Kurz nach der Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Rückführung des Solidaritätszuschlags von Bundesfinanzminister Scholz wartet jetzt Bundeswirtschaftsminister Altmaier mit einem Alternativplan auf.
Komplette Abschaffung bis 2026 vorgesehen
Das Konzept von Altmaier (CDU) sieht eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags vor und stellt damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz (SPD) dar. Altmaier schlägt eine Streichung des Solis in drei Schritten bis 2026 vor, wie das „Handelsblatt“ berichtete. Die Pläne wurden zwischenzeitlich in Ministeriumskreisen bestätigt.
Altmaier setzt auf Freibeträge und will Unternehmen entlasten
Das „Abschmelzmodell“ solle helfen, die Steuerbelastung für deutsche Unternehmen im internationalen Vergleich wettbewerbsfähiger zu gestalten. Anders als Scholz setzt Altmaier dabei auf Freibeträge. Wer im Jahr 2021 weniger als 16.988 EUR Einkommensteuer entrichtet, soll keinen Soli mehr bezahlen. Bei allen anderen verringert sich die Steuerbemessungsgrundlage entsprechend. Trotz Überschreitung des Freibetrags muss also nicht das gesamte Einkommen versteuert werden.
Der Freibetrag soll 2024 auf 50.000 EUR Einkommensteuer steigen, Kapitalgesellschaften sollen dann vollständig entlastet werden. Allein dieser Schritt würde laut Handelsblatt 7,7 Mrd. EUR kosten. Zur Gegenfinanzierung wolle Altmaier unter anderem Subventionen und den Verkauf von Bundesbeteiligungen prüfen. In einer dritten Stufe soll der Soli dann 2026 für alle wegfallen.
Scholz fürchtet Belastungen für den Haushalt
Scholz dagegen will den Soli nur für 90 % der Zahler streichen, weitere 6,5 % sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Eine komplette Abschaffung lehnt er ab, auch weil sie den Bundeshaushalt mit mehr als 10 Mrd. EUR zusätzlich belasten würde.
Scholz setzt in seinem Konzept auf eine Freigrenze von 16.956 EUR Einkommensteuer. Bis zu diesem Betrag soll kein Soli mehr fällig werden. Wird die Freigrenze überschritten, muss man jedoch - anders als bei Altmaiers Vorschlag - das gesamte Einkommen versteuern.
Frühere Abschaffung gefordert
In der Union drängen viele auf eine vollständige Soli-Abschaffung. Die FDP würde die Sonderabgabe für den Aufbau der ostdeutschen Bundesländer sogar am liebsten noch in diesem Jahr abschaffen. Alles andere sei Wortbruch der Union, erklärte Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag. Die Abschaffung sei spätestens für das Ende des Solidarpakts versprochen worden. Jetzt ein Aus für 2026 anzuvisieren, schade der Glaubwürdigkeit der gesamten Politik.
Komplettabschaffung gegen höhere Steuer für Großverdiener?
Auch Scholz hat bereits eingeräumt, das Teil-Aus für den Soli könne nur ein erster Schritt sein. „Irgendwann muss man auch im Hinblick auf die verbleibenden Zahler und Zahlerinnen des Solis eine Entscheidung treffen“, hatte er gesagt. Das könne „aus Gründen der Gerechtigkeit“ aber auch eine höhere Einkommensteuer für Großverdiener beinhalten. Das Thema könnte auch am Sonntag im Koalitionsausschuss aufgerufen werden.