Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Folgende Änderungen enthält die neue Mantelverordnung:

Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) und Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV)

• Anpassung der Grenzen, nach denen eigenbetrieblich genutzte Grundstücksteile steuerlich nicht als Betriebsvermögen behandelt werden (§ 8 EStDV): maximal 30 Quadratmeter oder Wert von höchstens 40.000 EUR (bisher: 20.500 EUR).
• Anpassung des in § 60 Absatz 1 und 3 EStDV genannten Umfangs, der der Steuererklärung beizufügenden Unterlagen (u. a. Bilanzbestandteile)
• Möglichkeit der Rentenversicherungsträger, eine monatliche Sammelanmeldung beim angeordneten Steuerabzug auf Renten beschränkt Steuerpflichtiger vorzunehmen (§ 73e EStDV)
• Änderungen der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV), durch die die Digitale LohnSchnittstelle erweitert wird (§§ 4, 8 LStDV)

Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) und Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZuStV) 

• Anpassung der §§ 61 und 61a UStDV im Zusammenhang mit den Änderungen des § 122a AO
• Folgeänderung, die zur Aufhebung des § 66 UStDV führt
• Erweiterung des § 73 UStDV um eine elektronische Form des Abwicklungsscheins
• Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung (UStZuStV) aufgrund organisatorischer Umstrukturierungen im Saarland

Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung (ErbStDV)

• Ausweitung der Anzeigepflichten von Grundbuchämtern gegenüber den Erbschaftsteuerfinanzämtern bei Eigentümerwechsel aufgrund eines nach EU-Recht im Ausland ausgestellten Erbnachweises (§ 7 ErbStDV)
• Anpassung des Musters 5 zu § 7 ErbStDV
• Einführung einer Anzeigepflicht der Nachlassgerichte in Bayern gegenüber den Erbschaftsteuerfinanzämtern bei Erbenermittlung von Amts wegen

Steuerberatung

• Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften (DVStB), durch die die vorzulegenden Dokumente beim Zulassungsantrag für die Steuerberaterprüfung sowie beim Antrag auf Zulassung zur Eignungsprüfung angepasst werden (§§ 4, 5 DVStB)
• Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV), durch die die Regelung zur Dokumentenpauschale an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz angeglichen wird (§ 17 StBVV)

Sonstiges

• Änderung des § 4 der Steueridentifikationsnummerverordnung (StIdV), mit der eine Löschungsfrist der zu einer Person gespeicherten Daten nach § 139b Absatz 3 AO normiert wird
• Redaktionelle Anpassungen der Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung (FzgLiefgMeldV)
• Änderung der Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung (BsGaV), mit der § 25 BsGaV an die BFH-Rechtsprechung angepasst wird
• Außerkrafttreten folgender Verordnungen: der Deutsch-Luxemburgischen Konsultationsvereinbarungsverordnung und der Deutsch-Niederländischen Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerNDLV)
• Erlass einer Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Litauen – DBALTUNotV) zur Vermeidung der doppelten Nichtbesteuerung bestimmter Einkünfte aufgrund einer Truppenverlegung nach Litauen

Siebte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen