News 08.05.2018 Zugspitze

Das Baukindergeld soll rückwirkend zum 1. Januar kommen. Das haben die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD auf ihrer Klausurtagung auf der Zugspitze beschlossen. Damit soll Familien der Hausbau oder der Erwerb von Wohneigentum leichter gemacht werden. Außerdem wollen die Koalitionäre den Bau von Mietwohnungen mit Steueranreizen fördern. Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft plädieren für eine zügige Umsetzung. Aber auch die Regeln für Vermieter werden schärfer.mehr

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News 27.02.2018 Interview mit Elke Eller

Der Bundesverband der Personalmanager BPM sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Der Verband bietet an, die Pläne zu Digitalisierung und Arbeitszeitflexibilisierung, zur Fachkräftestrategie und zur Weiterbildung mit seinem HR-Know-how zu unterstützen.mehr

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News 26.02.2018 Hilflos im Netz?

Sollte es nach der SPD-Abstimmung zur Koalition kommen, verspricht der Koalitionsentwurf für die Verbraucher einige, teils oft geforderte Verbesserungen. Musterfeststellungsklagen sollen den Verbrauchern helfen, ihre Rechte gegenüber Unternehmen einfacher und kostengünstiger durchzusetzen. Im Internet sollen Portale, Bewertungen und Online-Geschäfte durch stärkere Verbraucherrechte gezügelt und Betrügereien und Manipulationen gedrosselt werden. Doch die Pläne sind vage.mehr

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News 15.02.2018 Wirtschaftskriminalität

Die von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Koalitionsvereinbarung enthält eine Kampfansage gegen die Wirtschaftskriminalität. Nicht nur den wirtschaftskriminell handelnden Akteuren, auch den davon profitierenden Unternehmen drohen schärfere Sanktionen. Und auch die Bekämpfung der Steuerkriminalität steht im Fokus der künftigen Koalitionäre.mehr

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Serie 14.02.2018 Kolumne Arbeitsrecht

Der Koalitionsvertrag ist verhandelt, auch wenn die Abstimmung darüber noch aussteht. Was aber sind die arbeitsrechtlichen Themen der Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD? Welche Auswirkungen haben die Inhalte für die betriebliche Praxis? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller gibt eine Einschätzung.mehr

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News 09.02.2018 GroKo

Die steuerlichen Themen im 177 Seiten starken Koalitionsvertrag sind auf diverse Abschnitte verteilt. Wir haben für Sie die wichtigsten Aspekte zusammengestellt. Neben allgemein gehaltenen Absichtserklärungen sind auch zahlreiche konkrete Änderungen vorgesehen.mehr

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News 07.02.2018 Koalitionsvertrag

Es war ein langes und hartes Ringen. Nach 13 Tagen Verhandlungsmarathon – und viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl - konnten sich Union und SPD nun auf die Rahmenbedingungen für die Neuauflage einer großen Koalition einigen. Auch im Streitpunkt um die sachgrundlose Befristung gab es einen Kompromiss.mehr

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News 07.02.2018 Koalitionsverhandlungen

Die Unterhändler von CDU, CSU und SPD haben sich nach Medienberichten auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Auch die Verteilung der Ministerien soll bereits geklärt sein.mehr

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News 05.02.2018 Koalitionsverhandlungen

SPD und Union haben sich am Sonntag im Willy-Brandt-Haus in Berlin zu Mieten und Wohnungsbau geeinigt. Neben Milliardeninvestitionen in den sozialen Wohnungsbau, will man die Wohnungsnot zum einen mit dem so genannten Baukindergeld bekämpfen, zum anderen soll die umstrittene Mietpreisbremse verschärft werden. Auch eine Kappungsgrenze will die potenzielle Große Koalition. Nicht überall stoßen die Ergebnisse der GroKo-Verhandlungen auf Gegenliebe.mehr

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News 12.01.2018 Politik

Einen Durchbruch gab es bei den Sondierungsgesprächen zur Regierungsfindung zwischen CDU, CSU und SPD. Auch Themen der Immobilienwirtschaft wurden besprochen. Ein Punkt betrifft die Mietpreisbremse: Die Regelung soll auf Wirksamkeit evaluiert werden. Außerdem hat der Bund die Beteiligung am sozialen Wohnungsbau auch für 2020 und 2021 garantiert – genauso wie die Schaffung steuerlicher Anreize für den freifinanzierten Wohnungsbau.mehr

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Serie 21.06.2017 Koalitionsvertrag 2013: Was wurde umgesetzt?

"Solide Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten" war ein großes Ziel von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag der ausgehenden Legislaturperiode. Diesem Ziel wurde wohl aus steuerlicher Sicht viel untergeordnet, denn die große Steuerreform blieb aus.mehr

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Serie 30.05.2017 Koalitionsvertrag 2013: Was wurde umgesetzt?

Bevor die Bundestagswahl 2017 voll im Fokus steht, lohnt sich noch ein Blick zurück: Welche Pläne aus dem Koalitionsvertrag von 2013 hat die Bundesregierung im Bereich HR-Management umgesetzt? Ein Überblick zu den wichtigsten Punkten.mehr

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Serie 16.05.2017 Koalitionsvertrag 2013: Was wurde umgesetzt?

Am 24. September findet die Bundestagswahl 2017 statt. Mit Spannung werden die Wahlprogramme erwartet. Doch wir werfen zunächst einen Blick zurück. Welche Inhalte des Koalitionsvertrags wurden von 2013 in den Bereichen Entgelt und Sozialversicherung umgesetzt?mehr

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Serie 10.05.2017 Koalitionsvertrag 2013: Was wurde umgesetzt?

Der Countdown läuft: Bis zur nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 sind es nur noch wenige Monate. Zeit für einen arbeitsrechtlichen Rückblick: Was hat die Koalition 2013 geplant und was hat vor allem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles davon bis heute umgesetzt?mehr

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News 10.11.2016 Berlin

Bei den Verhandlungen über Personal und Verwaltung hat die Koalition von SPD, Linken und Grünen in Berlin große Brocken aus dem Weg zu räumen.  Im Bereich der Inneren Sicherheit wurde bereits beschlossen, dass 1.400 Stellen bei der Polizei neu besetzt werden sollen.mehr

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News 13.10.2016 Baden-Württemberg

Die Landtags-Opposition hat der grün-schwarzen Koalition Missachtung der Öffentlichkeit und des Parlaments vorgeworfen, weil sie Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag nicht komplett offen gelegt hat. Die Regierung wies die Kritik zurück - es seien lediglich Impulse für die Haushaltskonsolidierung zusammengetragen worden.mehr

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News 30.08.2016 Stadtentwicklung

Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will Problem-Stadtteile bis zum Jahr 2020 zusätzlich mit 1,2 Milliarden Euro unterstützen, wie die "Nordwest-Zeitung" aus Oldenburg vorab berichtet hatte. Der Plan wurde inzwischen vom Bundesbauministerium verabschiedet. Die Regierung setzt damit ein Projekt des Koalitionsvertrags um. Der Wohnungswirtschaftsverband GdW begrüßte den Kabinettsbeschluss zur ressortübergreifenden "Strategie Soziale Stadt".mehr

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News 23.08.2016 Baden-Württemberg

Die Opposition im Landtag Baden-Württembergs befürchtet, dass es neben den bisher bekannt gewordenen Nebenabsprachen zum Koalitionsvertrag der Landesregierung noch weitere gibt. Der Beamtenbund zeigt sich angesichts der Überlegungen zu Einschnitten im Beamtenbereich gelassen. Noch sei nichts entschieden.mehr

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News 22.08.2016 Baden-Württemberg

Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg soll in weiteren geheimen Nebenabsprachen unter anderem den Abbau von 5.000 Stellen in der Verwaltung sowie eine höhere Grunderwerbssteuer vereinbart haben.mehr

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News 10.03.2016 Rentenreform

Die geplante Reform der Koalition zur Lebensleistungsrente stößt auf viel Gegenwind. Deutsche Arbeitgeber sind von den Plänen nicht überzeugt und äußern Kritik.mehr

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News 04.03.2016 Altersarmut

Rentner, die von einer kleinen Rente leben müssen, sollen unterstützt werden: Die Koalition plant hier, nachzusteuern. Das ist bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen und soll nun in die Tat umgesetzt werden.mehr

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News 17.08.2015 Hessen

Die SPD-Fraktion hat die Landesregierung zu mehr Transparenz in der öffentlichen Verwaltung aufgefordert. Im Bund und in elf Ländern gebe es bereits Transparenz- und Informationszugangsgesetze, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph in Wiesbaden. Obwohl sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag ebenfalls dazu bekennt, sei bislang noch nichts geschehen.mehr

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News 26.11.2014 Frauenförderung

Der Streit zur Frauenquote scheint nun beendet: Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD haben sich auf einen Anteil von 30 Prozent für die größten Unternehmen geeinigt. Am 11. Dezember soll das Kabinett den Entwurf beschließen und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.mehr

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Wohnungspolitische Information   06.11.2014

Kommunen können seit dem 3. November 2014 Fördermittel aus dem Bundesprogramm „Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ (BIWAQ) beantragen. Mit Geldern des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) werden Projekte unterstützt, die die Integration von arbeitslosen Frauen und Männern ab 27 Jahren in Beschäftigung fördern und die lokale Ökonomie stärken.mehr

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News 08.09.2014 Tarifeinheit

Bei der Bahn streiken die Lokführer, bei der Lufthansa die Piloten. Erneut legen Spartengewerkschaften Unternehmen lahm und befeuern so die Debatte um das Prinzip "Ein Betrieb, ein Tarifvertrag". Warum ein Gesetz zur Tarifeinheit jedoch nicht hilft, erklärt Professor Gregor Thüsing.mehr

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News 31.07.2014 Tarifverhandlungen

Was fehlende Regeln zur Tarifeinheit konkret bedeuten, zeigen die aktuellen Tarifverhandlungen bei der Deutschen Bahn. Neben Lohnforderungen geht es nun in der zweiten Verhandlungsrunde vor allem darum, Lösungen im Umgang mit zwei Gewerkschaften im Konzern zu finden.mehr

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News 16.07.2014 Arbeitnehmerüberlassung

Würden die Pläne im Koalitionsvertrag zu Equal Pay und zur Höchstüberlassungsdauer umgesetzt, würden sie nur wenige Zeitarbeitnehmer betreffen. Eine Studie des IAB zeigt nämlich, dass Leiharbeitsverhältnisse durchschnittlich lediglich drei Monate dauern. Tendenz jedoch steigend.mehr

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News 03.07.2014 Gesetzentwurf

Folgt auf Rente und Mindestlohn nun ein Gesetz zur Tarifeinheit? Ursprünglich sollte das Bundeskabinett noch am gestrigen Mittwoch über ein Eckpunkte-Papier beraten. Nun wurde das Thema kurzfristig wieder von der Agenda gestrichen.mehr

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Serie 21.02.2014 HR-Verbände zum Koalitionsvertrag

Im Arbeitsrecht könnte sich laut dem Koalitionsvertrag einiges tun. Alexander Zumkeller, Vorsitzender des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen, zeigt auf Nachfrage des Personalmagazins, wo Chancen und Risiken liegen.mehr

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Serie 20.02.2014 HR-Verbände zum Koalitionsvertrag

Die Regierungspläne enthalten einige Punkte, die das HR-Management beeinflussen werden. Das Personalmagazin hat Katharina Heuer, Vorsitzende der Geschäftsführung Deutsche Gesellschaft für Personalführung, gefragt, wo die HR-Verbände nun Chancen haben, um sich in Berlin zu positionieren.mehr

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Serie 19.02.2014 HR-Verbände zum Koalitionsvertrag

HR-Verbände können die Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch beeinflussen, wenn sie sich jetzt an die Politik wenden. Das Personalmagazin hat den Vorsitzenden des Bundesverbands der Personalmanager, Joachim Sauer, gefragt, wo es Ansatzpunkte gibt.mehr

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Serie 18.02.2014 HR-Verbände zum Koalitionsvertrag

Die HR-Verbände möchten sich mehr in die Politik einmischen. Wie das genau aussehen könnte, hat Thomas Sattelberger, Vorsitzender der HR Alliance, dem Personalmagazin erläutert. Er sieht einige Ansatzpunkte für Personalmanager.mehr

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News 12.02.2014 Krankenkassenbeitrag

Laut Koalitionsvereinbarung sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte tragen. Zusätzlich sollen die Kassen Zusatzbeiträge vom Arbeitnehmer erheben. Die SPD befürchtet ein Auseinanderdriften der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile.mehr

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News 15.01.2014 Qualitätsinstitut für Gesundheit

Laut Koalitionsvertrag soll die Qualität im Gesundheitswesen gesteigert werden. Die Qualität von Ärzten und Krankenhäusern soll messbar und für Patienten vergleichbar sein. Erster Schritt: die Gründung eines neuen Qualitätsinstituts für Gesundheit.mehr

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News 08.01.2014 Koalitionsvertrag

Das Versprechen der neuen Bundesregierung, die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärken zu wollen, trifft auf große Zustimmung. Doch auch die Betriebe selbst sind gefragt - in einem neuen Dossier erklärt das Demographie Netzwerk ddn, wie die Verbreitung der bAV im eigenen Unternehmen gestärkt werden kann. mehr

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News 18.12.2013 Reform des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG)

Der Koalitionsvertrag erklärt es zum Ziel, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit herzustellen. Die geplanten Maßnahmen beziehen sich einerseits auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien, andererseits auf den Netzausbau und den Ausbau notwendiger Speicherkapazitäten, sowie die Energieeffizienz. Am Atomausstieg bis 2022 wird festgehalten.mehr

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News 17.12.2013 Koalitionsvertrag

Der Bundestag hat Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt und die Minister der großen Koalition sind nun vereidigt. Was die Regierung im HR-Bereich verändern will, zeigt der Koalitionsvertrag. Die wichtigsten Punkte für Personaler haben wir hier zusammengefasst. mehr

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Serie 13.12.2013 Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Sandra Bierod-Bähre, Regionalgruppenleiterin beim BVAU, nennt praktische Folgen im Teilzeitrecht.mehr

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Serie 12.12.2013 Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Holger M. Frieges, Präsidiumsmitglied des BVAU, nennt Folgen bei der Leiharbeit für die Praxis.mehr

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Serie 11.12.2013 Koalitionsvertrag

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Alexander R. Zumkeller, Präsident des BVAU, nennt Folgen eines Mindestlohns für die Praxis.mehr

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News 06.12.2013 Mütterrente, Rente mit 63, ...

Die SPD schreibt Geschichte. Erstmals wird mit dem Mitgliedervotum auf Bundesebene von Mitgliedern einer Partei über einen ausgehandelten Koalitionsvertrag entschieden. Die Diskussionen sind kontrovers: Ist das demokratisch? Wir erklären, wie das Mitgliedervotum funktioniert.mehr

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News 04.12.2013 Koalitionsvertrag

Noch im Jahr 2014 soll ein Präventionsgesetz verabschiedet werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Prävention und Gesundheitsförderung finden sich an mehreren Stellen im Vertrag der CDU, CSU und SPD. Dabei gibt es zahlreiche Verknüpfungen mit dem Arbeitsschutz.mehr

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News 04.12.2013 Folgen des Koalitionsvertrags

Die GKV-Finanzierung soll umgekrempelt werden. Zwar regelt der Koalitionsvertrag noch keine Details zum individuellen Zusatzbeitrag, aber aus Erklärungen beteiligter Politiker wird langsam klar, wohin die Reise gehen wird.mehr

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News 02.12.2013 Koalitionsvertrag

Im Koalitionsvertrag bekräftigten CDU, CSU und SPD, die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch weiterhin sicherzustellen.mehr

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News 28.11.2013 Große Koalition

Der Koalitionsvertrag ist fertig. Viele lang diskutierte Wahlkampfthemen insbesondere zur Rente und Pflegeversicherung finden sich darin wieder. Auch in der Finanzierung der Krankenversicherung tut sich etwas. Was wirkt sich in der Entgeltabrechnung aus?mehr

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News 26.11.2013 Berlin

Die BID Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft warnt kurz vor Abschluss des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD vor den negativen Auswirkungen der vorläufigen Maßnahmen zum Thema Wohnen. Gemeinsam mit anderen Verbänden fordert die BID die Koalitionäre auf, nicht nur Pläne wie die Mietpreisbremse noch einmal zu überarbeiten.mehr

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