Parteien und ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 Bild: Haufe Online Redaktion

Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. Die Ernst & Young GmbH hat die unterschiedlichen Positionen in einer Übersicht herausgearbeitet. 

1. Privatpersonen

Familienförderung

CDU/CSU

  • Baukindergeld i.H.v. 1.200 Euro jährlich pro Kind über zehn Jahre, für Kaufverträge/Baugenehmigungen nach dem 01.07.2017, für Neu- und Bestandsbauten.
  • zweistufige Erhöhung des Kinderfreibetrags auf das Niveau des Erwachsenenfreibetrags und entsprechende Anhebung des Kindergelds (1. Stufe monatlich 25 Euro; 2. Stufe spätestens in darauffolgender Legislaturperiode).

SPD

  • Familientarif mit Kinderbonus statt Ehegattensplitting. Jedes Elternteil kann 150 Euro pro Kind von Steuerlast abziehen. Übertragung von 20.000 Euro zwischen den Ehepartnern. Bestandschutz für Ehegatten im bisherigen Splittingmodell.
  • Zusammenfassung von Kindergeld und Kinderzuschlag zum erweiterten Kindergeld.
  • Familienbaugeld für Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum.

Die Grünen

Abschaffung des Ehegattensplittings und Übergang zur Individualbesteuerung. Bereits verheiratete/verpartnerte Paare haben Wahlrecht, einkommensunabhängige Kindergrundsicherung statt Kindergeld und Kinderfreibeträge.

FDP

Splittingverfahren bleibt bestehen; Anhebung der Kinderfreibeträge; Betreuungskosten bis zum Höchstbetrag voll absetzbar; Abschaffung der Steuerklasse V.

Die LINKE

  • Ehegattensplitting ersetzen, nicht ausgeschöpftes steuerliches Existenzminium zwischen Eheleuten  übertragbar.
  • Kindergeld auf 328 Euro erhöhen.

Abgeltungsteuer

CDU/CSU

Abschaffung, wenn international ein funktionierender Informationsaustausch der Finanzbehörden besteht. Übergang zu einer individuellen Besteuerung. Steuerlich vorbelastete Kapitalerträge sollen nicht benachteiligt werden.

SPD

Abschaffung.

Die Grünen

Abschaffung. Kapitalerträge sollen wieder dem normalen, persönlichen Einkommensteuersatz unterliegen.

FDP

K.A.

Die LINKE

Abschaffung. Einschränkungen bei der Verrechnung von Verlusten dem Sparerpauschbetrag bleiben bestehen.

Einkommensteuertarif

CDU/CSU

  • Steuersenkungen für alle (15 Mrd. Euro durch die Einkommensteuer) / keine Steuererhöhungen / keine Steigerung der Steuerquote.
  • 3. Tarifstufe erst bei einem zu versteuernden Einkommen (zvE) von 16.625 Euro statt 14.000 Euro.
  • Spitzensteuersatz (42%) erst bei einem zvE von 60.000 Euro statt 54.000 Euro.

SPD

  • Steuerentlastung 10 Mrd. Euro. Keine Steuerentlastungen mit der Gießkanne. Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen, Familien und Alleinerziehende stehen im Vordergrund.
  • Entlastung durch Abschmelzung des Mittelstandsbauchs. Steuersatz von 42% ab einem zvE i.H.v. 60.000 Euro.
  • Weiterer linear/progressiver Anstieg des (Spitzen-)Steuersatzes bis auf 45% bei einem zvE i.H.v. 76.200 Euro.
  • Reichensteuersatz von 48% oberhalb einem zvE i.H.v. 250.000 Euro.
  • Ehegattensplitting (vgl. Familienförderung)

Die Grünen

  • Kleine, mittlere Einkommen durch Erhöhung des Grundfreibetrags entlasten
  • Spitzensteuersatz oberhalb von 100.000 Euro an zu versteuerndem Single-Einkommen erhöhen.

FDP

  • Einkommensteuersenkung für alle, Volumen 30 Mrd. Euro.
  • Belastungsgrenze für die direkten Steuern und Sozialabgaben von 50% in Grundgesetz verankern.
  • Tarif "nach rechts verschieben, Mittelstandsbauch abflachen."
  • Dauerhafter Einstieg in eine regelmäßige Anpassung des Steuertarifs an die Inflation (Tarif "auf Räder stellen").

Die LINKE

  • Entlastung für alle bis zu einem monatlichen Bruttoverdienst von bis zu 7.100 Euro (Steuerklasse 1).
  • Grundfreibetrag bis zu einem zvE von 12.600 Euro.
  • Spitzensteuersatz von 53% oberhalb eines zvE von 70.000 Euro.
  • Reichensteuer i.H.v. 60% oberhalb eines zvE von 260.533 Euro, 75% ab 1.000.000 Euro.

Solidaritäts-zuschlag

Vgl. Unternehmen Steuertarif

2. Unternehmen (Ertragsteuern)

Steuertarif

Personengesellschaften / Einzelunternehmen

Körperschaften

CDU/CSU

Vgl. ESt-Tarif.

K.A.

Solidaritätszuschlag (Soli): Ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Entlastung von rund 4 Mrd. Euro in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten.

SPD

Vgl. ESt-Tarif.

Einführung einer GKB und von Mindeststeuersätzen in der EU.

Soli: Ab 2020: Abschaffung für kleine und mittlere Einkommen bis zu einer Freigrenze i.H.v. 52.000 Euro für Singles bzw. 104.000 Euro für Ehepaare; Anhebung der Freigrenze ggf. ohne Wirkung für Körperschaften; stufenweise Abschmelzung für höhere Einkommen.

Die Grünen

Vgl. ESt-Tarif.

  • Einführung einer GKKB in der EU.
  • EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmen.

FDP

Vgl. ESt-Tarif.

K.A.

Soli: Schnelle Abschaffung bis Ende 2019.

Die LINKE

Vgl. ESt-Tarif.

  • Körperschaftssteuersatz auf 25% anheben.
  • Europaweite Mindestsätze einführen.

Körperschaftsteuer

CDU/CSU

Annäherung und Harmonisierung der Körperschaftsteuer zwischen Deutschland und Frankreich.

SPD

Vgl. Steuertarif

Die Grünen

K.A.

FDP

K.A.

Die LINKE

Vgl. Steuertarif

Gewerbesteuer

CDU/CSU

K.A.

SPD

Gewerbesteuer stabilisieren.

Die Grünen

Einnahmen der Kommunen mit Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer verlässlicher machen; Freiberufler einbeziehen (Anrechnung auf ESt); Prüfung, ob der Gewerbesteuerfreibetrag anzuheben ist.

FDP

  • Langfristig durch einen kommunalen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Körperschaftsteuer und auf die zuvor abgesenkte Einkommensteuer sowie einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer ersetzen.
  • Gewerbesteuerliche Bemessungsgrundlage (BMGL) an die einkommen- und körperschaftsteuerliche BMGL angleichen, indem gewinnunabhängige Hinzurechnungen bereinigt werden.
  • Verdopplung des GewSt-Freibetrags in den ersten 3 Jahren nach Unternehmensgründung.

Die LINKE

Umwandlung in eine Gemeindewirtschaftsteuer (Mehreinnahmen für Kommunen i.H.v. 15 Mrd. Euro):

  • Bemessungsgrundlage ausweiten (Pachten, Mieten, Leasingraten und Lizenzgebühren) und gutverdienende Selbständige/Freiberufler einbeziehen.
  • Freibetrag auf 30.000 Euro anheben; Berücksichtigung der festgesetzten Steuer bei der Einkommensteuer
  • Gewerbesteuerumlage abschaffen

Abschreibungen

CDU/CSU

Vgl. Bauförderungen.

SPD

Abschreibungsmöglichkeiten für F&E-Ausgaben für Unternehmen und Selbstständige verbessern.

Die Grünen

Erhöhung der Abschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter auf 1.000 Euro. 

FDP

  • Degressive Afa für bewegliche Wirtschaftsgüter wiedereinführen
  • Verkürzte Afa von maximal drei Jahren für digitale Anlagegüter wie Hard- und Software
  • Jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von 2% auf 3% erhöhen
  • Erhöhung der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter.

Die LINKE

K.A.

Betriebsausgabenabzug Managergehälter

CDU/CSU

K.A.

SPD

Begrenzung der Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro.

Die Grünen

  • Veröffentlichungspflicht der Relation Vorstandsvergütung zur Normalbelegschaft.
  • Steuerliche Abzugsfähigkeit von Abfindungen bei 1 Mio. Euro pro Kopf deckeln, jene von Gehältern bei 500.000 Euro pro Jahr und Kopf.

FDP

K.A.

Die LINKE

  • Obergrenzen für Manager- und Vorstandsgehälter:  max. das Zwanzigfache des niedrigsten Gehalts im Unternehmen.
  • Verhältnis von 1 zu 12 als nächster Schritt.
  • Jahresgehälter über einer halben Mio. Euro sind nicht mehr steuerlich abzugsfähig.
  • Strafsteuer wenn 40 Mal soviel verdient wird wie das gesellschaftliche Minimum (Grenze damit derzeit bei knapp einer halben Mio. Euro).

F&E Förderung

CDU/CSU

  • Steuerliche Forschungsförderung i.H.v. 2 Mrd. Euro. Wahlrecht zwischen bestehender Projektförderung und steuerlicher Forschungsförderung, um insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen zu unterstützen.
  • Gesamt-Investitionen in F&E in Deutschland bis 2025 auf 3,5 % des BIP steigern.

SPD

  • Abschreibungsmöglichkeiten für F&E-Ausgaben für Unternehmen und Selbstständige verbessern.
  • Gesamt-Investitionen in F&E in Deutschland bis 2025 auf 3,5 % des BIP steigern.
  • "Forschungsbonus" für kleinere und mittelständische Unternehmen, wenn sie Personal F&E einstellen.

Die Grünen

Forschungsaktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen steuerlich begünstigen (Steuergutschrift von 15% für Forschungs- und Entwicklungsausgaben). Firmen, die noch keine Gewinne erzielen, bekommen diesen Bonus ausgezahlt (Förderung von Start-ups).

FDP

Einführung einer technologieoffenen steuerlichen Forschungsförderung: Unternehmen sollen einen bestimmten Prozentsatz ihrer Personalaufwendungen für F&E als Steuergutschrift erhalten. "Forschungsprämie" soll mit der Steuerschuld verrechnet oder – im Verlustfall – als negative Einkommensteuer ausgezahlt werden.

Die LINKE

K.A.

Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

CDU/CSU

Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung auf OECD/G20-Ebene weiter vorantreiben. Verbindliche Standards gemeinsam mit den Bundesländern erarbeiten, um künftig Steuerbetrug noch wirksamer zu bekämpfen.

SPD

  • Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und des Steuervollzugs in der EU.
  • Steuerverwaltungen, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell besser aufstellen. Sämtliche aus einer Straftat erlangten Vermögenswerte und Gewinne konsequent einziehen. Zoll zu einer Finanzpolizei des Bundes entwickeln.
  • Vollständige Umsetzung der BEPS-Initiative. Schädlichen Steuerwettbewerb international eindämmen.
  • Möglichkeiten einer Telefonüberwachung bei schweren Fällen der Steuerhinterziehung erweitern.
  • Einführung eines EU-Transparenzregisters und Erarbeitung einer "schwarzen Liste" der Steueroasen.
  • Verbot anonymer Finanzgeschäfte in Offshore-Gebieten. 
  • Steuerbetrug mit manipulierten Registrierkassen unterbinden, Sicherung des Steuereinzugs bei Onlinegeschäften.
  • Mehr Transparenz durch Einführung des öffentlichen Country-by-Country Reporting.

Die Grünen

  • Durchsetzung eines effektiven Regelwerks zur Bekämpfung von Kapital- und Steuerflucht. Forderung nach verbindlichen Umsetzungsmechanismen, welche über die multilateralen Organisationen zu etablieren sind.
  • Bekämpfung anonymer Briefkastenfirmen durch Schaffung eines Transparenzregisters
  • Sanktionen gegen Geschäfte in Steuersümpfen, die dem Steuerbetrug dienen.
  • Steuerliche Vorteile durch Wohnsitzverlagerung ins Ausland beenden.
  • Öffentliches Country-by-Country Reporting für Unternehmen ab einer gewissen Größe.

FDP

Auf Ebene der G20 und der EU Konzepte entwickeln, die eine faire Besteuerung sicherstellen, den Standort Deutschland aber nicht gefährden.

Die LINKE

  • Schaffung eines Transparenzregisters auf nationaler und EU-Ebene.
  • Personalaufstockung im Steuervollzug und Aufbau einer Bundesfinanzpolizei gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche (erwartete Mehreinnahmen pro Jahr etwa 15 Mrd. Euro).
  • DBA mit unkooperativen Staaten kündigen, Steuervorteil für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge abschaffen. 50% Quellensteuer auf Zahlungen in nicht kooperative Drittstaaten erheben
  • Für ein öffentliches Country-by-Country Reporting.

3. Vermögensteuer

CDU/CSU

Wiedereinführung wird ausgeschlossen.

SPD

Keine explizite Forderung im Wahlprogramm. Stattdessen sollen hochvermögende Bürger durch Anhebung der Reichensteuer, Abschaffung der Abgeltungsteuer und höhere Besteuerung großer Erbschaften einen höheren Beitrag leisten.

Die Grünen

Verfassungsfeste, ergiebige und umsetzbare Vermögenssteuer für "Superreiche".

FDP

Einführung wird abgelehnt.

Die LINKE

5 % oberhalb 1 Mio. Euro. Freibetrag 5 Mio. Euro für Betriebsvermögen. EU-weite einmalige Vermögensabgabe.

4. Erbschaftsteuer

CDU/CSU

  • Keine Verschärfung. Keine Verschlechterung für Familienbetriebe und den Mittelstand.
  • CSU-Bayernplan: Erbschaftsteuer regionalisieren

SPD

Umfassende Reform der ErbSt. Sehr große Erbschaften höher besteuern. Ausnahmen reduzieren.

Die Grünen

Einfaches und gerechtes Erbschaftsteuermodell, sofern die Reform erneut am BVerfG scheitert.

FDP

Ablehnung weiterer Verschärfung. Vererben zw. Ehegatten / eingetragenem Lebenspartner soll steuerfrei sein.

Die LINKE

Hohe Erbschaften stärker besteuern. Normales, selbstgenutztes Wohneigentum bleibt freigestellt.

5. Grundsteuer

CDU/CSU

CSU-Bayernplan: Bewertungsregeln der Grundsteuer in die Hände der Länder geben.

SPD

Grundsteuer verfassungsfest reformieren.

Die Grünen

Grundsteuer gerechter machen, um flächensparendes Bauen zu begünstigen.

FDP

K.A.

Die LINKE

K.A.

6. Grunderwerbsteuer

CDU/CSU

Einführung von Freibeträgen für Erwachsene und Kinder für den erstmaligen Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums.

SPD

K.A.

Die Grünen

K.A.

FDP

Freibetrag von bis zu 500.000 Euro für den Erwerb von Wohnimmobilien durch natürlicher Personen einführen.

Die LINKE

Abschaffung der Steuerbegünstigung für Share Deals.

7. Finanztransaktionssteuer

CDU/CSU

Einführung im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten.

SPD

Einführung im Rahmen einer europäischen Kooperation. Breite Bemessungsgrundlage und niedrige Steuersätze.

Die Grünen

Einführung, um den Hochfrequenzhandel unter Berücksichtigung geeigneter Marktregeln abzubremsen.

FDP

Einführung wird abgelehnt.

Die LINKE

Einführung wird befürwortet. Steuersatz von 0,1% (Steuermehreinnahmen mindestens 30 Mrd. Euro)

8. Mehrwertsteuer

CDU/CSU

K.A.

SPD

Digitale Kulturgüter sollen prinzipiell auf dieselbe Mehrwertsteuerstufe gestellt werden wie analoge Kulturgüter.

Steuereinzug bei Onlinegeschäften sicherstellen.

Die Grünen

neben sozialen auch ökologische Ziele bei der MwSt zu berücksichtigen, keine MwSt-Befreiung für Fluggesellschaften, ermäßigter MwSt-Satz auf Reparaturdienstleistungen, Prüfung, ob die Kleinunternehmergrenze anzuheben ist.

FDP

Langfristiges Ziel ist es die IST-Besteuerung als Grundsatz zu etablieren, bis dahin Umsatzschwelle deutlich erhöhen.

Die LINKE

Keine Befreiung internationaler Flugtickets, Steuersatz für Bahntickets halbieren, ermäßigter MwSt-Satzes für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder, Arzneimittel und Frauenhygieneprodukte.

9. Sonstiges

Bauförderung / Mietwohnungsbauförderung

CDU/CSU

  • Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierungen.
  • Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus durch Einführung der degressiven Afa für einen begrenzten Zeitraum.
  • Grundbesitzer, die landwirtschaftliche Flächen für Bauland zur Verfügung stellen, sollen die dabei erzielten Einnahmen steuerbegünstigt in den Mietwohnungsbau reinvestieren können.
  • Einführung eines Baukindergelds (vgl. Familienförderung)

SPD

K.A.

Die Grünen

K.A.

FDP

Jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von 2% auf 3% erhöhen

Die LINKE

K.A.

Wagniskapital / Start-up Förderung

CDU/CSU

Bedingungen für Wagniskapital grundsätzlich verbessern und den Zugang für Start-ups steuerlich fördern. Investoren sollen die Möglichkeit erhalten ihre Investition steuerlich berücksichtigen zu können.

SPD

Verbesserte Rahmenbedingungen für Wagniskapital.

Die Grünen

K.A.

FDP

  • Abbau der Substanzbesteuerung (GewSt)  und Verdopplung der Gewerbesteuerfreibeträge in den ersten drei Jahren nach Gründung. Dabei soll der Freibetrag für Kapitalgesellschaften dem für Personengesellschaften entsprechen.
  • Ende der steuerlichen Diskriminierung von Eigenkapital ggü. Fremdkapital
  • Keine Einschränkungen bei Verlustvorträgen

Die LINKE

K.A.

Verbrauchsteuern & Ähnliches

CDU/CSU

K.A.

SPD

K.A.

Die Grünen

  • Abschaffung der Befreiung von der Kerosinsteuer für Fluggesellschaften
  • Stromsteuer abschaffen und im Gegenzug eine aufkommensneutrale CO2-Bepreisung einführen.
  • Wiedereinführung der Brennelementesteuer.

FDP

Stromsteuer auf das europäische Mindestniveau absenken.

Die LINKE

  • Stromsteuer senken.
  • Einheitliche Kerosinsteuer in der EU.

Weitere Punkte

CDU/CSU

  • "Bürgerfreundliche Verwaltung" zur bundesweiten Vereinfachung bei der Abgabe von Steuererklärungen. Vorausgefüllte Formulare, mit Angaben zu Einkünften, Sozialabgaben und Zahl der Kinder.
  • LuF: steuerfreie Risikoausgleichsrücklage

SPD

  • Steuerverwaltungen, Steuerfahndungen und Betriebsprüfungen personell vernünftig aufstellen.
  • Befreiung von Unternehmen in Bezug auf Statistik-, Buchführungs-, und Aufzeichnungspflichten.
  • Aufnahme bedeutsamer gesellschaftspolitischer Bereiche in den Katalog gemeinnütziger Zwecke.
  • Riester Rente: Anhebung der Grundzulage.
  • Anpassung der pauschalen Steuerfreibeträge für Menschen mit Behinderungen im EStG.

Die Grünen

  • Abschaffung ökologisch schädlicher Steuerprivilegien i.H.v. 12 Mrd. Euro:
  • KFZ-Steuer für Neuwagen reformieren, durch Kopplung an den Ausstoß von CO2, NOx und Feinstaub.

FDP

  • Anspruch auf verbindliche Auskunft im Steuerrecht.
  • Berechnungszeitraum für den handelsrechtlichen Abzinsungssatz von zehn auf zwölf Jahre verlängern und die Bewertung der Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz vereinheitlichen
  • Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen von 20% auf 50% anheben.
  • LuF: steuerfreie Risikoausgleichsrücklage
  • Steuererklärung vereinfachen.
  • Ausbau von One-Stop-Shops unter Berücksichtigung des „Once-Only“-Prinzips und bürokratiefreies Jahr für Start-ups.

Die LINKE

  • Gewinne, die durch Spekulation und Immobilienverkäufe entstehen, sind deutlich stärker zu besteuern.
  • Umweltschädliche Subventionen beenden (bspw. Dienstwagenprivileg nach ökologischen Kriterien umgestalten).
  • Steuererleichterungen für Unternehmen, die zum Teil im Eigentum der Belegschaft stehen.
  • Einführung von Steuerfreibeträgen für Abfindungen bei Entlassung.
  • Umwandlung der Pendlerpauschale in eine sozial gerechte Mobilitätszulage.


Schlagworte zum Thema:  Bundestagswahl, Steuerpolitik, Transparenzregister

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