Solidaritätszuschlag

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung Einsprüche und Änderungsanträge, die im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag vor 2020 anhängig waren, zurückgewiesen.

Die Finanzverwaltung hat infolge höchstrichterlicher Rechtsprechung beschlossen, den Vermerk zu vorläufigen Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren zu ändern. 

Im Jahr 2021 ist der Solidaritätszuschlag für rund 90 Prozent der Lohn- und Einkommenssteuerzahler weggefallen. Für die übrigen Steuerzahler bleibt er aber erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat aktuell die Verfassungsmäßigkeit der Weitererhebung bestätigt –  auch die neue Bundesregierung will daran festhalten. Was jetzt gilt.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 26.3.2025 sein Urteil zum Solidaritätszuschlag 2020/2021 verkündet. Danach verstößt die Ergänzungsabgabe nicht gegen das Grundgesetz.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mit einer Allgemeinverfügung Einsprüche und Änderungsanträge, die wegen der verfassungsrechtlichen Bedenken im Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag auf das Körperschaftsguthaben nach § 37 KStG anhängig waren, zurückgewiesen.

Am 12.11.2024 findet eine mündliche Verhandlung vor dem BVerfG zu einer Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlagsgesetz 1995 statt.

Nach höchstrichterlicher Entscheidung ist das SolZG 1995 verfassungsgemäß. Gründe für eine erneute Prüfung liegen nach Einschätzung des BFH nicht vor.

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gem. Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG dar.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hat dafür geworben, noch vor einer anstehenden Gerichtsentscheidung eine Reform des Solidaritätszuschlags anzustoßen.

In einer Stellungnahme zu einer Verfassungsbeschwerde des FDP-Vorstands sieht die Bundesrechtsanwaltskammer den Solidaritätszuschlag verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt.

In einem Gutachten, mit dem sich das Bundesverfassungsgericht befassen wird, hält Steuerrechtsexperte Prof. Dr. Gregor Kirchhof den Solidaritätszuschlag 1995/2021 für verfassungswidrig.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich zurückhaltend zu der von seinen Ministern Robert Habeck und Christian Lindner angestoßenen Debatte über steuerliche Entlastungen von Unternehmen geäußert.

Das BVerfG hat eine Vorlage des Niedersächsischen FG, die die Frage betrifft, ob das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 in der für das Streitjahr 2007 gültigen Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, für unzulässig erklärt.

Der Solidaritätszuschlag war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Das SolZG 1995 i.d.F. durch Art. 4 des 2. FamEntlastG vom 1.12.2020 (BGBl I 2020, 2616) verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 oder Art. 14 GG.

Der IX. Senat des BFH hat am 17.1.2023 im Revisionsverfahren, in dem es um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 geht, mündlich verhandelt.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass die Festsetzung eines Solidaritätszuschlags ab dem VZ 2020 weiterhin verfassungsgemäß ist.

Der Bund der Steuerzahler hat eine Reform des Einkommensteuertarifs mit Entlastungen gefordert. Präsident Reiner Holznagel sagte am Montag, die Mittelschicht in Deutschland sei durch die Einkommensteuer sehr hoch belastet.

In wenigen Fällen wurde bei den vierteljährlichen Vorauszahlungen zum 10.3. unberechtigt Solidaritätszuschlag festgesetzt. Das LfSt Niedersachsen weist darauf hin, dass diese Fälle zeitnah von den Finanzämtern berichtigt werden.

Spätestens bis zum zehnten Tag nach Ablauf des Anmeldezeitraumes hat der Arbeitgeber die Lohnsteuer beim Finanzamt anzumelden. Für Januar 2021 müssen nun erstmals die Lohnsteuern nach dem Bezugsjahr aufgeschlüsselt werden.

Das BMF hat in seinem Vorläufigkeitskatalog den Vorläufigkeitsvermerk zur Erhebung eines Solidaritätszuschlags erweitert.

Das BMF hat in einem Schreiben auf die vorläufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anhängige Musterverfahren (§ 165 Abs. 1 Satz 2 AO) hingewiesen. Es erfolgt die Aussetzung der Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 1 Satz 4 AO.

Das FG Nürnberg hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer im Sinne des Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG nach Auffassung des Senats nach derzeitigem Stand auch für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 eine ausreichende verfassungsrechtliche Grundlage findet.

Direkt nach der parlamentarischen Sommerpause Anfang September wollen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion Klage gegen den Solidaritätszuschlag beim Bundesverfassungsgericht einreichen. 

Baden-Württemberg und Bayern wollen eine Unternehmenssteuerreform anschieben. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer an diesem Donnerstag bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats einreichen. 

Die Freigrenze beim Solidaritätszuschlag wird ab dem Jahr 2021 deutlich angehoben. Dadurch wird für etwa 90 % aller aktuellen Soli-Zahler die Abgabe komplett wegfallen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert nun, diese Teilabschaffung um 6 Monate vorzuziehen.

Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags, soweit er nicht auf gewerbliche Einkünfte entfällt, ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist (nachträglich zur Veröffentlichung bestimmt).

Der BdSt hat eine Klage zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags angestoßen. Nach Ansicht des Verbandes erfolgt die geplante Abschaffung (ab 2021) zu spät.

Die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag ist die Einkommensteuer. Er wird aber nur erhoben, wenn die Freigrenze in Höhe von 972 EUR (Splittingtarif 1.944 EUR) überschritten ist. Aufgrund der geplanten Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags (was aber wohl nicht für Kapitalerträge gilt), stellen wir dar, wie er unter Berücksichtigung von nach § 32d EStG zu versteuernden Kapitalerträgen berechnet wird.

Kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Rückführung des Solidaritätszuschlags von Bundesfinanzminister Scholz wartet jetzt Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit einem Alternativplan auf.

Der Bundesrat hat zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zugestimmt, die größtenteils ab 2019 in Kraft treten. Neben dem "Jahressteuergesetz 2018", dem rund 10 Milliarden starken Paket zu Entlastung von Familien wird der steuerliche Grundfreibetrag angehoben und die sog. Kalte Progression weiter abgebaut.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will noch in diesem Jahr den Gesetzentwurf zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorlegen. Das kündigte er in der "Rheinischen Post" an. 

In der Bundesregierung deutet sich ein Konflikt über mögliche Steuerentlastungen für Unternehmen an. Zudem schwelt die Kontroverse in der Koalition über eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags weiter.  

Anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart, fordert die CSU den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021. 

Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. 

Das Ende des Solidaritätszuschlags rückt näher – eine bereits öfters geäußerte Meinung. Doch nun dürfte es tatsächlich ernst damit werden, denn der Zuschlag wird gleich von 3 Seiten aus angegangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Spielraum für "begrenzte Steuerentlastungen" nach der Wahl - lehnt höhere Abgaben für Top-Einkommen aber ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gegenüber der "Rheinischen Post" bestätigt, dass der Soli-Abbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird.

Der Solidaritätszuschlag ist seit Jahren umstritten. Schon mehrfach musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage auseinandersetzen, ob die Ergänzungsabgabe verfassungsgemäß ist. Gleich, wie oft sich Gerichte mit der Frage noch befassen müssen: Das öffentliche Haushaltsinteresse hat Vorfahrt vor dem individuellen Rechtsschutz – so ein aktueller Beschluss des obersten deutschen Steuergerichts.

Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG ist vorrangig gegenüber dem Interesse des Einzelnen - jedenfalls  wenn keine signifikante Belastung besteht.

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden.

Ein Abzug „fiktiver“ Gewerbesteuer von anderen Einkünften als denen aus Gewerbebetrieb kommt bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags nicht in Betracht. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Baden-Württemberg in zwei Entscheidungen.

Das Niedersächsische FG hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012, weil es von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlagsgesetzes überzeugt ist.

Die Regelung, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto als verwendet gilt, knüpft tatbestandlich an die ausgewiesenen Bestände des steuerlichen Einlagekontos an.

Das BMF will ein Steuerschlupfloch schließen, durch das dem Staat hohe Summen an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag entgehen. Regierungskreise in Berlin bestätigten am Samstag einen entsprechenden Bericht der "Wirtschaftswoche".

Die Zukunft des "Soli" ist ein zentraler Punkt im Bund-Länder-Streit über die Finanzbeziehungen. Aus Sicht vieler Länderchefs sollten die Soli-Milliarden erhalten und auch Länder und Kommunen daran beteiligt werden. Was Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer ablehnen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Medienbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Aufschläge auf andere Steuern ersetzen. 

Auch wenn neben SolZ auch ESt und KiSt genannt sind, betrifft der Einspruch lediglich SolZ, wenn die Einspruchsbegründung  ausschließlich auf Rechtsfragen des SolZ eingeht.

Das FG Niedersachsen hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat jetzt die Begründung seines Vorlagebeschlusses veröffentlicht.

Das BMF hat die Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer sowie für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2014 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht.

Das Niedersächsische FG hat am 21.8.2013 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im SolZG verfassungswidrig sind.