Steuerpolitik

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der Grundsteuerreform zugestimmt. Die neu berechnete Grundsteuer wird ab dem Jahr 2025 zu zahlen sein.mehr

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen das globale Steuersystem modernisieren. Der Steuervermeidung von Internetriesen wie Google oder Facebook soll ein Riegel vorgeschoben werden. mehr

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich drei Wochen vor der Europawahl der Streit über den Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik.mehr

In Zeiten zunehmender EU-Skepsis wagte die EU-Kommission einen Vorstoß für mehr europäische Integration: Steuer-Entscheide sollen künftig mehrheitlich beschlossen werden können.mehr

Angesichts häufiger Blockaden sollen Entscheidungen in der Steuerpolitik nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher getroffen werden können.mehr

In der Bundesregierung deutet sich ein Konflikt über mögliche Steuerentlastungen für Unternehmen an. Zudem schwelt die Kontroverse in der Koalition über eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags weiter.  mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach einem Zeitungsbericht auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen vereinbaren. mehr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Es gebe bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021.mehr

Im ersten Halbjahr 2018 nahm der Staat nach aktuellen Angaben des Statistischen Bundesamts 48,1 Mrd. EUR mehr ein, als er zugleich ausgab. In Anbetracht dieses enormen Überschusses fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt) die Politik von Bund, Ländern und Kommunen zu Kurs-Korrekturen in der Finanz- und Steuerpolitik auf.mehr

In der Politik mehren sich die Stimmen für eine zügige und grundlegende Reform des Glücksspielmarkts. "Dass dies der Politik in den letzten Jahren nicht gelungen ist, ist bedauerlich", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.mehr

Die SPD-Spitze macht sich für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. mehr

Das DIW Berlin schlägt vor, Sozialbeiträge auf die Einkommensteuer anzurechnen, bis hin zu einer "Negativsteuer".mehr

Bettina Stark-Watzinger (FDP-Fraktion) ist neue Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag.mehr

Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen einigten sich die drei Vorsitzenden, Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz, darauf, ihren Parteien die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen zu empfehlen, wie am Freitagmorgen in Berlin aus Teilnehmerkreisen zu erfahren war.mehr

Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne von CDU und SPD würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) weiter belasten.mehr

In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue große Koalition gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik, über die heute beraten werden soll, einen erheblichen Konflikt.mehr

Ob in der nächsten Legislaturperiode der Solidaritätszuschlag abgebaut wird und Familien steuerlich stärker entlastet werden, bleibt für längere Zeit ungewiss, da die FDP die Jamaika-Sondierungen am späten Sonntagabend abgebrochen hat.mehr

In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, zeigt eine Studie des IW Köln.mehr

Union als auch FDP und Grünen haben im Wahlkampf niedrigere Steuern versprochen. Sie haben aber unterschiedlich hohe Entlastungsvolumen ins Schaufenster gestellt. Die Union will Steuerzahler bei der Einkommensteuer um insgesamt 15 Mrd. EUR pro Jahr entlasten, die FDP um 30 Mrd. EUR.mehr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat den ruinösen Unterbietungswettbewerb der 19 Eurozonen-Mitglieder in Sachen Steuerpolitik angeprangert. mehr

Alle Parteien versprechen im Bundestagswahlkampf niedrigere Steuern. Sie stellen aber unterschiedlich hohe Entlastungsvolumen ins Schaufenster - nicht alles ist vergleichbar auf den Euro und Cent genau. Und nicht jeder wird mehr Geld in der Tasche haben.mehr

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Die Ernst & Young GmbH hat die unterschiedlichen Positionen in einer Übersicht herausgearbeitet. mehr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Parteien davor gewarnt, bei ihren Steuerplänen den globalen Standortwettbewerb zu missachten.mehr

CDU und CSU haben am 3.7.2017 ihr Programm für die Bundestagswahl präsentiert. Es enthält ein Entlastungsvolumen von 15 Mrd. EUR bei der Einkommensteuer sowie 4 Mrd. EUR beim Solidaritätszuschlag.mehr

Im Herbst 2015 hat die OECD ihre Empfehlung zu BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein internationales Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen. Nun haben über 60 Staaten entsprechende Abkommen unterzeichnet.mehr

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Spielraum für "begrenzte Steuerentlastungen" nach der Wahl - lehnt höhere Abgaben für Top-Einkommen aber ab.mehr

Die SPD hat ihr Steuerkonzept für das Wahlprogramm vorgelegt. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Zugleich werden Top-Verdiener stärker belastet.mehr

Die Union will mit einem doppelten Versprechen in den Bundestagswahlkampf ziehen: von Steuersenkungen und weiteren Entlastungen einerseits und Investitionen andererseits.mehr

Die SPD verspricht in ihrem Programm für die Bundestagswahl eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.mehr

Aus einer Umfrage des Münchner ifo-Instituts in Zusammenarbeit mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geht hervor, dass 60 % der knapp 110 Befragten die Belastung der Haushalte mit mittleren Einkommen "zu hoch" nannten.mehr

Fast die Hälfte eines Single-Durchschnittseinkommens geht in Deutschland für Steuern und Sozialabgaben drauf. Nach einer neuen Studie ist das der zweithöchste Wert aller OECD-Staaten. mehr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gegenüber der "Rheinischen Post" bestätigt, dass der Soli-Abbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird.mehr

Der Bund der Steuerzahler fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, jetzt umfassende Signale zu setzen, um Bürger und Betriebe zu entlasten.mehr

Trotz eines Haushaltsüberschusses wehrt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen Forderungen nach sofortigen Steuersenkungen.mehr

Die SPD will Eltern mit einem Familientarif unabhängig vom Trauschein steuerlich entlasten.mehr

Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen wächst in diesem Jahr trotz der seit Januar geltenden Entlastungen nach Expertenangaben auf ein Rekordniveau.mehr

Der neue Bundestag wird zwar erst in rund 15 Monaten gewählt - die Parteien laufen sich aber schon mal warm für ihre Programme. Ganz oben stehen die Gerechtigkeitsdebatte und damit die Steuern- und Abgabenlast. mehr

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Erarbeitung eines gemeinsamen Steuerkonzepts für die Union vorgeschlagen.mehr

Nach der verlorenen Bundestagswahl arbeiten die Grünen an einem neuen Steuerkonzept. Aus dem Südwesten kommt die Mahnung, besondere Rücksicht auf Unternehmen zu nehmen. Findet sie dieses Mal Gehör?mehr

Die Finanzexperten von Union und SPD setzen heute in Berlin ihre Verhandlungen über eine große Koalition fort. mehr

Das wissenschaftliche Institut des Bundes der Steuerzahler e. V. (BdSt) hat sein "Handbuch Steuern" veröffentlicht.mehr

Unter dem Titel „Empfehlungen an den Steuergesetzgeber“ legt die BStBK ihr Fachwissen zu den Koalitionsverhandlungen vor. Darin untersucht sie einzelne Themenfelder der Steuerpolitik auf die Einhaltung der drei Prinzipien Steuergerechtigkeit, Planbarkeit und Praktikabilität.mehr

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD eine dauerhafte Neuverschuldung von Null und eine klare Absage an Steuererhöhungen erreichen.mehr

Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht in Deutschland Raum für höhere Steuern insbesondere bei Besserverdienern.mehr

Nach der ersten Sondierungsrunde für eine mögliche große Koalition geht die SPD beim großen Streitthema Steuern auf die Union zu.mehr

Nach Ansicht der EU-Kommission können durch Steuer- und Abgabensenkungen die Arbeitsanreize für Gering- und Zweitverdiener verbessert werden.mehr

Deutschland liegt im internationalen Vergleich der Tarife und der tatsächlichen Steuerbelastung für Unternehmen im europäischen Vergleich im oberen Drittel.mehr

"Das Steuerpaket der SPD steht zur Wahl", sagte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel am Montag in Berlin. Das Konzept sieht ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 EUR einen Spitzensteuersatz von 49 % vor.mehr

"Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte", sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf Stegner, "Spiegel Online".mehr

Der DStV hat ein Positionspapier veröffentlicht, indem u. a. aktuelle Themen, wie die Entschärfung der kalten Progression, der Verzicht auf die Besteuerung der Substanz sowie die weitere Reduzierung der Bürokratiekosten als zentrale Forderungen aufgegriffen werden.mehr