Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer wollen das globale Steuersystem modernisieren. Der Steuervermeidung von Internetriesen wie Google oder Facebook soll ein Riegel vorgeschoben werden.
Die führenden Wirtschaftsmächte wollen das internationale Steuersystem an das digitale Zeitalter anpassen und so künftig auch Internetriesen wie Google oder Facebook stärker zur Kasse bitten. Die G20-Länder einigten sich am Sonntag auf eine gemeinsame Erklärung zur stärkeren Besteuerung von Großkonzernen. "Wir werden unsere Anstrengungen für eine konsensbasierte Lösung mit einem finalen Bericht im Jahr 2020 verdoppeln", hieß es beim Treffen der G20-Finanzminister im japanischen Fukuoka.
Globale Mindeststeuer bis Ende des Jahres
Bis Ende kommenden Jahres soll nun eine globale Mindeststeuer festgelegt werden. Zudem sollen staatliche Besteuerungsrechte neu verteilt werden. Sie dürften sich künftig weniger am jeweiligen Firmensitz orientieren, sondern dort angesiedelt werden, wo Kunden beziehungsweise Nutzer von Dienstleistungen sitzen.
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, er sehe bei den Steuerfragen ein hohes Maß an Bereitschaft, zusammenzuarbeiten. "Noch vor einer Weile hätten nur wenige sich das so vorstellen können". Bundesfinanzminister Olaf Scholz betonte, weltweit agierende Konzerne, die Wege zur Steuervermeidung gefunden hätten, hätten es künftig schwerer. "Das ist auch gut für die Demokratie."
Hintergrund ist, dass vor allem Internetriesen wie Google oder Facebook mit den geltenden Steuerregeln, die im Prinzip aus dem vergangenen Jahrhundert stammen, kaum erfasst werden können. Sie zahlen deutlich geringere Steuern als klassische Industriebetriebe. Die EU-Staaten hatten im vergangenen Jahr bereits versucht, eine europaweite Digitalsteuer einzuführen. Dies war aber vor allem am Widerstand Irlands, das unter anderem Facebook in Europa beherbergt, sowie der skandinavischen Staaten gescheitert.
Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit wird wichtiger
Deutschland und Frankreich hatten einen Vorschlag zur Mindestbesteuerung eingebracht. Vor allem Schwellenländer wie Indonesien und Indien forderten bei dem Treffen hingegen, das in sämtlichen Branchen - nicht nur bei Digitalfirmen - der Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit deutlich wichtiger werden und Märkte besteuert werden sollten. Bis 2020 soll nun eine Gesamtlösung mit allen Details ausgearbeitet werden.
Während des Treffens hatte Scholz bereits betont, dass die Regelung zur Mindeststeuer zusätzliche Einnahmen bringen werde, auch für Deutschland. Zudem betonte er, dass Deutschlands Interessen als Exportnation auch bei der Frage der Besteuerungsrechte gewahrt werden müssten. "Wenn neue Regelungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft gefunden werden - und davon kann man jetzt sicher ausgehen -, werden wir auch erreichen, dass es keine sind, die unsere Steuern, die wir heute einnehmen, gefährden."