Spitzenpolitiker der Koalition haben Steuererhöhungen zur Bekämpfung der Schuldenkrise ausgeschlossen.
"Steuererhöhungen – ganz gleich, welcher Art – kommen für die Union nicht infrage", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der "Welt am Sonntag". Er reagierte damit auf einen Vorschlag des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zu einer Zwangsabgabe für Vermögende. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nannte das DIW-Modell in der Zeitung "weder sinnvoll noch notwendig". FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erklärte, höhere Belastungen seien "gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation kontraproduktiv".
Schleswig-Holsteins linker SPD-Chef Ralf Stegner, Linkspartei-Vize Sahra Wagenknecht und DGB-Vorstand Claus Matecki sprachen sich dagegen für eine höhere Belastung Vermögender aus.