gesetzes zum Landesfinanzausgleich beschlossen, wonach Kommunen mit besonders hohen Sozialausgaben 60 Millionen zusätzlich vom Land bekommen sollen. Diese Millionen stammten aus der Finanzreserve des kommunalen Finanzausgleichs, sagte Ernst Beucher, Geschäftsführer des Landkreistags. Sie seien also keine originären Landesmittel, sondern stammten aus einem Finanzpolster, welches ohnehin den Kommunen zustünde.

Viele Kommunen sind verschuldet

Zahlreiche Kommunen in Rheinland-Pfalz stecken tief in den roten Zahlen. Wann sollten die Städte, Gemeinden und Kreise da herauskommen, wenn nicht in der jetzigen guten konjunkturellen Lage, fragte Matheis. Künftig würden wieder steigende Zinsen auf die Kommunen zukommen. «Das wird zu einem Kollaps führen.» Dabei seien nicht die Kommunen Schuld an der Misere. «Die jetzige Lage ist - wie alle Zahlen zeigen - nicht durch eine Misswirtschaft der Kommunen verursacht worden, sondern durch eine ungezügelte Übertragung von Soziallasten.»

Günther Schartz, Vorsitzender des Landkreistags Rheinland-Pfalz, ergänzte, dass den Kommunen das Geld fehle für wichtige Aufgaben wie die Instandhaltung der Kreisstraßen, Schulbauten, Digitalisierung und Kultur. «Wenn die Leute in der Zeitung jeden Tag lesen: Überschüsse auf Bundesebene, Überschüsse auf Landesebene. Wie wollen wir dann unseren Bürgern noch verkaufen, dass wir ihre Steuern erhöhen? Und dass wir den Musikverein oder einen anderen Verein oder den Schulen kein Geld geben können?», fragte Schartz.

Nach Ansicht der Spitzenverbände entspricht der kommunale Finanzausgleich weiterhin nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs. Mehrere rheinland-pfälzische Kommunen klagen erneut.