Baden-Württemberg und Bayern wollen eine Unternehmenssteuerreform anschieben. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer an diesem Donnerstag bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats einreichen.
Die Chancen, dass die Länderkammer dem folgt, sind ungewiss. Bislang gebe es dazu unterschiedliche Signale, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium in Stuttgart.
Finanzielle Spielräume für Klimaschutz- und Digitalisierungsinvestitionen
"Es ist dringend an der Zeit, nationale steuerpolitische Maßnahmen zu ergreifen, um im internationalen Steuerwettbewerb nicht noch weiter zurückzufallen", erklärte Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). "Angesichts von knapp 50 Milliarden Euro staatlicher Überschüsse bei stagnierender Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr ist eine nennenswerte Steuerentlastung der Wirtschaft unumgänglich und Voraussetzung zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen." Man könne Unternehmen nicht immer nur zu Klimaschutz- und Digitalisierungsinvestitionen auffordern, ohne ihnen die dafür notwendigen finanziellen Spielräume zu eröffnen.
Senkung der Steuerlast für Unternehmen
Konkret dringen die beiden Südländer auf eine Senkung der Steuerlast für Unternehmen von 30 auf 25 Prozent. Sie fordern auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und verbesserte Abschreibungsbedingungen für Unternehmen.