FG Baden-Württemberg

Aussetzungszinsen nach § 237 AO nicht verfassungswidrig

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen.
Haufe Online Redaktion
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Bild: Haufe Online Redaktion Es bestehen laut FG Baden-Württemberg keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen.

Übermaßverbot und allgemeiner Gleichheitssatz

Das Gericht stellt klar, dass die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) nicht gegen das Übermaßverbot verstoße. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz würde nicht vorliegen. Beim BFH ist eine Beschwerde gegen den Beschluss des FG anhängig (Az. VIII B 15/18).

FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 16.1.2018, 2 V 3389/16, Haufe Index 11653298 veröffentlicht mit dem Mai-Newsletter des FG Baden-Württemberg

Schlagworte zum Thema:  Aussetzung der Vollziehung , Zinsen
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