Bundestagswahl 2021: Steuerpolitische Eckpunkte der Wahlprogramme

Am 26. September 2021 findet die Bundestagswahl statt. Inzwischen haben die Parteien ihre Wahlprogramme bzw. deren Entwürfe vorgelegt. Die Steuerpolitik spielt darin eine wichtige Rolle. EY hat die unterschiedlichen Positionen in einer Übersicht herausgearbeitet.

Zum Superwahljahr 2021 haben sich die Parteien mit zahlreichen steuerpolitischen Forderungen positioniert. Nach Themenfeldern sortiert, stellt diese Übersicht die steuerlich relevanten Forderungen zusammen, die – je nach Wahlausgang – Grundlage für die späteren Koalitionsverhandlungen sind. Dabei finden sich an einigen Stellen interessante Schnittmengen, die durchaus die eine oder andere Prognose für die kommende Legislaturperiode zulassen.

So stellen fast alle Parteien Entlastungen im Einkommensteuertarif für kleine und mittlere Einkommen in Aussicht. Klare Unterschiede gibt es dagegen bei der Frage, ob eine Vermögensteuer eingeführt werden soll. Die aus Sicht vieler Wirtschaftsverbände zentrale Forderung nach einer Unternehmenssteuerreform findet sich nur bei einigen Parteien. Im hochaktuellen Feld der Klimapolitik werben die Parteien mit diversen Vorschlägen um die Gunst der Wähler. Da gerade im Bereich der Klimapolitik der Übergang von Steuern zu anderen Instrumenten fließend ist, sind z.B. auch zentrale Aussagen zum CO2-Grenzausgleich oder dem Emissionshandel in dieser steuerpolitischen Übersicht zum Superwahljahr 2021 enthalten.

Wahlprogramm der Union (20.06.2021)

1. Einkommen & Vermögen

  • Keine Steuererhöhungen
  • Solidaritätszuschlag für alle schrittweise abschaffen
  • Längerfristiges Ziel: Grundlegende Reform des Einkommensteuertarifs (ESt) inkl. Entlastung von mittleren und kleineren Einkommen
  • Regelmäßige Anpassung des ESt-Tarifs an allgemeine Preisentwicklung
  • Fortführung des steuerlichen Entlastungsbetrages v. 4.008 EUR für Alleinerziehende auf 5.000 EUR erhöhen
  • Verbesserung von Mitarbeiterkapitalbeteiligung und Harmonisierung in der EU
  • Sparer-Pauschbetrag und Arbeitnehmersparzulage erhöhen
  • Erhöhung des Höchstbetrags für Arbeitnehmer für vermögenswirksame Leistungen
  • Steuerfreiheit für Gewinne aus vermögenswirksamen Leistungen nach der Mindesthaltefrist
  • Absetzbarkeit haushaltnaher Dienstleistungen verbessern
  • Verlängerung der befristeten Abschreibungsmöglichkeiten beim Mietwohnungsbau
  • Keine Erhöhung der Erbschaftsteuer (ErbSt)
  • ErbSt: Steuerentlastungen bei Unternehmensübergaben prüfen
  • Keine Vermögensteuer (VSt)
  • Ländern ermöglichen: Freibetrag für Grunderwerbsteuer (GrESt) i.H.v. 250.000 EUR für Erwachsene plus 100.000 EUR pro Kind beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutzten Wohnraum

2. Unternehmen

  • Perspektivische Deckelung der Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen bleiben, auf 25 %
  • Deutliche Erhöhung der Höchstbetragsgrenzen beim Verlustvortrag und Verlustrücktrag
  • Rechtsformneutralität herstellen für Einzelunternehmer, Personengesellschaft, Kapitalgesellschaft
  • Verbesserte Thesaurierungsbegünstigung
  • Verbesserte Anrechnung der Gewerbesteuer (GewSt)
  • Reduzierung der Niedrigbesteuerungsgrenze
  • Wiedereinführung der degressiven AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens
  • Forschungszulage auf bis zu 2 Mio. Euro erhöhen
  • Erhöhung der Schwellenwerte für die Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen
  • Ausweitung der Ist-Versteuerung
  • Ausweitung und Vereinfachung der steuer- und sozialabgabefreien Sachzuwendungen für Arbeitnehmer
  • Bürokratiefreies Jahr nach Gründung und minimale Belastung im 2. Jahr u.a. durch steuerliche Regelung
  • Steuerliche und administrativen Hürden für die Niederlassung großer Venture Capital Fonds in Deutschland abbauen
  • Gemeinschaftliche Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage in Europa, deutsche Besonderheiten berücksichtigen
  • Europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage, keine Belastung von Kleinanlegern und die privater Altersvorsorge
  • OECD als internationaler Standardsetzer

3. Klima & Umwelt

  • Aufbau eines globalen Emissionshandelssystems
  • Einführung eines WTO-konformen CO2-Grenzausgleichs auf europäischer Ebene (Carbon Border Adjustment Mechanism und Carbon Contracts for Difference)
  • Abschaffung der EEG-Umlage
  • Befreiung der Luftverkehrssteuer (LuftVSt) für Flüge mit alternativen Kraftstoffen
  • Steuerliche Förderung der energetischen Sanierung verbessern, insb. für Betriebsgebäude und vermietete Immobilien
  • Schnellere Abschreibung für gewerbliche Investitionen, die einen Beitrag zu Energieeffizienz und Klimaschutz leisten
  • Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in Klimatechnologien
  • Steuern und Abgaben beim Schienengüterverkehr "in den Blick nehmen"

4. Innovation & Digitalisierung

  • Faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft
  • Bessere Abschreibung für digitale Zukunftstechnologien, z. B. Serveranlagen, Künstliche Intelligenz, 3D-Druck, die Fabrik 4.0
  • Schnellere Abschreibungsmöglichkeiten bei Investitionen in IT-Sicherheit
  • Vorausgefüllte Steuererklärung verbessern, alle Erklärungen, Anträge und Schriftwechsel digital

5. Sozialsysteme & Demographie

  • Perspektivisch Einstieg in ein Kindersplitting
  • Keine Doppelbesteuerung von Renten

6. Sonstiges

  • Die polizeilichen Befugnisse des Zolls, die Steuerfahndung und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken
  • Betriebsprüfung beschleunigen und modernisieren

Wahlprogramm der Grünen (13.06.2021)

1. Einkommen & Vermögen

  • Anhebung Spitzensteuersatz (ab 100.000 EUR / 200.000 EUR 45 %, ab 250.000 EUR / 500.000 EUR 48 %)
  • Abschaffung Abgeltungsteuer für Kapitalerträge, stattdessen Besteuerung mit individuellem Steuersatz bzw. Teileinkünfteverfahren
  • Steuergutschrift für Alleinerziehende
  • Für neu geschlossene Ehen Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag statt Ehegattensplitting, Wahlrecht für Bestandsehen
  • Abschaffung der Steuerklasse 5 für Zuverdiener, Faktorverfahren wird zur Regel gemacht
  • Einführung der Steuerpflicht nach Nationalität
  • VSt für Vermögen oberhalb von 2 Mio. EUR i.H.v. 1 %, inkl. Begünstigungen für Betriebsvermögen und unter Berücksichtigung besonderer Umstände bei mittelständischen und Familienunternehmen
  • Gestaltungsmöglichkeiten abbauen und große Vermögen wieder stärker besteuern, z.B. mit Instrumenten wie der ErbSt

2. Unternehmen

  • Ausdehnung des steuerlichen Verlustrücktrags für KMU
  • Vorgehen gegen Gewinnverschiebung mit verschärfter Zins- und Lizenzschranke und mit Quellensteuern
  • "Attraktive und zeitlich begrenzte" Abschreibungsbedingungen
  •  Hohe Managergehälter oberhalb von 500.000 EUR nicht mehr abzugsfähig als Betriebsausgabe
  • Europäische gemeinsame Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern mit Mindeststeuersatz von mittelfristig 25 % ohne Ausnahmen
  • Share-Deals verhindern und anteilige Besteuerung des Immobilienbesitzes bei Unternehmensverkäufen
  • Ländern ermöglichen, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer für große Wohnungsunternehmen zu erhöhen und für private Käufer zu senken
  • Öffentliches europäisches CbCR
  • Europäische Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage
  • Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
  • Cum-cum und Cum-ex-Geschäfte beenden

3. Klima & Umwelt

  • CO2-Grenzausgleich
  • Erhöhung des CO2-Preises auf 60 EUR auf das Jahr 2023 vorziehen, danach soll der CO2-Preis so ansteigen, dass er zusammen mit den anderen Maßnahmen die Erfüllung des Klimaziels absichert
  • Investitionssicherheit durch ein "Carbon Contract for Difference"-System, das die Differenz zwischen dem aktuellen CO2-Preis und den tatsächlichen CO2-Vermeidungs-kosten erstattet
  • Senkung der EEG-Umlage und "Energiegeld" zur Rückverteilung der CO2-Einnahmen an die Bürger (aufgeteilt pro Kopf)
  • Besteuerung von Plastik (EU-weit)
  • Bonus-Malus System in Kfz-Steuer zur Förderung emissionsfreier Autos
  • Abbau der Subventionen für Diesel, Kerosin und schwere Dienstwagen (Umgestaltung der Dienstwagenbesteuerung)
  • "Tierschutz-Cent" auf tierische Produkte zum Stallumbau

4. Innovation & Digitalisierung

  • Besteuerung von Digitalkonzernen
  • Investitionen für Digitalisierung und Klimaschutz befristet degressiv mit mind. 25 % abschreiben
  • Erhöhung der steuerlichen F & E-Förderung für KMU
  • Bürger sollen mit dem mobilen Personalausweis auf dem Smartphone u.a. die Steuererklärung abwickeln können

5. Sonstiges

  • Spezialeinheit auf Bundesebene zur Bekämpfung von Steuervermeidung und Beseitigung von Vollzugsdefiziten
  • Steuerbegünstigungen für Eigenheimbesitzer um klimafreundlichen Umbau zu ermöglichen
  • Reduzierter Mehrwertsteuersatz für pflanzliche Milchalternativen
  • Neue Rechtsform "Gesellschaft mit gebundenem Vermögen" ("Verantwortungseigentum") mit 100%-iger Vermögensbindung an das Unternehmen bei Beibehaltung der Flexibilität der GmbH
  • Veränderungen im Steuerrecht sollen mindestens aufkommensneutral sein
  • Verbot von Geschäften in "Steuersümpfen"
  • Mehrheitsentscheid im Rat bei Steuerfragen, alternativ verstärkte Zusammenarbeit mit Gruppe williger Staaten
  • Subvention der Kommunen bei Corona-bedingten Steuerausfällen, vollständige Übernahme der Gewerbesteuerausfälle für 2020 und 2021 durch Bund und Länder
  • Eigenständiges Gesetz gegen Wirtschaftskriminalität, Erweiterung des Sanktionskatalogs gegen Unternehmen

Wahlprogramm der FDP (16.05.2021)

1. Einkommen & Vermögen

  • Solidaritätszuschlag komplett abschaffen
  • Mittelstandsbauch in drei Schritten 2022 bis 2024 vollständig abschaffen (linearer "Chancentarif")
  • Spitzensteuersatz ab 90.000 EUR
  • Regelmäßige Anpassung des ESt-Tarifs sowie der Frei- und Pauschbeträge an Entwicklung von Gehältern und Preisen
  • Zusammenfassung von Sozialleistungen "im Sinne einer negativen ESt"
  • Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen
  • 1.000 EUR Sparerfreibetrag, Wiedereinführung  einer Spekulationsfrist von drei Jahren für private Veräußerungsgewinne aus Wertpapieren
  • 1.000 EUR Freibetrag für Mitarbeiterkapitalbeteiligung, Besteuerung erst bei Veräußerung, nicht bei Erhalt; eigene Anteilsklasse für Mitarbeiterkapitalbeteiligungen
  • Ehegattensplitting beibehalten
  • Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale erhöhen
  • Erhöhte Werbungskostenpauschale für Homeoffice
  • Keine VSt/Vermögenabgabe
  • Keine Verschärfung der ErbSt
  • Bei Verkauf "wiederauffüllbarer" Freibetrag bis zu 500.000 EUR bei GrESt für selbstgenutztes Wohneigentum (nat. Personen)
  • Abgabenquote auf unter 40 % senken
  • Doppelbesteuerung von Renten verhindern und Beweislast zugunsten der Steuerzahler umkehren

2. Unternehmen

  • Senkung Unternehmenssteuersatz auf 25 %
  • Deutliche Ausweitung der Verlustverrechnung
  • Einheitliche und verkürzte Abschreibungsfristen von höchstens 3 Jahren für digitale Wirtschaftsgüter
  • Degressive AfA für bewegliche Wirtschaftsgüter (dauerhaft)
  • Erhöhung der GWG-Grenze
  • Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten für Wohnungsbauinvestitionen von 2 auf 3 Prozent
  • Negative Gewinnsteuer in Wirtschaftskrisen als Liquiditätssoforthilfe
  • Beendigung der GewSt, alternativ ggf. kommunaler Zuschlag mit Hebesatz auf KSt, ESt und höherem Anteil an der USt
  • F & E steuerlich stärker fördern
  • Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa
  • Keine Zulässigkeit von "Tax Deals" in der EU
  • Betriebskindergärten steuerlich fördern
  • Stärkere Förderung v. Wagniskapital

3. Klima & Umwelt

  • EU-Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Sektoren ausweiten (einschließlich auf den gesamten Verkehrssektor)  (auch über EU hinaus)
  • Finanzierung von Förderzusagen aus CO2-Bepreisung
  • Schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage
  • Abschaffung LuftVSt
  • Drastische Absenkung der Energiebesteuerung, Senkung der Stromsteuer auf EU-Mindestmaß (langfristige Abschaffung)
  • Aufkommensneutralität durch Einführung einer Klimadividende
  • Steuerfreie Risikoausgleichsrücklagen für Landwirte    

4. Innovation & Digitalisierung

  • Einführung weltweit abgestimmter Regeln zur Neuverteilung von Besteuerungsrechten bei digitalen Geschäftsmodellen (Verhinderung ungerechtfertigter Nichtbesteuerung als auch schädlicher Doppelbesteuerung)
  • Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung
  • 1.000 EUR steuerlicher Freibetrag für arbeitgeberfinanzierte Weiterbildungen
  • Steuer- und abgabenfreies Sparen für Weiterbildungsangebote und Bildungsauszeiten

5. Sozialsysteme & Demographie

  • Steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
  • Rückgängigmachen der Vorfälligkeit von Sozialversicherungsbeiträgen
  • Verbesserte steuerliche Absetzbarkeit von Unterhaltskosten
  • Gezielterer Einsatz von Steuergutschriften
  • Ersparnisse in der Steuer durch neueingeführte Aktienrente

6. Sonstiges

  • Verbesserung des digitalen Services für Steuerzahler (vollständig vorausgefüllte Steuererklärung)
  • Abschaffung von Bagatell- und Lenkungssteuern (z. B. Schaumwein-, Bier-, Zwischenerzeugnis-, und Kaffeesteuer)
  • Cannabis legalisieren und analog zu Zigaretten besteuern
  • Steuerhinterziehung und unlauteres Steuerdumping weltweit abgestimmt bekämpfen
  • Unterstützung der Arbeiten auf G20/OECD-Ebene für faire Besteuerung weltweit. Keine nationalen Alleingänge
  • EU ohne eigene Steuern

Wahlprogramm der SPD (09.05.2021)

1. Einkommen & Vermögen

  • Keine Abschaffung Rest-Soli
  • ESt-Reform: Entlastung niedrige/mittlere Einkommen, 45 % für Verheiratete ab 500.000 EUR bzw. für Ledige ab 250.000 EUR, Reform Ehegattensplitting mit Wahlrecht für bestehende Ehen
  • Einkommensunabhängige Steuerminderung
  • ErbSt: Effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen und vermögenshaltende Familienstiftungen
  • VSt (1 % für sehr hohe Vermögen), Freibeträge für Personen und Betriebe
  • Abschaffung der Spekulationsfrist für Veräußerungsgewinne aus nicht selbst genutzten Grundstücken

2. Unternehmen

  • Umgehung der GrESt mit Share Deals beenden
  • Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen
  • Abzugsfähigkeit von Managergehältern auf das 15-fache des Durchschnittseinkommens im Betrieb beschränken
  • Globale Mindestbesteuerung (int.)
  • Beendigung des "Steuerdumpings" zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Unternehmensbesteuerung
  • Steueroasen trockenlegen
  • Globales Transparenzregister und öffentliches CbCR

3. Klima & Umwelt

  • CO2-Grenzabgabe
  • Prüfung weiterer Ausgleichsmaßnahmen wie pro-Kopf-Bonus bei im Zeitverlauf ansteigendem CO2-Preis
  • Abschaffung EEG-Umlage und Finanzierung aus Bundeshaushalt und CO2-Preis

4. Innovation & Digitalisierung

  • Besteuerung digitaler Großkonzerne

5. Sozialsysteme & Demographie

  • Steuerzuschüsse im Gesundheitssystem

6. Sonstiges

  • Überwindung Einstimmigkeitsprinzip bei Steuerfragen im Rat
  • Finanztransaktionssteuer, möglichst auf EU-Ebene
  • Förderung gerechter Steuersysteme unter angemessener Beteiligung auch der Eliten im Globalen Süden
  • Sicherstellen, dass steuerbegünstigte Körperschaften politisch tätig sein können (Katalog gemeinnütziger Zwecke erweitern)

Wahlprogramm der AfD (11.04.2021)

1. Einkommen & Vermögen

  • Abschaffung des Solidaritätszuschlags
  • Automatische gesetzgeberische Dynamisierung des ESt-Tarifs und von Freibeträgen, Freigrenzen u.ä.
  • Familiensplitting
  • Steuerliche Sonderabschreibung für eigengenutzte Immobilien
  • Konzentration auf die beiden großen Steuerarten (USt & ESt)
  • Abschaffung der Substanzsteuern (Vermögensteuer, Erbschafts- & Schenkungssteuer, Grundsteuer)
  • Abschaffung der GrESt beim Erwerb von Immobilien für den Eigenbedarf
  • Erhöhung der GrESt auf 20 % für Käufer ohne deutsche Staatsbürgerschaft und mit Hauptwohnsitz im Ausland

2. Unternehmen

  • Ersatzloses Entfallen der GewSt
  • Senkung der Abgaben- und Steuerlast in Deutschland

3. Klima & Umwelt

  • Abschaffung jeglicher Form der CO2-Besteuerung
  • Abschaffung der EEG-Umlage
  • Abschaffung der LuftVSt
  • Ablehnung der Fleisch- oder Zuckersteuer

4. Innovation & Digitalisierung

  • Einführung einer nationalen Digitalsteuer für Tech-Riesen auf deren Umsatz

5. Sozialsysteme & Demographie

  • Steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben
  • Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Artikel des Kinderbedarfs
  • Familienfreundliche Steuer- und Abgabenpolitik, u.a. 20.000 EUR für jedes Kind
  • Keine Doppelbesteuerung von Renten
  • Einführung einer Steuer auf Rücküberweisungen von Sozialleistungen, die den europäischen Wirtschaftsraum verlassen

6. Sonstiges

  • Beibehaltung der Steuerhoheit auf nationaler Ebene der EU-Mitgliedsstaaten
  • Ersatzloses Entfallen kleinerer Verbrauchssteuern (Energiesteuer, Kaffeesteuer, Schaumweinsteuer etc.) auf Bundesebene sowie von kleineren Steuern auf Ebene Land und Kommune (z.B. Biersteuer, Zweitwohnungssteuer)
  • Absenkung der Umsatzsteuer für Medikamente auf 7 %

Wahlprogrammentwurf der Linken (Februar 2021)

1. Einkommen & Vermögen

  • Soli für hohe Einkommen erhalten
  • ESt-Tarif: 14.400 Euro Freibetrag, 53 % ab 70.000 EUR zvE, 60 % ab 260.533 EUR zvE, 75 % über 1 Mio. EUR zvE
  • Statt Ehegattensplitting: Übertragbarkeit des steuerlichen Existenzminimums
  • Kapitalerträge nach ESt-Tarif besteuern, dabei Einschränkungen bei Verlustverrechnung bei Kapitalerträgen beibehalten
  • Erhöhung ErbSt und Abschaffung Privilegien für Betriebsvermögen – Mehreinnahmen 8-10 Mrd. EUR/Jahr
  • VSt auf Vermögen >1 Mio. Euro i.H.v. 5 % mit 5 Mio. EUR Freibetrag für Unternehmen und betriebsnotwendiges Vermögen – Aufkommen 100 Mrd. EUR/Jahr
  • Progressive Vermögensabgabe (10-30 %, zahlbar über 20 Jahre) auf Vermögen >2 Mio. Euro mit Freibeträgen wie bei VSt – Aufkommen 310 Mrd. EUR in 20 Jahren
  • EU-weite gemeinsame Mindeststandards für die Besteuerung großer Vermögen und Spitzeneinkommen
  • Gewinne durch Spekulation und Immobilienverkäufe stärker besteuern und abschöpfen, Abschaffung der Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen
  • Abschaffung des steuerlichen Dienstwagenprivilegs
  • Steuerfreibeträge bei Entlassungen einführen
  • Steuerfreibeträge für Abfindungen

2. Unternehmen

  • KSt-Satz auf 25 % erhöhen
  • Umbau GewSt in Gemeindewirtschaftsteuer: Einbeziehung Selbständige und Freiberufler, Ausweiterung Bemessungsgrundlage (Pachten, Mieten, Leasingraten, Lizenzgebühren), Freibetrag 30.000 EUR, Berücksichtigung bei Einkommensteuer
  • Steuervorteile für in einem Niedrigsteuerland erzielte Kapitalerträge beseitigen: Steuerdifferenz in Deutschland erheben, härtere Strafen für Beihilfe für Steuerhinterziehung
  • Anteilige GrESt bei Share Deals ab 50 %
  • Jahresgehälter über einer halben Mio. EUR nicht mehr steuerlich abzugsfähig
  • USt senken für arbeitsintensives Handwerk, Produkte für Kinder und Arzneimittel
  • EU-weiter Mindeststeuersatz für Unternehmen mit breiten und einheitlichen Bemessungsgrundlagen
  • Entziehung der Lizenzen von Banken, die in Steueroasen operieren
  • Öffentliches CbCR
  • Steueroasen austrocken, auch "Made in Germany"
  • Kündigung der DBA mit nicht-kooperativen Staaten, inkl. 50 % "Straf-Quellensteuer", Anrechnung der Quellensteuer nur bei Offenlegung aller steuerrelevanten Informationen
  • Bekämpfung der Verlagerung von Konzerngewinnen: Abschaffung von Steuerbefreiungen für ins Ausland abfließende Kapitalerträge

3. Klima & Umwelt

  • Reform des EU-Emissionshandels
  • Abschaffung "ungerechtfertigter" Industrierabatte bei Ökosteuer, Netzentgelten, Emissionshandel und im EEG
  • EU-einheitliche Kerosinsteuer, voller USt-Satz auf Flugtickets ins Ausland
  • Stromsteuer für private Verbraucher senken

4. Innovation & Digitalisierung

  • Besteuerung von Digitalkonzernen in den Ländern, in denen sie wirtschaftlich aktiv sind.
  • Quellenbesteuerung der Gewinne am Ort der Umsätze
  • Einschränkung der Abzugsfähigkeit von Betriebsausgaben (z.B. Lizenzgebühren), die einzig der Gewinnverlagerung dienen
  • Verankerung des Konzepts der virtuellen Betriebsstätte im Steuerrecht

5. Sozialsysteme & Demographie

  • Doppelbesteuerung der Renten abschaffen

6. Sonstiges

  • Aufstockung Personal und IT bei Finanzbehörden und Aufbau einer Bundesfinanzpolizei sowie einer Bundessteuerverwaltung
  • 0,1 % Finanztransaktionssteuer, ggf. EU-weit zur Aufstockung der Eigenmittel
  • Ausweitung der als gemeinnützig anerkannten Zwecke
  • DBA mit Ländern des globalen Süden fairer neuverhandeln
  • Mobilitätsgeld für den Arbeitsweg statt Entfernungspauschale
  • Einführung eines Unternehmenstrafrechts
Schlagworte zum Thema:  Bundestagswahl, Steuerpolitik