FG Baden-Württemberg

Aussetzungszinsen nach § 237 AO nicht verfassungswidrig

News
Haufe Online Redaktion
Haufe Online Redaktion
Prozentzeichen (1)
Bild: Haufe Online Redaktion Es bestehen laut FG Baden-Württemberg keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Aussetzungszinsen.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass an der Rechtmäßigkeit von Aussetzungszinsen, insbesondere deren Höhe, keine ernstlichen Zweifel bestehen.

Übermaßverbot und allgemeiner Gleichheitssatz

Das Gericht stellt klar, dass die Höhe der Aussetzungszinsen von 0,5 % für jeden Monat (6 % pro Jahr) nicht gegen das Übermaßverbot verstoße. Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz würde nicht vorliegen. Beim BFH ist eine Beschwerde gegen den Beschluss des FG anhängig (Az. VIII B 15/18).

FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 16.1.2018, 2 V 3389/16, Haufe Index 11653298 veröffentlicht mit dem Mai-Newsletter des FG Baden-Württemberg

Schlagworte zum Thema:  Aussetzung der Vollziehung , Zinsen
Meistgelesene Beiträge
Neueste Beiträge
0 Kommentare
Das Eingabefeld enthält noch keinen Text oder nicht erlaubte Sonderzeichen. Bitte überprüfen Sie Ihre Eingabe, um den Kommentar veröffentlichen zu können.
Noch keine Kommentare - teilen Sie Ihre Sicht und starten Sie die Diskussion
Zum Haufe Shop
Zum Thema Rechtsprechung
Der Kommentar: Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen
Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen (Online-Datenbank)

Der Kommentar „Rechnungslegung und Prüfung der Unternehmen“ jetzt neu als Online-Datenbank: Grundlegend aktualisiert, erweitert um steuerbilanzielle Aspekte und rechtsvergleichende Bezüge. Dank intuitiver Bedienung finden Sie schnell die gewünschte Kommentierung – praxisnah und effizient!
Bleiben Sie immer Up-to-date mit dem Steuern Newsletter - kostenlos und unverbindlich