Wert der Bereicherung bei gemischter Schenkung
Stadtvilla
News   10.08.2018   BFH Kommentierung

Der BFH hat zum Abzug der kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert des zugewandten Grundstücks nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung entschieden.mehr


Finanzverwaltung gewährt bei Nachzahlungszinsen vorläufigen Rechtsschutz
Prozentzeichen (1)
News   14.06.2018   BMF Kommentierung

Der IX. Senat des BFH hatte kürzlich in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Höhe von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert. Darauf hat die Finanzverwaltung nun reagiert.mehr

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Aussetzungszinsen nach § 237 AO nicht verfassungswidrig
Prozentzeichen (1)
News   08.05.2018   FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen.mehr


Vollprüfung der Aussetzung der Vollziehung im gerichtlichen Eilverfahren
Spielautomaten in Spielsalon
News   03.01.2017   FG Pressemitteilung

Im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren ist auch dann das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsakts zu prüfen, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet.mehr


Wirkung eines Haftbefehls zur Erzwingung einer Vermögensauskunft ausgesetzt
Verhaftung (1)
News   06.12.2016   FG Pressemitteilung

Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat.mehr


Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Solidaritätszuschlag
Close-up of the scales of justice
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News   11.07.2016   BFH Kommentierung

Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG ist vorrangig gegenüber dem Interesse des Einzelnen - jedenfalls  wenn keine signifikante Belastung besteht.mehr


Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
Copper weights on scale
News   06.07.2016   BFH Pressemitteilung

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden.mehr


Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen
Hand hält Prozentzeichen
News   09.11.2015   BFH Kommentierung

Für den Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011 ist die Höhe der Aussetzungszinsen nicht verfassungswidrig (Anschluss an das Urteil v. 1.7.2014, IX R 31/13).mehr


Aufhebung der Vollziehung eines Bescheids über Solidaritätszuschlag
Tipp 7: Verzichten Sie auf Angst, Druck und Kontrolle als Methoden der Leistungssteigerung
News   19.10.2015   FG Kommentierung

Das Niedersächsische FG hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012, weil es von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlagsgesetzes überzeugt ist.mehr


Anrufungsauskunft kann widerrufen werden
Tipp 4: Sprechen Sie, bevor Sie schreien.
News   20.07.2015   Lohnsteuerabzugsverfahren

Der Bundesfinanzhof hat den Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteuer-Anrufungsauskunft bestätigt und eine Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Damit ist gültig, dass bei einem Widerruf einer Anrufungsauskunft keine Aussetzung der Vollziehung in Betracht kommt.mehr


Vorläufige Steuerfestsetzung und AdV hinsichtlich der Anrechnung ausländischer Steuern
Berechnung der Entgeltfortzahlung
News   08.05.2015   BMF

Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hat § 34c Abs. 1 EStG geändert und damit dem EuGH-Urteil vom 28.2.2013 (Az. C-168/11) Rechnung getragen.mehr


Lohnsteuer-Anrufungsauskunft – keine Aussetzung der Vollziehung
Geld Scheine und Münzen
News   30.04.2015   Lohnbuchhaltung

Arbeitgeber, die sich nicht ganz sicher sind, ob sie bestimmte lohnsteuerliche Sachverhalte korrekt behandeln, können beim Finanzamt eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG beantragen. Dieser Service des Finanzamts ist im Gegensatz zur verbindlichen Auskunft kostenlos. In der Praxis stellte sich die Frage, ob ein Arbeitgeber die Aussetzung der Vollziehung beantragen kann, wenn die einst erteilte Anrufungsauskunft nach einer Lohnsteuerprüfung widerrufen wird? Die Antwort auf diese Frage kam von den Richtern des Bundesfinanzhofs.mehr


Keine AdV des Widerrufs einer Lohnsteueranrufungsauskunft
Drei Geschäftsmänner mit Laptop
News   30.03.2015   BFH Kommentierung

Der Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft ist ein feststellender, aber nicht vollziehbarer Verwaltungsakt.mehr


Abziehbarkeit von Aufwendungen für eine Berufsausbildung oder ein Studium
Studenten halten ihre Zeugnisse in die Höhe
News   20.02.2015   BMF

Festsetzungen der Einkommensteuer sind nun auch hinsichtlich folgender Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:mehr


AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke
Schranke geschlossen
News   18.11.2014   BMF

Der BFH hat am 18.12.2013 (Az. I B 85/13) in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass Zweifel an der Verfassungskonformität der Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs für Zinsaufwendungen gem. § 4h EStG (sog. Zinsschranke) bestehen, und deshalb die Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheids nach § 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 Satz 1 FGO gewährt. Der Beschluss ist über den entschiedenen Einzelfall hinaus nicht anzuwenden.mehr


Der gesetzliche Zinssatz von 6 % pro Jahr ist nicht verfassungswidrig
Hand hält Prozentzeichen
News   26.09.2014   BFH Kommentierung

Der BFH sieht von einer Vorlage an das BVerfG wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume bis März 2011 ab. mehr


Höhe des gesetzlichen Zinssatzes nicht verfassungswidrig
Prozente
News   24.09.2014   BFH Pressemitteilung

Der IX. Senat des BFH hält den gesetzlichen Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) für Zeiträume bis März 2011 nicht für verfassungswidrig. Er hat deshalb davon abgesehen, dem BVerfG die Regelung gemäß Art. 100 Abs. 1 GG zur konkreten Normenkontrolle vorzulegen.mehr


Anforderung eines Due-Diligence-Berichts durch das Finanzamt
1163008
News   17.09.2014   FG Pressemitteilung

Mit Beschluss vom 3.9.2014 (Az. 6 V 1932/14 AO) hat der 6. Senat des FG Münster zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage eines Due-Diligence-Berichts verlangen darf.mehr


Verfassungswidrigkeit der Zinsschranke
Schranke geschlossen
News   17.04.2014   BFH Kommentierung

Der BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die sog. Zinsschranke gem. § 4h EStG.mehr


Vorläufiger Rechtsschutz wegen Prüfung des ErbStG durch das BVerfG
Friedhof im Herbst
News   13.12.2013   BFH Kommentierung

Die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids ist wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens auszusetzen, wenn keine liquiden Mittel zu Entrichtung der Erbschaftsteuer vererbt worden sind.mehr


Rentner müssen ihre Einkommensteuererklärung auch bei Fehlinformation des Finanzamts abgeben
Seniorenpaar, sitzen auf Berg, betrachten die Aussicht
News   14.08.2013   FG Pressemitteilung

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rentner auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe verpflichtet seien.mehr


Rechtmäßigkeit eines digitalen Datenzugriffs
Apotheker und Kollegin beraten Kundin
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News   16.07.2013   FG Kommentierung

Der digitale Zugriff auf das Warenwirtschaftssystem ist zulässig, sofern dies steuerlich relevante Aufzeichnungen enthält. So das FG Sachsen-Anhalt.mehr


Keine Aussetzung der Vollziehung trotz ernstlicher Zweifel an Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke
Apparat in einer Industrieanlage
News   16.05.2013   FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke (§ 4h EStG i.V.m. § 8 Abs. 1, § 8a Abs. 1 KStG) geäußert.mehr


Ruhen des Verfahrens und Aussetzung der Vollziehung bei der Besteuerung von Erstattungszinsen
Prozente
News   08.11.2012   OFD Kommentierung

Die OFD Magdeburg fasst mit Verfügung vom 10.8.2012 die aktuelle Rechtsprechung zur Besteuerung von Erstattungszinsen zusammen und erklärt, wann die Finanzämter eine Aussetzung der Vollziehung gewähren und Einsprüche ruhend stellen.mehr


Aussetzung der Vollziehung bei fehlender Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde
Stadtvilla
News   07.11.2012   LfSt Kommentierung

Nach Ansicht des BFH sollen Finanzämter die Steuervergünstigung für Baudenkmäler (§ 10f Abs. 1 EStG) bei fehlender Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde zunächst im Schätzungswege berücksichtigen. Das LfSt Bayern lässt in dieser Frage nun die Aussetzung der Vollziehung zu.mehr


Aussetzung der Vollziehung bei Reverse-Charge-Verfahren
Großbaustelle, Baugruben, Bagger
News   01.10.2012   BMF Kommentierung

Aufgrund unionsrechtlicher Bedenken gegen den Übergang der Steuerschuld bei Bauleistungen hat der BFH im Juni 2011 eine EuGH-Vorlage auf den Weg gebracht. Das BMF erklärt, wann eine Aussetzung der Vollziehung in Betracht kommt.mehr


Antrag auf AdV bei Verlustuntergang nach Mindestbesteuerung gut überdenken
Friedhof im Herbst
News   05.09.2012   OFD Kommentierung

Die OFD Magdeburg weist darauf hin, dass eine Aussetzung der Vollziehung gewährt wird, wenn Verluste zunächst aufgrund der sog. Mindestbesteuerung in spätere Jahre verlagert werden, dann aber durch den Tod des Steuerpflichtigen untergehen.mehr


Keine AdV wegen möglicher Verfassungswidrigkeit gewerbesteuerlicher Hinzurechnungsvorschriften
Gewerbesteuererklärung
News   02.08.2012   FG Pressemitteilung

Das beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfahren zur verfassungsrechtlichen Überprüfung der ab dem Jahr 2008 teilweise erheblich geänderten gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten (1 BvL 8/12) rechtfertigt nur dann eine Aussetzung der Vollziehung eines Gewerbesteuermessbescheides, wenn dem Steuerpflichtigen irreparable Nachteile drohen.mehr