Entlastungen für Familien und beim Lohnsteuertarif geplant
Münzen
News   20.06.2018   Tarifsenkung

Ein vom Bundesfinanzministerium vorgestelltes Gesetzesvorhaben enthält geplante Erhöhungen des lohnsteuerfrei bleibenden Existenzminimums für die Jahre 2019 und 2020 sowie eine Anhebung des Kindergeldes ab Mitte 2019.mehr


Schrittweiser "Soli"-Abbau verfassungswidrig
Junger Geschäftsmann an seinem Arbeitsplatz liest mit einer Lupe in Akten (Model: Kosta Lales)
News   24.04.2018   Gutachten

Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. mehr

Meistgelesene beiträge

Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Hand greift in Anzugtasche mit Euroscheinen
News   12.03.2018   Anträge im Bundestag

Das Ende des Solidaritätszuschlags rückt näher – eine bereits öfters geäußerte Meinung. Doch nun dürfte es tatsächlich ernst damit werden, denn der Zuschlag wird gleich von 3 Seiten aus angegangen.mehr


Was wollen die angehenden Jamaika-Partner?
Balkendiagramm auf Geldstapel zeigt Wachstum
News   24.10.2017   Steuerpolitik

Union als auch FDP und Grünen haben im Wahlkampf niedrigere Steuern versprochen. Sie haben aber unterschiedlich hohe Entlastungsvolumen ins Schaufenster gestellt. Die Union will Steuerzahler bei der Einkommensteuer um insgesamt 15 Mrd. EUR pro Jahr entlasten, die FDP um 30 Mrd. EUR.mehr


Steuerliche Aspekte aus dem CDU-Wahlprogramm
Geldbeutel mit Euromuenzen und Scheinen
News   04.07.2017   Bundestagswahl

CDU und CSU haben am 3.7.2017 ihr Programm für die Bundestagswahl präsentiert. Es enthält ein Entlastungsvolumen von 15 Mrd. EUR bei der Einkommensteuer sowie 4 Mrd. EUR beim Solidaritätszuschlag.mehr


Merkel sieht Raum für "begrenzte Steuersenkung"
Hand gibt Münze in Einmachglas als Spardose
News   28.06.2017   Bundestagswahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Spielraum für "begrenzte Steuerentlastungen" nach der Wahl - lehnt höhere Abgaben für Top-Einkommen aber ab.mehr


Schäuble kündigt Soli-Abbau an
Schäuble
News   11.04.2017   Wahlprogramm der Union

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gegenüber der "Rheinischen Post" bestätigt, dass der Soli-Abbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird.mehr


Soli abbauen und Altschulden tilgen
Sparschwein schlachten Armut
News   16.01.2017   BdSt-Appell an den Bund

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, jetzt umfassende Signale zu setzen, um Bürger und Betriebe zu entlasten.mehr


Solidaritätszuschlag - Haushaltseinnahmen wichtiger als Rechtsschutz
Gehaltsabrechnung, Auflistung Brutto-Netto
News   22.08.2016   Steuertipp

Der Solidaritätszuschlag ist seit Jahren umstritten. Schon mehrfach musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage auseinandersetzen, ob die Ergänzungsabgabe verfassungsgemäß ist. Gleich, wie oft sich Gerichte mit der Frage noch befassen müssen: Das öffentliche Haushaltsinteresse hat Vorfahrt vor dem individuellen Rechtsschutz – so ein aktueller Beschluss des obersten deutschen Steuergerichts.mehr


CSU will Bürger um mehr als 10 Milliarden Euro jährlich entlasten
Geld Regen
News   22.07.2016   Wahlkampf

Die CSU geht mit einem klaren Steuersenkungs-Versprechen in die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre. Die Frage aber ist: Werden sich wenigstens CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerkonzept verständigen können? Finanzminister Söder ist zuversichtlich.mehr


Keine Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Solidaritätszuschlag
Close-up of the scales of justice
1
News   11.07.2016   BFH Kommentierung

Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG ist vorrangig gegenüber dem Interesse des Einzelnen - jedenfalls  wenn keine signifikante Belastung besteht.mehr


Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag
Copper weights on scale
News   06.07.2016   BFH Pressemitteilung

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden.mehr


Kein Abzug tatsächlich nicht angefallener Gewerbesteuer bei der Bemessung des Solidaritätszuschlags
Berechnung
News   21.10.2015   FG Pressemitteilung

Ein Abzug „fiktiver“ Gewerbesteuer von anderen Einkünften als denen aus Gewerbebetrieb kommt bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags nicht in Betracht. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Baden-Württemberg in zwei Entscheidungen.mehr


Aufhebung der Vollziehung eines Bescheids über Solidaritätszuschlag
Tipp 7: Verzichten Sie auf Angst, Druck und Kontrolle als Methoden der Leistungssteigerung
News   19.10.2015   FG Kommentierung

Das Niedersächsische FG hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012, weil es von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlagsgesetzes überzeugt ist.mehr


Keine höheren Steuern wegen Flüchtlingen
Flüchtlinge_Familiengeld
News   12.10.2015   Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs keine Steuern erhöhen. Es werde dafür weder einen "Soli" geben noch Steuererhöhungen, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung (Montag).mehr


Bindung des Gesellschafters an die Feststellungen des steuerlichen Einlagekontos
Gehalt
News   08.06.2015   BFH Kommentierung

Die Regelung, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto als verwendet gilt, knüpft tatbestandlich an die ausgewiesenen Bestände des steuerlichen Einlagekontos an.mehr


Union über "Soli"-Abschaffung bis 2029 einig
Geldmünzen
News   27.04.2015   Steuerpolitik

Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt.mehr


Schäuble will Milliarden-Steuerschlupfloch schließen
Zuständigkeit Behörde
News   20.04.2015   Investmentsteuergesetz

Das BMF will ein Steuerschlupfloch schließen, durch das dem Staat hohe Summen an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag entgehen. Regierungskreise in Berlin bestätigten am Samstag einen entsprechenden Bericht der "Wirtschaftswoche".mehr


Länder fordern Kompensation für abschmelzenden Soli
Geldscheine Euro
News   27.03.2015   Bund-Länder-Streit

Die Zukunft des "Soli" ist ein zentraler Punkt im Bund-Länder-Streit über die Finanzbeziehungen. Aus Sicht vieler Länderchefs sollten die Soli-Milliarden erhalten und auch Länder und Kommunen daran beteiligt werden. Was Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer ablehnen.mehr


Schäuble will Ländern Soli-Abbau schmackhaft machen
Hand-mit-Geld
News   09.03.2015   Solidaritätszuschlag

Mit einer jährlichen Finanzspritze will Bundesfinanzminister Schäuble die Länder von seinen Plänen zum schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags überzeugen.mehr


Union plant Abschmelzung des Solidaritätszuschlags
Abakus
News   04.03.2015   Reformpläne

Die Spitzen der Union wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 über 10 Jahre schrittweise abschmelzen. Die SPD ist von diesem Plan wenig begeistert.mehr


"Soli" bleibt nach 2019
Stilles Oertchen
News   12.12.2014   Ministerpräsidentenkonferenz

Bund und Länder wollen auch nach 2019 von den Bürgern den "Soli" kassieren. Unklar bleibt aber, wie der ursprünglich einmal nur für den Aufbau Ost gedachte Solidaritätszuschlag künftig verteilt oder umgebaut werden soll.mehr


Keine Einigung bei "Soli" und Länderfinanzausgleich
Brandenburger Tor_Potsdam
News   28.11.2014   Sondertreffen in Potsdam

Der ungeliebte "Soli" soll den Deutschen zwar noch lange erhalten bleiben - aber wie dieses Geld vom Bürger eingefordert wird, ist unter den Ministerpräsidenten umstritten.mehr


Union lehnt rot-grünes Soli-Modell ab
Geldschein
News   25.11.2014   Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Der rot-grüne Vorstoß für die Eingliederung des Solidaritätszuschlags in die Einkommens- und Körperschaftssteuer hat keine Realisierungschance. mehr


Bund und Länder weiter uneins
Zwei Hände halten schwarze Geldbörse und Zehn-Euro-Schein
News   15.10.2014   Finanzverhandlungen

Die Verhandlungen von Bund und Ländern über ihre künftigen Finanzbeziehungen treten auf der Stelle. In wichtigen Fragen wie der Zukunft des Solidaritätszuschlages nach 2019, dem Umgang mit Altschulden oder mehr Steuerautonomie durch Zu- oder Abschlagsrechte gibt es auch unter den Ländern große Differenzen. mehr


Bei Neuordnung von Finanzen und Solidaritätszuschlag keine Steuererhöhung
Euromuenzen liegen auf Bilanzkurve
News   16.09.2014   Neuordnung der Finanzbeziehungen

Die von Bund und Ländern geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen und des Solidaritätszuschlages ab 2020 soll nicht zu Steuererhöhungen führen. "Am Ende wird es keine Mehrbelastungen der Steuerzahler geben", hieß es am Montag in Berlin im BMF.mehr


Schäuble will Solidaritätszuschlag durch höhere Steuern ersetzen
Schäuble
News   09.09.2014   Bericht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Medienbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Aufschläge auf andere Steuern ersetzen. mehr


Solidaritätszuschlag bleibt in den nächsten Jahren
Zwei Hände halten schwarze Geldbörse und Zehn-Euro-Schein
News   14.08.2014   Merkel

Der Solidaritätszuschlag, den Ost- und Westdeutsche zahlen müssen, steht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zur Disposition.mehr


Länder wollen Solidaritätszuschlag neu konzipieren
Geldschein
News   14.07.2014   Soli-Reform

Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Solidaritätszuschlag neu konzipiert werden.mehr


Auslegung eines Einspruchs anhand der Einspruchsbegründung
Solarfeld
News   17.02.2014   BFH Kommentierung

Auch wenn neben SolZ auch ESt und KiSt genannt sind, betrifft der Einspruch lediglich SolZ, wenn die Einspruchsbegründung  ausschließlich auf Rechtsfragen des SolZ eingeht.mehr


Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags
Baden-Wuerttemberg/ ARCHIV: Der Gerichtspraesident des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts,
News   27.01.2014   FG Pressemitteilung

Das FG Niedersachsen hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat jetzt die Begründung seines Vorlagebeschlusses veröffentlicht.mehr


CSU stellt unbefristeten Solidaritätszuschlag zur Debatte
Kindergeld 1
News   09.01.2014   Ersatz für Abschaffung der kalten Progression

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat den Solidaritätszuschlag zur Debatte gestellt.mehr


Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2014
Gehaltsabrechnung, Auflistung Brutto-Netto
News   05.12.2013   BMF

Das BMF hat die Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer sowie für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2014 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht.mehr


Finanzgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Bluehende Rapsfelder, Strasse, Saechsische Schweiz, Sachsen
News   23.08.2013   Solidaritätszuschlag

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und will darüber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einholen. Die Begründung: Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht eingehalten - insbesondere Arbeitnehmer würden ungerecht behandelt.mehr


Niedersächsisches FG hält Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Geldbeutel mit Euromuenzen und Scheinen
News   22.08.2013   FG Pressemitteilung

Das Niedersächsische FG hat am 21.8.2013 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im SolZG verfassungswidrig sind.mehr


FDP stemmt sich gegen Merkels Pläne für Soli nach 2019
Brandenburger Tor
News   05.08.2013   Solidaritätszuschlag

Die FDP lässt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht locker.mehr


Schäuble bremst Soli-Kritiker auch in den eigenen Reihen
Schäuble
News   29.07.2013   Solidaritätszuschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz Forderungen aus der eigenen Partei und der FDP keinen Gesprächsbedarf zur Zukunft des Solidaritätszuschlags.mehr


Schäuble lehnt FDP-Forderung nach schnellem Soli-Abbau ab
Schäuble
1
News   25.07.2013   Solidaritätszuschlag

Im Wahlkampf wettert die FDP weiter gegen den Solidaritätszuschlag. Finanzminister Schäuble hält von Abbau-Plänen allerdings wenig.mehr


Auch Rösler dringt auf Ende des Solidarzuschlags
Brüderle und Rösler
News   24.07.2013   Bundestagswahl

Die FDP gibt im Koalitionskonflikt um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags keine Ruhe.mehr


Verhärtete Fronten im Soli-Streit der Regierungskoalition
Brandenburger Tor Berlin
News   23.07.2013   Solidaritätszuschlag

Die Regierungspartner Union und FDP streiten weiter über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle nannte die Abgabe in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) einen "Fremdkörper im deutschen Steuersystem".mehr


Steuerliche Aspekte in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2013
Ankreuzen
Top-Thema 09.07.2013 Geplante Änderungen bei der Einkommensteuer

Am 22. September 2013 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien ihr Wahlprogramm vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Grund genug, sich die steuerlichen Pläne der Parteien einmal näher anzuschauen.mehr


Soli gilt bis 2019
Schäuble
News   25.03.2013   Bundesfinanzminister Schäuble

Die FDP beißt mit Forderungen nach einer raschen Senkung des Solidaritätszuschlages bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Granit.mehr


CDU-Politiker aus dem Osten sehen Soli-Abschaffung kritisch
Geldbeutel mit Euromuenzen und Scheinen
News   18.03.2013   Solidaritätszuschlag

In der Union wird Unmut über den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Mehrere prominente CDU-Politiker aus dem Osten melden sich kritisch zu Wort.mehr


Auch Union will im Wahlprogramm Steuersenkung zusagen
Hand gibt Münze in Einmachglas als Spardose
News   18.03.2013   Wahlkampf

Die Union will im Wahlkampf laut einem "Spiegel"-Bericht den Steuererhöhungsplänen von SPD und Grünen ein Entlastungsversprechen entgegensetzen.mehr


Ost-Sonderförderung auch nach 2019 notwendig
Leipzig
News   30.05.2012   Expertenumfrage

Die Lebensverhältnisse in Ost- und Westdeutschland werden nach Ansicht von Experten auch im Jahr 2025 immer noch auseinanderklaffen.mehr