News 27.11.2023 FG Rheinland-Pfalz

Der 4. Senat des FG Rheinland-Pfalz hat in zwei Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes zu den Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts entschieden, dass die Vollziehung der dort angegriffenen Grundsteuerwertbescheide wegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit auszusetzen ist.mehr

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Kommentierung 20.09.2023 FG Nürnberg

Das FG Nürnberg hat in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung entschieden, dass bei der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gebotenen summarischen Prüfung keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Bayerischen Grundsteuergesetzes (BayGrStG) vom 10.12.2021, das ein reines Flächenmodell vorsieht, bestehen.mehr

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News 05.04.2023 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass der Zinssatz von 0,5 % pro Monat bei Aussetzungszinsen – anders als bei Nachzahlungszinsen – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.mehr

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News 21.06.2022 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass § 6a GrEStG auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung findet.mehr

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News 04.05.2022 FG Kommentierung

Nach § 52d Satz 1 FGO sind vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden, als elektronisches Dokument zu übermitteln. Die Vorschrift ist zum 1.1.2022 in Kraft getreten. Das FG Münster bezieht Stellung.mehr

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News 06.12.2021 BMF

Die Finanzverwaltung hat sich zur Festsetzung von Zinsen nach §§ 233a bis 237 i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geäußert. Im BMF-Schreiben v. 3.12.2021 wird klargestellt, wann die vorläufige Festsetzung und die Aussetzung der Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen infrage kommen.mehr

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News 08.02.2021 BFH Kommentierung

Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch Aussetzung der Vollziehung (§ 69 FGO), sondern durch einstweilige Anordnung (§ 114 FGO) zu gewähren.mehr

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News 22.01.2020 FG Kommentierung

Das FG Münster hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zur Anwendung der 90 %-Regelung des § 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG Stellung bezogen.mehr

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News 03.12.2019 BMF

Das BMF ändert seine bisherigen Schreiben zur Aussetzung der Vollziehung wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Verzinsung nach § 233 a AO i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2012.mehr

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News 26.04.2019 BFH Kommentierung

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im Niedrigpreissegment hinsichtlich der Leistungsbeschreibung voraussetzt, dass die Art der gelieferten Gegenstände mit ihrer handelsüblichen Bezeichnung angegeben wird oder ob insoweit die Angabe der Warengattung ("Hosen", "Blusen", "Pulli") ausreicht.mehr

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News 29.03.2019 FG Kommentierung

Das FG Hamburg hat ernsthafte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit eines Zinssatzes von 5,5 % für die Abzinsung von Verbindlichkeiten gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG in einer anhaltenden Niedrigzinsphase.mehr

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News 29.03.2019 BFH Kommentierung

Die gegen den Erblasser festgesetzte Einkommensteuer kann auch dann als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden, wenn der Erblasser noch zu seinen Lebzeiten gegen die Steuerfestsetzung Einspruch eingelegt hat und AdV des angefochtenen Bescheids gewährt wurde.mehr

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News 13.02.2019 Praxis-Tipp

Wurde Ihre Steuernachforderung mit 0,5 % pro Monat verzinst, dann beantragen Sie Aussetzung der Vollziehung, denn die Verzinsung steht im Visier des Bundesverfassungsgerichts. Was Sie außerdem hinsichtlich der Zinsen und steuerlichen Nebenleistungen wissen sollten, erfahren Sie in diesem Praxis-Tipp. mehr

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News 28.12.2018 BMF Kommentierung

Nachdem der BFH den gesetzlichen Zinssatz von sechs Prozent pro Jahr in einem neueren AdV-Beschluss auch für Zeiträume ab 2012 in Frage gestellt hat, hat nun das BMF reagiert und die Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2012 zugelassen. Für Zeiträume vor April 2012 sind die Regelungen restriktiver.mehr

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News 16.10.2018 FG Münster

Das FG Münster äußert ernstliche Zweifel an der Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen von jährlich 6 % für Zeiträume ab 2014.mehr

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News 10.08.2018 BFH Kommentierung

Der BFH hat zum Abzug der kapitalisierten Gegenleistung vom Steuerwert des zugewandten Grundstücks nach der wirklichen Dauer der Nutzung oder Leistung entschieden.mehr

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News 14.06.2018 BMF Kommentierung

Der IX. Senat des BFH hatte kürzlich in einem Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung eines Zinsbescheids schwerwiegende verfassungsrechtliche Zweifel hinsichtlich der Höhe von Nachzahlungszinsen für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015 geäußert. Darauf hat die Finanzverwaltung nun reagiert.mehr

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News 08.05.2018 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen.mehr

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News 03.01.2017 FG Pressemitteilung

Im finanzgerichtlichen Aussetzungsverfahren ist auch dann das Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des auszusetzenden Verwaltungsakts zu prüfen, wenn die Finanzbehörde bereits AdV gewährt hat und der Steuerpflichtige sich allein gegen die Anordnung einer Sicherheitsleistung wendet.mehr

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News 06.12.2016 FG Pressemitteilung

Das Finanzgericht kann auch dann noch vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Antrag des Finanzamtes auf Anordnung von Erzwingungshaft gewähren, wenn das Amtsgericht bereits einen Haftbefehl erlassen hat.mehr

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News 11.07.2016 BFH Kommentierung

Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG ist vorrangig gegenüber dem Interesse des Einzelnen - jedenfalls  wenn keine signifikante Belastung besteht.mehr

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News 06.07.2016 BFH Pressemitteilung

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden.mehr

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News 09.11.2015 BFH Kommentierung

Für den Verzinsungszeitraum bis Dezember 2011 ist die Höhe der Aussetzungszinsen nicht verfassungswidrig (Anschluss an das Urteil v. 1.7.2014, IX R 31/13).mehr

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News 19.10.2015 FG Kommentierung

Das Niedersächsische FG hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012, weil es von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlagsgesetzes überzeugt ist.mehr

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News 20.07.2015 Lohnsteuerabzugsverfahren

Der Bundesfinanzhof hat den Widerruf einer dem Arbeitgeber erteilten Lohnsteuer-Anrufungsauskunft bestätigt und eine Aussetzung der Vollziehung abgelehnt. Damit ist gültig, dass bei einem Widerruf einer Anrufungsauskunft keine Aussetzung der Vollziehung in Betracht kommt.mehr

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News 08.05.2015 BMF

Das Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hat § 34c Abs. 1 EStG geändert und damit dem EuGH-Urteil vom 28.2.2013 (Az. C-168/11) Rechnung getragen.mehr

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News 30.04.2015 Lohnbuchhaltung

Arbeitgeber, die sich nicht ganz sicher sind, ob sie bestimmte lohnsteuerliche Sachverhalte korrekt behandeln, können beim Finanzamt eine Anrufungsauskunft nach § 42e EStG beantragen. Dieser Service des Finanzamts ist im Gegensatz zur verbindlichen Auskunft kostenlos. In der Praxis stellte sich die Frage, ob ein Arbeitgeber die Aussetzung der Vollziehung beantragen kann, wenn die einst erteilte Anrufungsauskunft nach einer Lohnsteuerprüfung widerrufen wird? Die Antwort auf diese Frage kam von den Richtern des Bundesfinanzhofs.mehr

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News 20.02.2015 BMF

Festsetzungen der Einkommensteuer sind nun auch hinsichtlich folgender Punkte gem. § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorläufig vorzunehmen:mehr

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News 26.09.2014 BFH Kommentierung

Der BFH sieht von einer Vorlage an das BVerfG wegen möglicher Verfassungswidrigkeit der Höhe der Aussetzungszinsen für Zeiträume bis März 2011 ab. mehr

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News 17.09.2014 FG Pressemitteilung

Mit Beschluss vom 3.9.2014 (Az. 6 V 1932/14 AO) hat der 6. Senat des FG Münster zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen das Finanzamt im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage eines Due-Diligence-Berichts verlangen darf.mehr

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News 17.04.2014 BFH Kommentierung

Der BFH gewährt Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Bedenken gegen die sog. Zinsschranke gem. § 4h EStG.mehr

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News 14.08.2013 FG Pressemitteilung

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass Rentner auch dann zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, wenn ihnen das Finanzamt vor 2005 mitgeteilt hat, dass sie nicht mehr zur Abgabe verpflichtet seien.mehr

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News 08.11.2012 OFD Kommentierung

Die OFD Magdeburg fasst mit Verfügung vom 10.8.2012 die aktuelle Rechtsprechung zur Besteuerung von Erstattungszinsen zusammen und erklärt, wann die Finanzämter eine Aussetzung der Vollziehung gewähren und Einsprüche ruhend stellen.mehr

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News 07.11.2012 LfSt Kommentierung

Nach Ansicht des BFH sollen Finanzämter die Steuervergünstigung für Baudenkmäler (§ 10f Abs. 1 EStG) bei fehlender Bescheinigung der Denkmalschutzbehörde zunächst im Schätzungswege berücksichtigen. Das LfSt Bayern lässt in dieser Frage nun die Aussetzung der Vollziehung zu.mehr

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News 05.09.2012 OFD Kommentierung

Die OFD Magdeburg weist darauf hin, dass eine Aussetzung der Vollziehung gewährt wird, wenn Verluste zunächst aufgrund der sog. Mindestbesteuerung in spätere Jahre verlagert werden, dann aber durch den Tod des Steuerpflichtigen untergehen.mehr

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