Serie 06.05.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte ärztliche „Bescheinigung über die vorläufige Impfunfähigkeit“ vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende Ärztin erfolgt ist, riskiert die Kündigung seines langjährigen Arbeitsverhältnisses.mehr

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Serie 03.05.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das Arbeitsgericht Köln hat die fristlose Kündigung einer Arbeitnehmerin wegen Vorlage eines gefälschten Impfausweises für wirksam befunden (Urteil vom 23.03.2022 - 18 Ca 6830/21).mehr

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Serie 29.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Sonderkündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 MuSchG knüpft am tatsächlichen Vorliegen einer Schwangerschaft zum Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung an. Will die Arbeitnehmerin das Vorliegen der Schwangerschaft über eine statistische Wahrscheinlichkeit herleiten, ist dieses über einen Anscheinsbeweis möglich, der aber nur bei typischen Geschehensabläufen greifen kann.mehr

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Serie 22.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die innerbetriebliche Haftungsprivilegierung nach §§ 104, 105 SGB VII sperrt auch die Ansprüche auf ein Hinterbliebenengeld nach § 844 BGB. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun diese lange umstrittene Frage entschieden und grenzt sie damit von seiner Rechtsprechung zur unbeschränkten Haftung für Schockschäden ab. Hinterbliebene hätten Ansprüche aus der gesetzlichen Unfallversicherung und seien somit in auch deren System einbezogen.mehr

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Serie 13.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Anträge eines Wohnbereichsleiters und einer Pflegefachkraft in einem Seniorenheim auf Beschäftigung trotz Nichtvorlage eines Impf- oder Genesenennachweises wurden vom Arbeitsgericht Gießen zurückgewiesen.mehr

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Serie 13.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Teilnahme an einem vom Arbeitgeber finanzierten Fahrsicherheitstraining kann nach einem Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 14.12.2021 (Az. L 15 U 311/20) dem Versicherungsschutz als Beschäftigter nicht zugerechnet werden, soweit damit keine geschuldete arbeitsvertragliche Haupt- oder Nebenpflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis erfüllt wird.mehr

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News 11.04.2022 Arbeitsstättenrecht

Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (Arbeitsstättenregeln (ASR)) präzisieren die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Sie beschreiben Maßnahmen, wie Schutzziele und Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten erreicht werden können.mehr

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Serie 08.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen „Kennenlern-Praktikums“ unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 31.03.2022 entschieden (Az. B 2 U 13/20 R).mehr

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News 06.04.2022 Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers

Lässt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Baustellen ohne Gerüst oder das Hantieren mit krebserregenden Gefahrstoffen ohne Atemschutzmasken zu? Nein, denn das sind massive Gefährdungen der Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt. Welche Fürsorgepflichten gibt es und wo sind sie geregelt?mehr

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Serie 01.04.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ein Sturz vor Ar­beits­be­ginn auf dem Weg zum Ge­schäft eines Hör­ge­räte­akus­ti­kers, um Er­satz­bat­te­ri­en zu kau­fen, steht nach einem Urteil des LSG Berlin Brandenburg nicht unter dem Schutz der ge­setz­li­chen Un­fall­ver­si­che­rung. Daran än­de­re auch eine ver­trag­li­che Ne­ben­ab­re­de mit dem Arbeitgeber nichts, die Beschäftigte zum Tra­gen eines Hör­ge­räts ver­pflich­te.mehr

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Newsletter Arbeitsschutz
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News 31.03.2022 Pflicht- und Angebotsvorsorge

Nach der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) „soll“ die arbeitsmedizinische Vorsorge während der Arbeitszeit stattfinden. „Soll“-Vorschriften geben in der Praxis immer wieder Anlass zum Streit: Heißt „sollen“ auch „müssen“ und wenn nicht, was sind die Folgen?mehr

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News 30.03.2022 Arbeitsschutz organisieren

Der Sicherheitsbeauftragte unterstützt den Unternehmer bei Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten. Ab wieviel Mitarbeitern muß ein Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?mehr

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Serie 24.03.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Eine anlasslose Aufforderung an Beschäftigte, einen Coronatest durchzuführen, ist mit dem Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht vereinbar. Arbeitgeber können jedoch aus allgemeiner Rücksichtnahmepflicht gemäß § 241 Abs. 2 BGB von Arbeitnehmern die Durchführung eines Coronatests verlangen, sofern diese Kontakt mit auf das Coronavirus positiv getesteten Kollegen hatten.mehr

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Serie 22.03.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Eine 14-mo­na­ti­ge Tä­tig­keit im sog. „Ground­hand­ling“ von Hub­schrau­bern reicht nach Meinung des LSG Niedersachsen-Bremen selbst bei einer er­höh­ten Lärm­be­las­tung nicht zur An­er­ken­nung eines be­ruf­li­chen Hör­scha­dens aus. Das LSG verwies dazu auf die fach­me­di­zi­ni­schen "Kö­nig­stei­ner Emp­feh­lun­gen".mehr

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News 17.03.2022 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Viele Corona-Regelungen laufen mit dem 19. März 2022 aus. Das Bundeskabinett hat daher gestern einen Verordnungsentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium für eine Neufassung der Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Er legt die Basisschutzmaßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz ab dem 20. März fest.mehr

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Serie 15.03.2022 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Nicht nur im Rahmen der Pandemie - Erkrankungen von Beschäftigten sind leider der Alltag. Nicht immer herrscht jedoch Klarheit hinsichtlich der Frage, wann eigentlich eine ärztliche Krankschreibung - der so genannte „gelbe Zettel“ - beim Arbeitgeber vorzulegen ist. Und wann hat der Betriebsrat mitzureden, wenn es um die Vorlage der Krankschreibung geht?mehr

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News 10.03.2022 ArbMedVV

Tätigkeiten in den Nachtstunden lassen sich im Arbeitsleben nicht gänzlich vermeiden. Dies betrifft nicht nur Bereiche, in denen dies dem Berufsbild immanent ist (wie z. B. in Krankenhäusern und bei der Polizei), sondern auch solche, in denen sich heutige Lebensformen und Gewohnheiten widerspiegeln wie z. B. in der Gastronomie und dem Freizeitverhalten der Menschen. Arbeitnehmer haben bei Nachtarbeit Anspruch auf eine arbeitsmedizinische Vorsorge.mehr

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