Recht & Politik

Er­lei­det der Beschäftigte einer Zim­me­rei da­durch Ver­let­zun­gen, dass er sich wäh­rend sei­ner Ar­beit in einem Pool des Ar­beit­ge­bers er­frischt und dabei ver­un­glückt, so kann dies nach einem Urteil des SG München aus­nahms­wei­se einen Ar­beits­un­fall dar­stel­len. Dies gelte nach Ansicht des Gerichts zu­min­dest dann, wenn das Bad im Pool mit allen an­we­sen­den Kolleginnen und Kollegen sowie dem Chef statt­fin­de und der Er­hal­tung der Ar­beits­fä­hig­keit dient.mehr

Mindestens sechs Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung in Deutschland beziehen 25 Prozent und mehr ihres Einkommens durch die Arbeit für Online-Plattformen und digitale Arbeitsplattformen, Tendenz stark steigend. Die „Plattformarbeiter“ sind arbeitsrechtlich aber nicht abgesichert. Eine neue EU-Richtlinie soll das nun ändern.mehr

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei einem sog. Firmenlauf stürzt und sich dabei verletzt.mehr

Der vielleicht wichtigste Handlungsleitfaden für Betriebe zur Planung und Durchführung einer psychischen Gefährdungsbeurteilung sind die Empfehlungen der Gemeinsamen Deutschen Arbeitsschutzstrategie. 2022 kam eine novellierte Version dieses Leitfadens heraus, der sich in einigen wichtigen Punkten von der Vorgängerfassung aus dem Jahr 2017 unterscheidet.mehr

Kommt es wäh­rend einer Be­triebs­fahrt zu einer ge­walt­sa­men Aus­ein­an­der­set­zung mit einem an­de­ren Ver­kehrs­teil­neh­mer, weil die­ser sich be­lei­di­gend ver­hält, stel­len die dar­aus re­sul­tie­ren­den Ver­let­zun­gen kei­nen Ar­beits­un­fall dar. Dies entschied das So­zi­al­ge­richt Ber­lin im Fall einer Prü­ge­lei wegen einer zu­ge­park­ten Be­triebs­ein­fahrt.mehr

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG Bau) beklagt ein „eklatantes Überwachungsdefizit“ der deutschen staatlichen Gewerbeaufsicht und fordert die Schaffung einer übergeordneten Kontrollbehörde. Die Gewerkschaft machen vor allem den starken Personalabbau der vergangenen zwanzig Jahre für die ineffiziente Arbeit der Gewerbeaufsicht verantwortlich. Experten verweisen auf bessere Kontrollsysteme in anderen EU-Ländern. Was läuft im Ausland besser als in Deutschland?mehr

Unfallversicherungsschutz besteht nach einem Urteil des LSG Baden-Württemberg auch, wenn ein Arbeitnehmer beim „Luftschnappen“ in einem ausgewiesenen Pausenbereich von einem Gabelstapler angefahren wird.mehr

Wenn nicht aufgeklärt werden kann, ob sich ein Angestellter bei der beruflichen Tätigkeit oder im privaten Bereich mit dem Covid-19-Virus angesteckt hat, liegt kein Arbeitsunfall vor. Das hat das Sozialgericht Speyer entschieden.mehr

Durch das 2018 novellierte Mutterschutzgesetz haben schwangere und stillende Frauen erstmals einen eindeutig formulierten rechtlichen Anspruch auf den Schutz der Gesundheit und eine Gleichstellung am Arbeitsplatz. Darüber hinaus muss der Arbeitgeber verschiedene mütterspezifische Schutzmaßnahmen im Betrieb umsetzen. Eine DGB-Studie aus dem Jahr 2022 zeigt aber, dass die betriebliche Realität vielfach immer noch nicht den neuen gesetzlichen Anforderungen entspricht.mehr

Ab dem 1. April 2023 gilt in Deutschland die überarbeitete Baustellenverordnung (BaustellV). Mit der Novellierung soll den Vorgaben der maßgeblichen EU-Richtlinie 92/57/EWG nun vollumfänglich entsprochen werden. Was sind die wichtigsten Änderungen und Neuerungen?mehr

Der Betriebsrat ist nach einem Beschluss des LAG Sachsen berechtigt, eine Befragung der Mitarbeiter des Betriebes durch Fragebögen durchzuführen.mehr

Durch Mitarbeiterbefragungen werden Daten von den Beschäftigten eines Unternehmens erhoben, um Stimmungsbilder, das Meinungsklima, Verbesserungspotenziale oder die gesundheitliche Situation zu erkennen. Wie sollen Unternehmen Mitarbeiterbefragungen rechtssicher vorbereiten und was muss man bei der Durchführung beachten?mehr

Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt nach einem Urteil des BAG dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, wenn ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung gegeben ist, der aus dem Tarifvertrag erkennbar sein muss.mehr

Kein gesetzliches Regelwerk schreibt Unternehmen vor, wie sie mit der Trauer ihrer Beschäftigten umgehen sollen. Die Unternehmen müssen selbst aktiv werden, um ihre Beschäftigten bei der Trauerarbeit zu unterstützen. Ein wichtiger Baustein, um sensibel mit dem Thema Trauer am Arbeitsplatz umzugehen, können Betriebsvereinbarungen sein.mehr