Recht & Politik

Das Bundessozialgericht hat klargestellt, dass der Versicherungsschutz auf dem Arbeitsweg grundsätzlich endet, sobald man das Fahrzeug für eine private Verrichtung verlässt. Wenn das Fahrzeug dann ins Rollen kommt, lässt der Versuch das Fahrzeug aufzuhalten – auch um den Weg anschließend fortzusetzen – den Versicherungsschutz nicht wieder aufleben.

Wer arbeitsunfähig krank ist, muss nur deshalb nicht auch die Arbeit im Betriebsrat unterlassen. Das Hessische Landesarbeitsgericht stellt klar: Zeigt ein Betriebsratsmitglied seine fortbestehende Amtsfähigkeit an, muss der Vorsitzende des Betriebsrats auch dieses Mitglied einladen – trotz bestehender Krankmeldung. Auch das Freuen auf die Einstellung eines Ersatzmitglieds für den Krankgeschriebenen ändert daran letztendlich nichts.

Die Auslegung des Begriffs des Arbeitsunfalls kann mitunter streitig sein. Ein Unfall auf dem Weg zur Arbeit ist zwar im Rahmen der Unfallversicherung zumeist abgesichert. Lässt sich diese rechtliche Wertung jedoch auch auf Voraussetzungen aus Tarifverträgen hinsichtlich eines Betriebswegs übertragen? Wann liegt ein Arbeitsunfall im engeren Sinne (§ 8 Abs. 1 SGB VII) vor?

2027 wird die neue Maschinenverordnung die alte Richtlinie vollständig ablösen. Die Herausforderung durch Cyberangriffe wird darin ausführlich und detailliert dargestellt. Sie führt unter anderem die rechtlichen Anforderungen an, denen Hersteller nachkommen müssen, um in Zukunft Cybersicherheit effektiv mit Arbeitssicherheit zu verbinden. Was ist hierbei besonders zu beachten?

Zwei Mitarbeiter der Ö-GmbH wurden vom Amtsgericht Steinfurt zu jeweils 80 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt, nachdem ein Auszubildender tödlich neben einem ungesicherten Aufzugsschacht abstürzte. Einer wurde wegen Fahrlässigkeit, der andere wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verurteilt, da Arbeitsschutzkontrollen unterblieben.

Die Arbeitswelt wird zunehmend digitaler – auch der Arbeitsschutz muss folgen. Die DGUV fordert in einem neuen Positionspapier, die Digitalisierung aktiv zu gestalten, statt nur zu reagieren. Im Fokus stehen europäische Lösungen und passende Rahmenbedingungen.

Der Kläger wurde vom eifersüchtigen Ex-Ehemann einer Kollegin nach einer privaten Mitfahrgelegenheit angegriffen. Obwohl der Rückweg von der Arbeit grundsätzlich versichert ist, lehnte die Unfallversicherung den Schutz ab. Grund: Der Angriff beruhte auf privater Motivation des Täters und fällt daher nicht in den Schutzbereich der Unfallversicherung.

Beim 129. Deutschen Ärztetag Ende Mai 2025 in Leipzig beschlossen die Abgeordneten, dass schwangere und stillende Ärztinnen sowie jene im Mutterschutz stärker unterstützt und besser in den Beruf reintegriert werden sollen. Darüber hinaus sollen Arbeitgeber individuelle Gefährdungsbeurteilungen für schwangere und stillende Ärztinnen erstellen. Zudem muss die Arbeitszeiterfassung für alle Ärzte konsequenter erfolgen. 

Das Brandrisiko von Lithiumbatterien stellt eine erhebliche Gefahr dar, insbesondere beim Transport und bei der Lagerung. Die überarbeitete ADR 2025 berücksichtigt diese Gefährdung umfassend und führt erstmals Regelungen für Natrium-Ionen-Batterien ein. Neu ist zudem eine einheitliche Unterweisung für den Umgang mit beiden Batterietypen. Besondere Aufmerksamkeit gilt den erweiterten Vorschriften für den Transport defekter Batterien.

Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) eines lange Zeit als Rettungssanitäter arbeitenden Mannes wird nunmehr vom LSG Baden-Württemberg als „Wie-Berufskrankheit“ anerkannt. Ausschlaggebend war nicht das eine extreme Ereignis, sondern vielmehr die schiere Vielzahl an schwer belastenden und hoch traumatischen Einsätzen über 30 Jahre hinweg. 

Für das Jahr 2026 gibt es für SCC/SGU-Zertifikate, die zwischen November 2016 bis Oktober 2021 durch den TÜV Süd ausgestellt wurden, eine kritische Frist zu beachten: Spätestens zum 31. Oktober 2026 müssen diese Zertifikate verlängert werden. Der Grund: Sie sind nur noch fünf statt wie bisher zehn Jahre gültig.

Ein Geschäftsführer stürzte auf dem Parkdeck beim Weg zur Arbeit über die Leine seines Hundes. Obwohl dieser Hund als „Forderungsmanager“ auf der Firmenwebsite geführt wird, scheiterte die Klage am fehlenden Zusammenhang zwischen der konkreten Verrichtung – dem Führen einer Hundeleine – und der versicherten Tätigkeit.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) unfallversicherungsrechtliche Folgen haben kann, sofern es bspw. aufgrund einer beruflich „erworbenen“ Ringelröteln-Infektion entsteht. Die gesetzliche Unfallversicherung hat der erkrankten Erzieherin eine Rente aufgrund einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 40 % zu zahlen.

Wer bei einer geschäftlich angehauchten Ski-Auszeit stürzt, kann daraus keinen Arbeitsunfall interpretieren. Selbst wenn die Visitenkarten fürs „Networking“ im Gepäck sind – auf der Piste fährt man privat.

Eine Frau führte regelmäßig Tierheimhunde aus, nur um nach einem Sturz nicht nur im Krankenhaus, sondern sogar vor Gericht zu landen. Hierzu stellt das Sozialgericht Oldenburg nunmehr klar: Ehrenamt schließt nicht aus, dass ein Sturz zu einem Arbeitsunfall werden kann – mit den entsprechenden Folgen.

Das Bundesarbeitsgericht stellt in seinem Urteil vom 23.10.2025 (BAG, 8 AZR 300/24) klar, dass bereits dann die Vermutung einer geschlechterbezogenen Benachteiligung angenommen werden kann, wenn eine Frau bei gleicher bzw. gleichwertiger Arbeit weniger verdient als ein männlicher Kollege in einer vergleichbaren Position. Um etwaigen Ansprüchen aus einer Benachteiligung wegen des Geschlechts zu entgehen, müssen Arbeitgeber diese Vermutung widerlegen.

Das Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) bleibt auch für Verantwortliche im Arbeitsschutz relevant. Seit 1. April 2024 können Erwachsene Cannabis legal konsumieren. Arbeitgeber müssen Gefährdungsbeurteilungen aktualisieren und geeignete Maßnahmen festlegen, um Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten zu gewährleisten.