News 04.05.2021 Anwendungsdauer bis Ende Juni verlängert

Das Bundeskabinett hat jetzt die Geltungsdauer der eigentlich am 30.4. auslaufenden SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis Ende Juni verlängert. Neu hinzu gekommen ist mit der 2. Änderungsverordnung die Verpflichtung der Arbeitgeber, ihren Mitarbeitern Corona-Tests anzubieten.mehr

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Serie 27.04.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Arbeitgeber muss nach einem Urteil des LAG Düsseldorf nach einem durchgeführten betrieblichen Eingliederungsmanagement (bEM) erneut ein solches bEM durchführen, wenn der Arbeitnehmer nach Abschluss des ersten bEM innerhalb eines Jahres erneut länger als sechs Wochen oder wiederholt arbeitsunfähig wird.mehr

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News 22.04.2021 Infektionsschutzgesetz

Bisher mussten Arbeitgeber überall dort Homeoffice ermöglichen, wo es umsetzbar ist. Dies war in der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung geregelt. Mit der neuen "Notbremse", dem Vierten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, wandert diese Verpflichtung nun aus der Arbeitsschutzverordnung ins Infektionsschutzgesetz. Neu ist dabei, dass die Arbeitnehmer ein Homeoffice-Angebot auch annehmen müssen.mehr

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Serie 19.04.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Ein Eilverfahren eines Arbeitnehmers auf Fortsetzung seiner Arbeitstätigkeit bei seinem Arbeitgeber blieb beim ArbG Offenbach erfolglos. Der Arbeitgeber verwehrte dem Arbeitnehmer den Zutritt zum Werksgelände, weil er sich weigerte, einen nach Ansicht des Arbeitgebers in einer Betriebsvereinbarung vorgesehenen PCR-Test durchzuführen.mehr

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Serie 15.04.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Betriebsrat hat nach einem Beschluss des LAG Schleswig-Holstein im Hinblick auf den beabsichtigten Umzug einer Betriebsstätte und der Inbetriebnahme eines neuen Arbeitsmittels keinen Anspruch auf Unterlassung dieses Umzugs, auch wenn der Arbeitgeber entgegen den § 3 Abs. 3 ArbStättV und § 4 Abs. 1 BetrSichV keine mitbestimmte Gefährdungsbeurteilung durchgeführt hat.mehr

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News 14.04.2021 Coronavirus

Das Bundeskabinett hat am Dienstag, 13. April 2021, eine Testpflicht für Unternehmen beschlossen. Ziel dieser Testpflicht ist es, die Coronavirus-Infektionen schnell zu erkennen und Ausbrüche zu verhindern. Da auf absehbare Zeit nicht ausreichend Impfstoff zur Verfügung stehen wird, setzt die Bundesregierung im Kampf gegen das Coronavirus nun verstärkt auf Testmöglichkeiten. Im Rahmen der nationalen Teststrategie sollten Unternehmen stärker in die Pflicht genommen werden. mehr

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News 13.04.2021 Kabinettsbeschluss

Der Bundesarbeitsminister hat am 13.04.2021 dem Bundeskabinett dargelegt, wie er die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) verlängern und ergänzen wird.mehr

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Serie 06.04.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Leiterin einer Seniorenpflegeeinrichtung in Nordrhein-Westfalen darf auch weiterhin nicht beschäftigt werden, nachdem sie sich im Zusammenhang mit der Bekämpfung eines akuten Covid-19-Ausbruchs den Anordnungen des Gesundheitsamtes beharrlich widersetzt hat.mehr

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Serie 01.04.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Teilnahme an einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung kann der in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Tätigkeit nur dann zugeordnet werden, wenn die Veranstaltung der Pflege der Verbundenheit zwischen Unternehmensleitung und Beschäftigten sowie der Beschäftigten untereinander dient, die Veranstaltung deshalb allen Beschäftigten des Unternehmens offen steht, von der Unternehmensleitung selbst veranstaltet oder zumindest gefördert oder gebilligt wird. mehr

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News 24.03.2021 Bereitschaftsdienst

Schon seit Längerem sind in der europäischen Rechtsprechung die Rahmenbedingungen für Bereitschaftsdienstzeiten festgelegt. Doch auch Rufbereitschaft kann Arbeitszeit sein, so eine aktuelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 9. März 2021.mehr

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Newsletter Arbeitsschutz
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Serie 18.03.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Anzeige einer vom Arbeitgeber oder dem Vorgesetzten begangenen Verletzung von Quarantänebestimmungen stellt nach einem Urteil des ArbG Dessau-Roßlau keinen Kündigungsgrund dar.mehr

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Serie 11.03.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Die Verpflichtung des Arbeitgebers, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) auch durchzuführen, stellt nach einem Urteil des LAG Nürnberg vom 8.10.2020 keinen einklagbaren Anspruch des Arbeitnehmers dar.mehr

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News 08.03.2021 Schutz der Gesundheit des Arbeitnehmers

Lässt die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Baustellen ohne Gerüst oder das Hantieren mit krebserregenden Gefahrstoffen ohne Atemschutzmasken zu? Nein, denn das sind massive Gefährdungen der Arbeitnehmer, bei denen der Arbeitgeber seine Fürsorgepflicht verletzt. Welche Fürsorgepflichten gibt es und wo sind sie geregelt?mehr

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News 04.03.2021 Corona-Jahr 2020

Die Corona-Krise spiegelt sich deutlich in den vorläufigen Arbeitsunfallzahlen wider, die die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) jetzt veröffentlicht hat.mehr

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Serie 02.03.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf hat mit einem Beschluss vom 19.2.2021 einen behördlicherseits für 28.000 Atemschutzmasken des Typs KN95 angeordneten Stopp vorläufig bestätigt und einen Eilantrag eines Unternehmers aus der Schweiz abgelehnt.mehr

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Serie 26.02.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Besteht die Möglichkeit der Kontamination der Arbeitskleidung, ist sie nach einem Urteil des VGH Mannheim vom 23.07.2020 wie Schutzkleidung zu behandeln und muss deswegen vom Arbeitgeber selbst oder einer zertifizierten Reinigung gewaschen werden.mehr

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Serie 16.02.2021 Aktuelle Rechtsprechung für die betriebliche Praxis

Der Arbeitgeber darf nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 16.12.2020 das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen. Die Entscheidung hat hohe praktische Bedeutung, weil das Gericht sich auch zur Maskenbefreiung aufgrund ärztlicher Atteste äußert.mehr

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