Anders als bislang im Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund vereinbart, fordert die CSU den vollständigen Abbau des Solidaritätszuschlags bis Anfang 2021.
"Sprudelnde Steuereinnahmen verpflichten den Staat, das Geld bei den Bürgerinnen und Bürgern zu belassen und sie endlich bei der Steuer zu entlasten", sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Mittwoch in München. Sein Konzept sieht den stufenweisen Abbau vor.
"Es ist eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit, dass er noch in dieser Legislaturperiode des Bundes vollständig wegfällt. 30 Jahre nach der Deutschen Einheit hat er keine Berechtigung mehr", sagte Füracker. In der CSU gibt es schon länger Forderungen nach einem vollständigen Abbau des Solis.
Koalitionsvertrag: Schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Im Koalitionsvertrag v. 7.2.2018 zwischen CDU/CSU und SPD ist von einer schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags die Rede. Eine noch nicht nähere bezifferte Freigrenze mit Gleitzone soll dazu beitragen, dass für rund 90 % der Steuerzahler diese Abgabe der Vergangenheit angehört. Starten könnte das Abschmelzen im Jahr 2021, das in einem deutlichen ersten Schritt eine Entlastung i. H. v. 10 Milliarden EUR bringen soll.