Drei Jahre nach der jüngsten Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes (LFAG) beginnt in Rheinland-Pfalz im Innen- und Finanzministerium die Evaluierung. Es gibt Kritik und etliche Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Kanalisierung der Finanzströme.
Für die Gesamtheit aller Gemeinden, Städte und Landkreise in Rheinland-Pfalz lagen die Einnahmen im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 25 Jahren über den Ausgaben.
Defizite in kreisfreien Städten
Der positive Saldo von 82 Millionen Euro entstand aber nur in Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreisen - die zwölf kreisfreien Städte im Land sitzen auf einem Haushaltsdefizit von 112 Millionen Euro fest.
«Es muss sich grundlegend etwas ändern, sonst kommen wir aus diesem Loch nicht mehr heraus», sagt der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Rheinland-Pfalz, Wolfgang Neutz. Das Anfang 2014 in Kraft getretene Gesetz zur Reform des Finanzausgleichs habe keine Lösung gebracht, beklagt Neutz.
Gesetz soll Ausgleich schaffen
Das LFAG stellt gleich am Anfang fest, dass die Mittel aus dem KFA nur eine Ergänzung der kommunalen Einnahmen sind, neben Steuern, Gebühren und Beiträgen. Dabei wird versucht, zwischen ärmeren und reicheren Gemeinden einen Ausgleich in der Finanzausstattung herbeizuführen. Finanzschwache Kommunen wie Pirmasens bekommen mehr, finanzstarke wie Ingelheim mit dem Unternehmen Boehringer Ingelheim bekommen weniger Geld aus dem KFA. Der Landesrechnungshof hat den Kommunen geraten, ihre Hebesätze für Gewerbe- und Grundsteuer anzuheben.
Im laufenden Haushaltsjahr sind rund 2,6 Milliarden Euro zu verteilen. Das Geld für diese «Finanzausgleichsmasse» kommt vor allem aus den Landesanteilen an Einkommen- und Umsatzsteuer. Davon werden 1,5 Milliarden über «Schlüsselzuweisungen» an die Kommunen verteilt - neben der Einwohnerzahl werden auch die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Kommunen berücksichtigt.
Eine rheinland-pfälzische Besonderheit ist eine Finanzausgleichsumlage, die von Kommunen mit einer überdurchschnittlich hohen Steuerkraft erhoben wird. Das gemessen am Gesamttopf eher kleine Volumen von 70 Millionen Euro kommt überwiegend aus der finanzstärksten Gemeinde Ingelheim.
Klagen gegen KFA-Gesetz zunächst zurückgewiesen
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat im Oktober 2015 die Klagen mehrerer Gemeinden gegen das KFA-Gesetz zurückgewiesen und sie auf den Rechtsweg der Verwaltungsgerichte verwiesen. Schlüsselzuweisungen sind Streitpunkt von insgesamt 15 Klagen; acht weitere Klagen richten sich gegen andere Teile des KFA. Dabei geht es oft um Besonderheiten - so sieht etwa die Verbandsgemeinde Ramstein-Miesenbach den eigenen Finanzbedarf aufgrund der dort stationierten US-Soldaten nicht ausreichend berücksichtigt.
Evaluierungsbericht bis Ende 2017
Der Bericht zur Evaluierung muss bis Ende 2017 vorgelegt werden. Die Ergebnisse könnten dazu führen, dass das Gesetz ein weiteres Mal geändert wird. Die erste Fassung des Gesetzes passte 1952 noch auf eine Dreiviertelseite.
Gemeinden fordern mehr Mittel für den Finanzausgleich
Für die Kommunen ist gar nicht so entscheidend, wie der Geldtopf ausgeschüttet wird - wichtiger ist ihnen, dass insgesamt mehr Geld hineinkommt. «Die Schlüsselzuweisungen reichen nicht aus, um 50 Prozent der Sozialausgaben zu decken», sagt der Vorsitzende des Gemeinde- und Städtebunds Rheinland-Pfalz, Aloysius Söhngen. «Da liegt das Kernproblem des kommunalen Finanzausgleichs.»
Die Möglichkeiten zu einer optimalen «horizontalen» Verteilung der verfügbaren Mittel sind aus Sicht der Kommunen ausgeschöpft. «Es muss einfach mehr in den Topf», sagt Söhngen. Die Städte und Gemeinden erledigten kaum noch freiwillige Aufgaben, das meiste sei von Bundes- und Landesgesetzen bestimmt. «Und wenn Kommunen nicht mehr gestalten können, erlahmt das Miteinander vor Ort.»