Koalitionsvertrag

Nach wochenlangen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD am 9. April einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Lesen Sie, was auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Arbeitsrecht, im Arbeitsschutz und bei der Modernisierung der Verwaltung zukommt.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde unter „Arbeit und Soziales“ neben zahlreichen anderen Aspekten auch das Thema Arbeitszeit aufgegriffen. Hier wird betont, dass es bei „Vertrauensarbeitszeit“ keine Zeiterfassung geben wird. Ist das angesichts von Vorgaben der EU aber überhaupt möglich?

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD wurde unter „Arbeit und Soziales“ neben zahlreichen anderen Aspekten auch das Thema Arbeitszeit aufgegriffen. Demnach soll die Wochenarbeitszeit zukünftig die derzeitige Tagesarbeitszeit ablösen. Welche Veränderungen wird das im Vergleich zur jetzigen Praxis bringen?

Der erkennbare Wille, den Wohnungsneubau wieder anzukurbeln, ringt der Immobilienbranche ein Lob ab – wenn es um Wohneigentum und Mietenpolitik geht, stößt der Koalitionsvertrag auf weniger Resonanz. 

Union und SPD sichern das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent, ohne Erhöhung des Rentenalters. Neue Modelle wie Frühstart- und Aktivrente sollen eingeführt werden. Doch Experten warnen vor steigenden Beitragssätzen und Finanzierungslücken.

Die Vertreter von Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag mit einem Umfang von 144 Seiten geeinigt. Die Justiz soll digitalisiert werden, die Gesetzgebung verbessert und allgemein soll vieles unbürokratischer werden. Wir geben einen Überblick über die für den Bereich Recht wichtigen Vorhaben.

Union und SPD haben einen Koalitionsvertrag abgeschlossen, in dem auch einige Änderungen im Sozialwesen vorgesehen sind. Diese News gibt einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen.

Die Vertreter von Union und SPD haben sich am 9.4.2025 auf einen Koalitionsvertrag mit einem Umfang von 144 Seiten geeinigt. Wir geben einen Überblick über die im Steuerrecht geplanten Änderungen.

CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Nach wochenlangen Verhandlungen sind nun die Regierungsvorhaben der kommenden vier Jahre auf 146 Seiten zusammengefasst. Im Arbeitsrecht hat vieles Eingang in das Koalitionspapier gefunden, was bereits im Sondierungspapier und in den Ergebnissen der Arbeitsgruppe "Arbeit und Soziales" enthalten war.

Nach wochenlangen Verhandlungen präsentierten CDU, CSU und SPD am 9. April ihren Koalitionsvertrag. Er enthält auch Regelungen, die sich in Zukunft auf den Arbeitsschutz in den Unternehmen auswirken können.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht. Von Mietpreisbremse über Wohnungsbauturbo bis Elementarschadenversicherung – die wichtigsten Immobilienthemen für die kommende Legislaturperiode.

Union und SPD haben die Sondierungsgespräche beendet und sich darauf verständigt, dass die Mietpreisbremse weiter gelten soll – zunächst für zwei Jahre.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält das Festhalten an der Schuldenbremse und einen Verzicht auf Steuererhöhungen für elementar für den Bestand der Ampel-Koalition. "Wenn wir gezwungen werden würden, die Schuldenbremse auszusetzen oder die Steuern zu erhöhen, dann würde sich die Koalitionsfrage stellen. Aber niemand tut das", sagte der FDP-Chef am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview" in Berlin.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Einführung der von der Ampel-Koalition geplanten "Super-Abschreibung" in diesem Jahr noch für möglich.

Am 7. Dezember 2021 unterzeichneten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP den Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung. Zwei Tage später, am 9. Dezember, veröffentlichte das Marktforschungsunternehmen Lünendonk die Ergebnisse einer Blitzumfrage zur Stimmung im Markt der Personaldienstleistungsbranche in Deutschland. Die Befragten bewerteten unter anderem auch den Koalitionsvertrag. Dazu ein Kommentar von Dr. Thorsten Koletschka, Managing Director Commercial der ManpowerGroup Deutschland sowie Vorstandsmitglied des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister e.V. (BAP).

Unter dem Titel „Mehr Fortschritt wagen: Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ plant die Ampelkoalition in ihrem Koalitionsvertrag  massive Reformen in mehreren Bereichen des Familienrechts. Die wichtigsten Punkte aus dem Reformvorhaben werden im folgenden zusammengefasst.

Die Ampelregierung um den neuen Bundeskanzler Olaf Scholz ist im Amt, im Bundesarbeitsministerium bleibt mit Hubertus Heil als Bundesarbeitsminister die Kontinuität gewahrt. Neue Impulse für die HR-Arbeit werden von anderen Ministerien kommen. Was kommt auf Betriebe und HR zu?

Nun ist es also so weit. Der Koalitionsvertrag steht, alle Parteien haben zugestimmt, die Minister werden ernannt. Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller hat die arbeitsrechtlichen Pläne der Ampelkoalition genau unter die Lupe genommen und findet, die neue Regierung verpasst einige Chancen für sinnvolle Weichenstellungen.

Am 7. Dezember haben SPD, Grüne und FDP nach der Zustimmung aller drei Parteien den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Lesen Sie, welche Änderungen der Koalitionsvertrag für Beschäftigte im öffentlichen Dienst bringt.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt: Die Ampelkoalition plant keine tiefgreifenden steuerlichen Reformen. Dennoch hält das geplante steuerpolitische Programm einige Veränderungen bereit, die Steuerpflichtige und ihre Berater über die Legislaturperiode beschäftigen werden.

Die Steuerpolitik spielt im Koalitionsvertrag eine wichtige Rolle. EY hat die beabsichtigten Maßnahmen in einer Übersicht herausgearbeitet.

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat sich zu den steuerlichen Maßnahmen im am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag geäußert.

Am 24. November legte die Ampelkoalition den über Wochen erarbeiteten Koalitionsvertrag vor. Professor Rupert Felder, Vizepräsident des "Bundesverbandes der Arbeitsrechtler in Unternehmen" (BVAU), hat das Vertragswerk genau unter die Lupe genommen und kommt nicht umhin, einige Anmerkungen zu machen.

"Mehr Fortschritt wagen". So lautet der Titel des Koalitionsvertrages von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wir haben für Sie zusammengefasst, welche Inhalte sich die Parteien der Ampelkoalition bei den Themen Gesundheit und Soziales vorgenommen haben.

Das Programm der Ampel-Parteien für die laufende Legislaturperiode steht. Im Themenfeld "Arbeit" enthält der Koalitionsvertrag neue Pläne insbesondere zu Weiterbildung, Arbeitszeit, Homeoffice, Befristung und Mindestlohn. Zusammengefasst kann gesagt werden: Das Arbeitsrecht wird arbeitnehmerfreundlicher werden. Ein erster Überblick.

„Wir wollen die moderne Arbeitswelt gestalten, dabei berufliche Chancen ermöglichen sowie Sicherheit und Flexibilität in Einklang bringen.“ Mit diesen Worten beginnt der im Verhältnis zu anderen Themen kurze Abschnitt zum Thema „Arbeit“ im Koalitionsvertrag der neuen Koalition aus SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN („Ampelkoalition“). Was werden die Schwerpunkte im Bereich Arbeitsschutz für die nächsten Jahre sein?

Deutschland hat gewählt. Die Entscheidung der Grünen und Liberalen als "Königsmacher" wird mit Spannung erwartet. Doch ob Jamaika, Ampel oder Groko - schon jetzt scheint klar, dass die Reise in eine neue bAV-Welt ohne Riester und Garantiezwänge geht, meint Kay Schelauske, Experte für betriebliche Altersversorung.

Das Ergebnis der Bundestagswahl lässt offen, wie die künftige Bundesregierung aussehen wird. Derzeit wird sondiert, gesprochen, ausgelotet. Aus den unterschiedlichen Wahlprogrammen der infrage kommenden Regierungsparteien einen Koalitionsvertrag zu formen, wird ein schwieriges Unterfangen. Und wie stark die arbeitsrechtlichen Themen darin vertreten sind, lässt sich bislang nur erahnen.

Der Bundesverband der Personalmanager BPM sieht gute Ansätze im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD. Der Verband bietet an, die Pläne zu Digitalisierung und Arbeitszeitflexibilisierung, zur Fachkräftestrategie und zur Weiterbildung mit seinem HR-Know-how zu unterstützen.

Der Koalitionsvertrag ist verhandelt, auch wenn die Abstimmung darüber noch aussteht. Was aber sind die arbeitsrechtlichen Themen der Vereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD? Welche Auswirkungen haben die Inhalte für die betriebliche Praxis? Unser Kolumnist Alexander Zumkeller gibt eine Einschätzung.

Es war ein langes und hartes Ringen. Nach 13 Tagen Verhandlungsmarathon – und viereinhalb Monate nach der Bundestagswahl - konnten sich Union und SPD nun auf die Rahmenbedingungen für die Neuauflage einer großen Koalition einigen. Auch im Streitpunkt um die sachgrundlose Befristung gab es einen Kompromiss.

"Solide Finanzen mit ausgeglichenen Haushalten" war ein großes Ziel von CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag der ausgehenden Legislaturperiode. Diesem Ziel wurde wohl aus steuerlicher Sicht viel untergeordnet, denn die große Steuerreform blieb aus.

Bevor die Bundestagswahl 2017 voll im Fokus steht, lohnt sich noch ein Blick zurück: Welche Pläne aus dem Koalitionsvertrag von 2013 hat die Bundesregierung im Bereich HR-Management umgesetzt? Ein Überblick zu den wichtigsten Punkten.

Am 24. September findet die Bundestagswahl 2017 statt. Mit Spannung werden die Wahlprogramme erwartet. Doch wir werfen zunächst einen Blick zurück. Welche Inhalte des Koalitionsvertrags wurden von 2013 in den Bereichen Entgelt und Sozialversicherung umgesetzt?

Der Countdown läuft: Bis zur nächsten Bundestagswahl am 24. September 2017 sind es nur noch wenige Monate. Zeit für einen arbeitsrechtlichen Rückblick: Was hat die Koalition 2013 geplant und was hat vor allem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles davon bis heute umgesetzt?

Die geplante Reform der Koalition zur Lebensleistungsrente stößt auf viel Gegenwind. Deutsche Arbeitgeber sind von den Plänen nicht überzeugt und äußern Kritik.

Der Streit zur Frauenquote scheint nun beendet: Die Partei- und Fraktionschefs von Union und SPD haben sich auf einen Anteil von 30 Prozent für die größten Unternehmen geeinigt. Am 11. Dezember soll das Kabinett den Entwurf beschließen und in das Gesetzgebungsverfahren einbringen.

Würden die Pläne im Koalitionsvertrag zu Equal Pay und zur Höchstüberlassungsdauer umgesetzt, würden sie nur wenige Zeitarbeitnehmer betreffen. Eine Studie des IAB zeigt nämlich, dass Leiharbeitsverhältnisse durchschnittlich lediglich drei Monate dauern. Tendenz jedoch steigend.

Im Arbeitsrecht könnte sich laut dem Koalitionsvertrag einiges tun. Alexander Zumkeller, Vorsitzender des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen, zeigt auf Nachfrage des Personalmagazins, wo Chancen und Risiken liegen.

Die Regierungspläne enthalten einige Punkte, die das HR-Management beeinflussen werden. Das Personalmagazin hat Katharina Heuer, Vorsitzende der Geschäftsführung Deutsche Gesellschaft für Personalführung, gefragt, wo die HR-Verbände nun Chancen haben, um sich in Berlin zu positionieren.

HR-Verbände können die Regierungsvorhaben aus dem Koalitionsvertrag noch beeinflussen, wenn sie sich jetzt an die Politik wenden. Das Personalmagazin hat den Vorsitzenden des Bundesverbands der Personalmanager, Joachim Sauer, gefragt, wo es Ansatzpunkte gibt.

Die HR-Verbände möchten sich mehr in die Politik einmischen. Wie das genau aussehen könnte, hat Thomas Sattelberger, Vorsitzender der HR Alliance, dem Personalmagazin erläutert. Er sieht einige Ansatzpunkte für Personalmanager.

Laut Koalitionsvereinbarung sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Krankenversicherungsbeiträge jeweils zur Hälfte tragen. Zusätzlich sollen die Kassen Zusatzbeiträge vom Arbeitnehmer erheben. Die SPD befürchtet ein Auseinanderdriften der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteile.

Der Bundestag hat Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt und die Minister der großen Koalition sind nun vereidigt. Was die Regierung im HR-Bereich verändern will, zeigt der Koalitionsvertrag. Die wichtigsten Punkte für Personaler haben wir hier zusammengefasst. 

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Sandra Bierod-Bähre, Regionalgruppenleiterin beim BVAU, nennt praktische Folgen im Teilzeitrecht.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Holger M. Frieges, Präsidiumsmitglied des BVAU, nennt Folgen bei der Leiharbeit für die Praxis.

Der Koalitionsvertrag gibt zu Mindestlohn, Leiharbeit und Teilzeit die Richtung vor. Die Auswirkungen hat der Bundesverband der Arbeitsrechtler in Unternehmen (BVAU) unter die Lupe genommen. Alexander R. Zumkeller, Präsident des BVAU, nennt Folgen eines Mindestlohns für die Praxis.

Noch im Jahr 2014 soll ein Präventionsgesetz verabschiedet werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Prävention und Gesundheitsförderung finden sich an mehreren Stellen im Vertrag der CDU, CSU und SPD. Dabei gibt es zahlreiche Verknüpfungen mit dem Arbeitsschutz.