Die SPD-Spitze macht sich für ein neues Steuerkonzept stark, um vermögende Bürger stärker zur Kasse zu bitten.
"Wir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten", heißt es in einem am Montag vom Vorstand beschlossenen Leitantrag für den SPD-Parteitag am 22.4. in Wiesbaden. "Unsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen." Eine andere Besteuerung wirke auch der ungleichen Einkommensverteilung entgegen.
Pläne haben wenig Aussicht auf Erfolg
In der großen Koalition mit der Union sind aber keine Steuererhöhungen vorgesehen, daher ist der Antrag vorerst eine Absichtserklärung ohne Aussicht auf baldige Umsetzung.