News 05.09.2018 Solidaritätszuschlag

Anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart, fordert die CSU den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021. mehr

News 28.08.2018 BdSt

Im ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Mrd. EUR mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik von Bund, Ländern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf.mehr

News 24.04.2018 Gutachten

Der von der großen Koalition geplante schrittweise Wegfall des Solidaritätszuschlags verstößt einem Gutachten zufolge gegen das Grundgesetz. mehr

News 12.03.2018 Anträge im Bundestag

Das Ende des Solidaritätszuschlags rückt näher – eine bereits öfters geäußerte Meinung. Doch nun dürfte es tatsächlich ernst damit werden, denn der Zuschlag wird gleich von 3 Seiten aus angegangen.mehr

News 24.10.2017 Steuerpolitik

Union als auch FDP und Grünen haben im Wahlkampf niedrigere Steuern versprochen. Sie haben aber unterschiedlich hohe Entlastungsvolumen ins Schaufenster gestellt. Die Union will Steuerzahler bei der Einkommensteuer um insgesamt 15 Mrd. EUR pro Jahr entlasten, die FDP um 30 Mrd. EUR.mehr

News 04.07.2017 Bundestagswahl

CDU und CSU haben am 3.7.2017 ihr Programm für die Bundestagswahl präsentiert. Es enthält ein Entlastungsvolumen von 15 Mrd. EUR bei der Einkommensteuer sowie 4 Mrd. EUR beim Solidaritätszuschlag.mehr

News 28.06.2017 Bundestagswahl

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Spielraum für "begrenzte Steuerentlastungen" nach der Wahl - lehnt höhere Abgaben für Top-Einkommen aber ab.mehr

News 11.04.2017 Wahlprogramm der Union

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gegenüber der "Rheinischen Post" bestätigt, dass der Soli-Abbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird.mehr

News 16.01.2017 BdSt-Appell an den Bund

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, jetzt umfassende Signale zu setzen, um Bürger und Betriebe zu entlasten.mehr

Meistgelesene beiträge
News 22.08.2016 Steuertipp

Der Solidaritätszuschlag ist seit Jahren umstritten. Schon mehrfach musste sich der Bundesfinanzhof mit der Frage auseinandersetzen, ob die Ergänzungsabgabe verfassungsgemäß ist. Gleich, wie oft sich Gerichte mit der Frage noch befassen müssen: Das öffentliche Haushaltsinteresse hat Vorfahrt vor dem individuellen Rechtsschutz – so ein aktueller Beschluss des obersten deutschen Steuergerichts.mehr

News 22.07.2016 Wahlkampf

Die CSU geht mit einem klaren Steuersenkungs-Versprechen in die Wahlkämpfe der kommenden beiden Jahre. Die Frage aber ist: Werden sich wenigstens CDU und CSU auf ein gemeinsames Steuerkonzept verständigen können? Finanzminister Söder ist zuversichtlich.mehr

News 11.07.2016 BFH Kommentierung

Das öffentliche Interesse am Vollzug des SolZG ist vorrangig gegenüber dem Interesse des Einzelnen - jedenfalls  wenn keine signifikante Belastung besteht.mehr

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News 06.07.2016 BFH Pressemitteilung

Dem öffentlichen Interesse am Vollzug des Solidaritätszuschlags kommt Vorrang gegenüber dem Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu. Dies hat der BFH unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls entschieden.mehr

News 21.10.2015 FG Pressemitteilung

Ein Abzug „fiktiver“ Gewerbesteuer von anderen Einkünften als denen aus Gewerbebetrieb kommt bei der Berechnung des Solidaritätszuschlags nicht in Betracht. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Baden-Württemberg in zwei Entscheidungen.mehr

News 19.10.2015 FG Kommentierung

Das Niedersächsische FG hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Bescheids über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2012, weil es von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidaritätszuschlagsgesetzes überzeugt ist.mehr

News 12.10.2015 Bundeskanzlerin Angela Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel will zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs keine Steuern erhöhen. Es werde dafür weder einen "Soli" geben noch Steuererhöhungen, sagte Merkel der "Bild"-Zeitung (Montag).mehr

News 08.06.2015 BFH Kommentierung

Die Regelung, nach der Bezüge aus Anteilen an einer Körperschaft nicht zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen gehören, soweit für diese das steuerliche Einlagekonto als verwendet gilt, knüpft tatbestandlich an die ausgewiesenen Bestände des steuerlichen Einlagekontos an.mehr

News 27.04.2015 Steuerpolitik

Die Union hat sich nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer auf eine stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2029 geeinigt.mehr

News 20.04.2015 Investmentsteuergesetz

Das BMF will ein Steuerschlupfloch schließen, durch das dem Staat hohe Summen an Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag entgehen. Regierungskreise in Berlin bestätigten am Samstag einen entsprechenden Bericht der "Wirtschaftswoche".mehr

News 27.03.2015 Bund-Länder-Streit

Die Zukunft des "Soli" ist ein zentraler Punkt im Bund-Länder-Streit über die Finanzbeziehungen. Aus Sicht vieler Länderchefs sollten die Soli-Milliarden erhalten und auch Länder und Kommunen daran beteiligt werden. Was Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer ablehnen.mehr

News 09.03.2015 Solidaritätszuschlag

Mit einer jährlichen Finanzspritze will Bundesfinanzminister Schäuble die Länder von seinen Plänen zum schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags überzeugen.mehr

News 04.03.2015 Reformpläne

Die Spitzen der Union wollen den Solidaritätszuschlag ab 2020 über 10 Jahre schrittweise abschmelzen. Die SPD ist von diesem Plan wenig begeistert.mehr

News 12.12.2014 Ministerpräsidentenkonferenz

Bund und Länder wollen auch nach 2019 von den Bürgern den "Soli" kassieren. Unklar bleibt aber, wie der ursprünglich einmal nur für den Aufbau Ost gedachte Solidaritätszuschlag künftig verteilt oder umgebaut werden soll.mehr

News 28.11.2014 Sondertreffen in Potsdam

Der ungeliebte "Soli" soll den Deutschen zwar noch lange erhalten bleiben - aber wie dieses Geld vom Bürger eingefordert wird, ist unter den Ministerpräsidenten umstritten.mehr

News 25.11.2014 Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Der rot-grüne Vorstoß für die Eingliederung des Solidaritätszuschlags in die Einkommens- und Körperschaftssteuer hat keine Realisierungschance. mehr

News 15.10.2014 Finanzverhandlungen

Die Verhandlungen von Bund und Ländern über ihre künftigen Finanzbeziehungen treten auf der Stelle. In wichtigen Fragen wie der Zukunft des Solidaritätszuschlages nach 2019, dem Umgang mit Altschulden oder mehr Steuerautonomie durch Zu- oder Abschlagsrechte gibt es auch unter den Ländern große Differenzen. mehr

News 16.09.2014 Neuordnung der Finanzbeziehungen

Die von Bund und Ländern geplante Neuordnung der Finanzbeziehungen und des Solidaritätszuschlages ab 2020 soll nicht zu Steuererhöhungen führen. "Am Ende wird es keine Mehrbelastungen der Steuerzahler geben", hieß es am Montag in Berlin im BMF.mehr

News 09.09.2014 Bericht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will einem Medienbericht zufolge den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Aufschläge auf andere Steuern ersetzen. mehr

News 14.08.2014 Merkel

Der Solidaritätszuschlag, den Ost- und Westdeutsche zahlen müssen, steht nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht zur Disposition.mehr

News 14.07.2014 Soli-Reform

Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll der Solidaritätszuschlag neu konzipiert werden.mehr

News 17.02.2014 BFH Kommentierung

Auch wenn neben SolZ auch ESt und KiSt genannt sind, betrifft der Einspruch lediglich SolZ, wenn die Einspruchsbegründung  ausschließlich auf Rechtsfragen des SolZ eingeht.mehr

News 27.01.2014 FG Pressemitteilung

Das FG Niedersachsen hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und hat jetzt die Begründung seines Vorlagebeschlusses veröffentlicht.mehr

News 09.01.2014 Ersatz für Abschaffung der kalten Progression

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat den Solidaritätszuschlag zur Debatte gestellt.mehr

News 05.12.2013 BMF

Das BMF hat die Programmablaufpläne für die maschinelle Berechnung der vom Arbeitslohn einzubehaltenden Lohnsteuer sowie für die Erstellung von Lohnsteuertabellen für 2014 zur manuellen Berechnung der Lohnsteuer bekannt gemacht.mehr

News 23.08.2013 Solidaritätszuschlag

Das Niedersächsische Finanzgericht hält den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig und will darüber eine Entscheidung des Bundesverfassungsgericht einholen. Die Begründung: Der Gleichbehandlungsgrundsatz werde nicht eingehalten - insbesondere Arbeitnehmer würden ungerecht behandelt.mehr

News 22.08.2013 FG Pressemitteilung

Das Niedersächsische FG hat am 21.8.2013 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG ausgesetzt und eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im SolZG verfassungswidrig sind.mehr

News 05.08.2013 Solidaritätszuschlag

Die FDP lässt bei der Abschaffung des Solidaritätszuschlags nicht locker.mehr

News 29.07.2013 Solidaritätszuschlag

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht trotz Forderungen aus der eigenen Partei und der FDP keinen Gesprächsbedarf zur Zukunft des Solidaritätszuschlags.mehr

News 25.07.2013 Solidaritätszuschlag

Im Wahlkampf wettert die FDP weiter gegen den Solidaritätszuschlag. Finanzminister Schäuble hält von Abbau-Plänen allerdings wenig.mehr

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News 24.07.2013 Bundestagswahl

Die FDP gibt im Koalitionskonflikt um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags keine Ruhe.mehr

News 23.07.2013 Solidaritätszuschlag

Die Regierungspartner Union und FDP streiten weiter über eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages. FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle nannte die Abgabe in der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag) einen "Fremdkörper im deutschen Steuersystem".mehr

News 25.03.2013 Bundesfinanzminister Schäuble

Die FDP beißt mit Forderungen nach einer raschen Senkung des Solidaritätszuschlages bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auf Granit.mehr

News 18.03.2013 Solidaritätszuschlag

In der Union wird Unmut über den Vorstoß von FDP-Fraktionschef Brüderle laut, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Mehrere prominente CDU-Politiker aus dem Osten melden sich kritisch zu Wort.mehr

News 18.03.2013 Wahlkampf

Die Union will im Wahlkampf laut einem "Spiegel"-Bericht den Steuererhöhungsplänen von SPD und Grünen ein Entlastungsversprechen entgegensetzen.mehr