Steuerpolitik

Die Bundesregierung hat am 1.4.2026 das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes beschlossen mit dem die Luftverkehrsteuersätze auf das Niveau der vor dem 1.5.2024 geltenden gesetzlichen Steuersätze gesenkt werden.

Angesichts drastisch gestiegener Spritpreise fordert CSU-Chef Markus Söder eine Erhöhung der Pendlerpauschale, um damit viele Arbeitnehmer steuerlich zu entlasten.

Der CDU-Generalsekretär dringt vor dem CDU-Parteitag auf eine Einkommensteuerreform, die besonders höhere Einkommen entlasten könnte.

Die Union würde die geplante Senkung von Unternehmensteuern gern vorziehen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Bundeswirtschaftsministerin unterstreicht diese Position.

 Die SPD will eine Digitalsteuer für große Plattformen einführen. Die Einnahmen sollen vor allem lokale und regionale Medien stärken.

Die schwarz-rote Koalition will zum 1.7.2026 die Ticketsteuer im Luftverkehr senken. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz am 13.11.2025 nach der Sitzung des Koalitionsausschusses mit. 

Das BMF hat am 8.10.2024 den Referentenentwurf für ein Gesetz zur steuerlichen Behandlung von lediglich mit E-Fuels betreibbaren Kraftfahrzeugen (E-Fuels-only-Gesetz) veröffentlicht.  

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die FDP schließt Steuererhöhungen als Konsequenz aus dem Urteil aus.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: Die Ampelkoalition plant keine tiefgreifenden steuerlichen Reformen. Dennoch hält das geplante steuerpolitische Programm einige Veränderungen bereit, die Steuerpflichtige und ihre Berater über die Legislaturperiode beschäftigen werden.

Per Brief hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) erneut vom künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Steuerentlastungen für Pflegekräfte gefordert.

Eine Kombireform von Ehegattensplitting und Minijobs könnte laut Bertelsmann Stiftung 124.000 Menschen in "gute" Beschäftigung bringen. Davon würden vor allem Frauen profitieren, an die rund 108.000 dieser zusätzlichen sozialversicherungs- und steuerpflichtigen Jobs gehen könnten.

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme bzw. deren Entwürfe vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. EY hat die unterschiedlichen Positionen in einer Übersicht herausgearbeitet.

Die internationale Forschergruppe EEAG hat koordinierte Reformen der internationalen Besteuerungsregeln und der nationalen Steuersysteme verlangt. Andernfalls könnten Spannungen im internationalen Steuersystem zu zwischenstaatlichen Konflikten führen.

Baden-Württemberg und Bayern wollen eine Unternehmenssteuerreform anschieben. Einen entsprechenden Antrag wollen die beiden Bundesländer an diesem Donnerstag bei der Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrats einreichen. 

Der Bundesrat hat am 8.11.2019 der Grundsteuerreform zugestimmt. Die neu berechnete Grundsteuer wird ab dem Jahr 2025 zu zahlen sein.

Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen das globale Steuersystem modernisieren. Der Steuervermeidung von Internetriesen wie Google oder Facebook soll ein Riegel vorgeschoben werden. 

In der schwarz-roten Koalition verschärft sich drei Wochen vor der Europawahl der Streit über den Kurs in der Steuer- und Finanzpolitik.

In Zeiten zunehmender EU-Skepsis wagte die EU-Kommission einen Vorstoß für mehr europäische Integration: Steuer-Entscheide sollen künftig mehrheitlich beschlossen werden können.

Angesichts häufiger Blockaden sollen Entscheidungen in der Steuerpolitik nach dem Willen der EU-Kommission künftig einfacher getroffen werden können.

In der Bundesregierung deutet sich ein Konflikt über mögliche Steuerentlastungen für Unternehmen an. Zudem schwelt die Kontroverse in der Koalition über eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags weiter.  

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach einem Zeitungsbericht auf internationaler Ebene eine Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen vereinbaren. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Pläne von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine Milliardenentlastung deutscher Unternehmen abgelehnt. Es gebe bereits eine Reihe wichtiger Maßnahmen, vom Entlastungspaket für Familien über Beitragssenkungen bei den Sozialabgaben gerade für Geringverdiener bis hin zur starken steuerlichen Entlastung beim Solidaritätszuschlag bis 2021.

Die SPD-Spitze macht sich für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten. 

Bettina Stark-Watzinger (FDP-Fraktion) ist neue Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag.

Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne von CDU und SPD würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) weiter belasten.

In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue große Koalition gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik, über die heute beraten werden soll, einen erheblichen Konflikt.

In vielen Bundesländern steigt die Grunderwerbsteuer immer weiter. Das belastet private Hauskäufer, denn Vermögensaufbau und Neubauten werden verteuert. Ein Blick zu den europäischen Nachbarn offenbart mögliche Reformen, zeigt eine Studie des IW Köln.

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Die Ernst & Young GmbH hat die unterschiedlichen Positionen in einer Übersicht herausgearbeitet. 

Im Herbst 2015 hat die OECD ihre Empfehlung zu BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) veröffentlicht. Dabei handelt es sich um ein internationales Vorgehen gegen schädlichen Steuerwettbewerb und gegen aggressive Steuergestaltungen. Nun haben über 60 Staaten entsprechende Abkommen unterzeichnet.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Spielraum für "begrenzte Steuerentlastungen" nach der Wahl - lehnt höhere Abgaben für Top-Einkommen aber ab.

Die SPD hat ihr Steuerkonzept für das Wahlprogramm vorgelegt. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Zugleich werden Top-Verdiener stärker belastet.

Die SPD verspricht in ihrem Programm für die Bundestagswahl eine Steuerentlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gegenüber der "Rheinischen Post" bestätigt, dass der Soli-Abbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird.

Die Steuerlast für Bürger und Unternehmen wächst in diesem Jahr trotz der seit Januar geltenden Entlastungen nach Expertenangaben auf ein Rekordniveau.

Der neue Bundestag wird zwar erst in rund 15 Monaten gewählt - die Parteien laufen sich aber schon mal warm für ihre Programme. Ganz oben stehen die Gerechtigkeitsdebatte und damit die Steuern- und Abgabenlast. 

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Erarbeitung eines gemeinsamen Steuerkonzepts für die Union vorgeschlagen.

Nach der ersten Sondierungsrunde für eine mögliche große Koalition geht die SPD beim großen Streitthema Steuern auf die Union zu.

Deutschland liegt im internationalen Vergleich der Tarife und der tatsächlichen Steuerbelastung für Unternehmen im europäischen Vergleich im oberen Drittel.

"Es ist völlig klar, dass unser Steuerkonzept bleibt. Abstriche daran stehen nicht zur Debatte", sagte der Koordinator des linken Flügels im Parteivorstand, Ralf Stegner, "Spiegel Online".

Spitzenpolitiker der Koalition haben Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgeschlossen.

"Bei der Schaffung der Währungsunion ist die Angleichung der Wirtschafts- und Steuerpolitiken in der EU sträflich vernachlässigt worden", heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten Eckpunkte-Papier der Grünen.