Bundesrat stimmt vielen steuerrechtlichen Änderungsgesetzen und Verordnungen zu

1. Steueränderungsgesetz 2025

Das Steueränderungsgesetz 2025 enthält u.a. die Senkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie und die Anhebung der Entfernungspauschale. Es bringt Steueränderungen im Umsatzsteuerrecht, im Einkommensteuerrecht und in der Abgabenordnung. Dabei werden auch Maßnahmen umgesetzt, die technischen Charakter haben.

Mehr zu den einzelnen Änderungen

2. Aktivrentengesetz

Das Aktivrentengesetz enthält die Einführung eines Steuerfreibetrags bei sozialversicherungspflichtigen Einnahmen aus nichtselbstständiger Beschäftigung i. H. v. 2.000 EUR monatlich (§ 3 Nr. 21 – neu – EStG). Damit soll das Arbeiten im Alter attraktiver gemacht werden. 

Mehr zu den einzelnen Änderungen

3. Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Mit dem Zweiten Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) soll die betriebliche Altersversorgung weiter ausgebaut und für mehr Beschäftigte zugänglich gemacht werden. Es enthält auch einkommensteuerliche Änderungen.

Mehr zu den einzelnen Änderungen

4. Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung

Im Wesentlichen wird mit dem Gesetz die Grundlage für eine weitere Optimierung des risikoorientierten Prüfansatzes der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geschaffen. Es enthält aber auch eine Anpassung bei der Vorsteueraufteilung, eine Übergangsregelung für den Wegfall der Umsatzsteuerlagerregelung sowie verlängerte Aufbewahrungsfristen für Banken und Versicherungen.

Mehr zu den einzelnen Änderungen

5. Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften

Neben der Aufhebung der Freizone Cuxhaven zum 1.1.2027 enthält das Gesetz auch Anpassungen weiterer Gesetze. Hierzu gehören insbesondere die Wiedereinführung der Steuerentlastung für Agrardiesel und die Aktualisierung der Rechtsgrundlagen im Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) sowie im Truppenzollgesetz (TrZollG).

Mehr zu den einzelnen Änderungen

6. Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wird die Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis 2035 verlängert. Das gilt für Elektrofahrzeuge, die bis zum 31.12.2030 zugelassen werden.

Mehr zu den einzelnen Änderungen

7. Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Durch das Gesetz wird u. a. die Steuerentlastung nach § 9b StromStG für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft bis auf den EU-Mindeststeuersatz verstetigt. 

Mehr zu den einzelnen Änderungen

8. DAC8-Umsetzungsgesetz

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2226 (DAC8-Umsetzungsgesetz) setzt die DAC8 mittels eines Artikelgesetzes um. Als Kernstück enthält es ein neues Kryptowerte-Steuertransparenzgesetz.

Mehr zu den einzelnen Änderungen

9. Gesetz zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen

Ziel des Gesetzes zur Anpassung des Mindeststeuergesetzes und zur Umsetzung weiterer Maßnahmen (Mindeststeueranpassungsgesetz) ist in erster Linie die Umsetzung neuer Verwaltungsleitlinien der OECD im Mindeststeuergesetzes. Das Gesetz enthält aber auch Begleitmaßnahmen, die zu einer Vereinfachung und Systematisierung des internationalen Unternehmenssteuerrechts beitragen sollen. 

Mehr zu den einzelnen Änderungen

10. Mindeststeuer-Bericht-Verordnung

Die internationalen Vorgaben zur näheren Ausgestaltung des Mindeststeuer-Berichts und zum Informationsaustausch werden mit dieser Verordnung umgesetzt.

Mehr zu den einzelnen Änderungen

11. Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Mit der Mantelverordnung werden zahlreiche Verordnungen geändert, u. a. die Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV), die Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV), die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV), die Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV) und die Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV).

Mehr zu den einzelnen Änderungen