In den Sondierungen von Union und SPD für eine neue große Koalition gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Steuerpolitik, über die heute beraten werden soll, einen erheblichen Konflikt.
Die CSU lehnt die Forderung der SPD nach einer schrittweisen Anhebung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 45 % ab, wie am Montagabend aus Verhandlungskreisen verlautete.
Spitzensteuersatz soll später greifen
Die schrittweise Erhöhung um drei Punkte soll nach SPD-Vorstellung als Ausgleich für Pläne dienen, ihn erst bei etwas höheren Einkommen greifen zu lassen, wie es weiter hieß. Demnach soll er statt bei knapp 55.000 EUR künftig erst ab 60.000 EUR Jahreseinkommen fällig werden. Zugleich wurde in den Verhandlungskreisen darauf hingewiesen, dass von dieser Verschiebung viele Angehörige der Mittelschicht wegen steigender Mieten und sonstiger Lebenshaltungskosten nicht stark profitieren würden. Umgerechnet würde der Satz dann bei einem Einkommen von knapp 5.000 EUR monatlich greifen.
Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer?
Gleichzeitig wurde verneint, dass es erheblichen Handlungsbedarf bei der Erbschaftsteuer für Privatpersonen gibt. So gilt derzeit für Kinder und Enkelkinder bereits ein Freibetrag von 400.000 EUR.