Noch im Jahr 2014 soll ein Präventionsgesetz verabschiedet werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Prävention und Gesundheitsförderung finden sich an mehreren Stellen im Vertrag der CDU, CSU und SPD. Dabei gibt es zahlreiche Verknüpfungen mit dem Arbeitsschutz.
In den Vertrag mit eingeflossen ist u. a., dass Prävention und betriebliche Gesundheitsförderung im Betrieb gestärkt werden sollen. Zudem sollen neue Initiativen für eine moderne Arbeitsmedizin starten.
Die drastische Zunahme psychischer Erkrankungen sieht die Politik als deutlichen Hinweis für die Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes – also unter Berücksichtigung sowohl der physischen als auch der psychischen Belastungen –, wenn es um den Gesundheitsschutz bei der Arbeit geht.
Weitere Punkte rund um den Arbeits- und Gesundheitsschutz im Koalitionsvertrag
- Die Zusammenarbeit von Arbeitsschutz und allgemeiner Gesundheitspolitik soll ausgebaut werden.
- Gesundheitszirkel sollen in Kooperation mit den gesetzlichen Krankenkassen vermehrt in Unternehmen eingerichtet werden.
- Neue Präventionskonzepte und betriebliche Gestaltungslösungen bei psychischen Belastungen sollen in enger Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie (GDA) vorangetrieben werden.
- Präventionsinstrumente sollen zielgerichteter ausgerichtet werden.
- Der Arbeitsschutz soll besser kontrolliert werden.
- Das Thema psychische Gesundheit soll in alle Arbeitsschutzverordnungen aufgenommen werden.
- Psychische Belastungsfaktoren in der Arbeitswelt sollen wissenschaftlich genauer bestimmt werden.
- Eine mögliche verbindliche Regelung in Form einer Verordnung gegen psychische Erkrankungen wird nicht ausgeschlossen.
Prävention und Rehabilitation
Durch präventive Maßnahmen des betrieblichen Gesundheitsmanagements soll es vor allem älteren Beschäftigten möglich sein, ihren Beruf gesund und leistungsfähig auszuüben. Bei akuten Erkrankungen soll durch eine sofortige Behandlung verhindert werden, dass diese chronisch werden kann.
Damit die Rentenversicherung notwendige Rehabilitations- und Präventionsleistungen erbringen kann, wird das Budget bedarfsgerecht und entsprechend dem demografischen Wandel angepasst.
Weitere Themen im Koalitionsvertrag: Sucht und Sport
Die Präventions- und Beratungsangebote zu Suchtverhalten, das durch die digitale Welt verursacht wird, sollen ausgebaut werden. Außerdem soll Sport neben Gesundheitsförderung und Prävention den gleichen Stellenwert erhalten, da alle 3 für eine bewegungsförderliche Gesamtpolitik als notwendig erachtet werden.