HR-Verbände zum Koalitionsvertrag: Stellungnahme des BVAU

Im Arbeitsrecht könnte sich laut dem Koalitionsvertrag einiges tun. Alexander Zumkeller, Vorsitzender des Bundesverbands der Arbeitsrechtler in Unternehmen, zeigt auf Nachfrage des Personalmagazins, wo Chancen und Risiken liegen.

personalmagazin: Wie bewerten Sie den Koalitionsvertrag im Hinblick auf die zukunftsorientierte Ausgestaltung der Arbeitswelt?

Alexander Zumkeller: Der Koalitionsvertrag beinhaltet viele regulative Maßnahmen. Als Juristen können wir damit umgehen, als Arbeitsrechtler fehlt uns hier allerdings die Modernität: Das Arbeitsleben ist so vielfältig wie die Arbeitnehmer in ihm, durch Formulierung von Regelungen und Ansprüchen wird der Gesetzgeber den modernen Anforderungen einer neuen Generation unter Umständen nicht gerecht. Wir hoffen, dass die politischen Absichtserklärungen mit möglichst wenig Regulation und geringstmöglichem „Flurschaden“ für die praktische Umsetzungen dann zu Gesetz werden. Der BVAU kann hier nur anbieten, sein Know-how einzubringen. 

personalmagazin: Wo sehen Sie die größten Chancen, die der Vertrag dem Personalmanagement eröffnet?

Zumkeller: Mehr denn je werden wir bei der zunehmenden Regelungsdichte gefordert werden, alltagstaugliche Lösungen auf die Fragen der Beschäftigten in unseren Unternehmen zu finden, die mit den berechtigten Interessen an Flexibiltät in unseren Unternehmen in Einklang gebracht werden können. Wir hoffen, dass der Gesetzgeber diese Herausforderung sieht und aufgrund der Komplexität der Regelungsfelder vor der Verabschiedung von Gesetzen auch die später maßgeblich an der praktischen Umsetzung Beteiligten – den BVAU – einbezieht. Das wäre eine echte Chance für die Beschäftigten, den Gesetzgeber und die Wirtschaft.

personalmagazin: Wo sehen Sie die größten Schwierigkeiten, die auf das Personalmanagement der Unternehmen zukommen?

Zumkeller: Die Gefahr besteht, dass eine weitergehende Regelungsdichte mehr Bürokratie bringt. Das heißt unter Umständen Abschied vom „Maßgeschneiderten“ hin zu „Konfektion“. Ob wir die jüngeren Generationen mit „Angeboten von der Stange“ in Deutschland halten können, bleibt abzuwarten. Wichtig ist, dass die ja durchaus nachvollziehbaren politischen Interessen so umgesetzt werden, dass sie Beschäftigten und Unternehmen gleichermaßen helfen und einen praktischen Mehrwert bieten. 

personalmagazin: Worauf muss die Regierung bei der Umsetzung in gesetz­liche Regelungen besonderes Augenmerk legen?

Zumkeller: Erfahrungsgemäß geht ein Mehr an Regulation auch mit einem Mehr an Bürokratie – intern wie extern – einher. Wir verlangen, dass die Politik zuvor eine ganz realistische Abschätzung der Auswirkungen und Konsequenzen für die betriebliche Praxis vornimmt. Wir erwarten auch, dass die Politik den öffentlichen Dienst nicht von den Regelungen ausnimmt, um so die Wettbewerbsfähigkeit nicht zu verfälschen. Und die Politik muss sehr sorgfältig auf die Eindeutigkeit von Regelungen achten und auf deren Verfassungsmäßigkeit – das gilt vor allem für das Vorhaben der Tarifeinheit. Denn wir brauchen verlässliche Gesetze.

personalmagazin: Welche Erwartungen haben Sie an die Amtsführung der künftigen Arbeitsministerin?

Zumkeller: Einmal, dass sie sehr rasch das richtige Augenmaß findet, wo reguliert, aber vor allem auch wo dereguliert werden kann. Zum Zweiten, dass sie wirklich auf die Bedarfe der nachfolgenden Generationen und deren gewünschtes Arbeitsverhalten achtet statt auf dogmatische Grundsätze, denn immer mehr insbesondere jüngere Menschen möchten vom Gesetzgeber zum Beispiel keine starren Arbeitszeiten vorgeschrieben bekommen. Zum Dritten, dass sie den Mut findet, auch mal ungewöhnliche Wege zu gehen – dazu könnte auch ein Mehr an Subsidiarität hinter Tarifverträge gehören.

Hinweis: Eine Analyse der Verbandsstellungnahmen sowie alle Antworten in der Übersicht finden Sie im  Personalmagazin, Ausgabe 03-2014.

Personalmagazin, Ausgabe 03-2014
Schlagworte zum Thema:  Koalitionsvertrag, HR-Management