Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz: Bedeutung für den Arbeitsschutz

Wer ist betroffen?

Pflichten nach LkSG müssen Unternehmen aller Branchen und Rechtsformen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung, Verwaltungssitz, satzungsmäßigem Sitz oder Zweigniederlassung in Deutschland und mind. 1000 Beschäftigten erfüllen. Etwa 3000 Unternehmen sind betroffen. Bis spätestens 30. Juni 2024 wird entschieden, ob das Gesetz künftig auch für Organisationen mit weniger Beschäftigten gelten soll.

Lieferkette

Die Lieferkette bezieht sich auf alle Produkte und Dienstleistungen eines Unternehmens und umfasst Schritte im In- und Ausland, die zur Herstellung der Produkte und zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind: Von der Gewinnung der Rohstoffe bis zur Lieferung an den Endkunden. Für die nachgelagerte Lieferkette sind dagegen keine Sorgfaltspflichten festgelegt, wie z.B. bei der Entsorgung von Produkten durch den Endkunden.

Die Lieferkette erfasst sowohl den eigenen Geschäftsbereich als auch das Handeln der sog. unmittelbaren und mittelbaren Zulieferer. „Unmittelbarer“ Zulieferer ist ein Vertragspartner, der Waren liefert oder Dienstleistungen erbringt, dessen Zulieferungen für die Herstellung des Produktes oder zur Erbringung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen notwendig sind. „Mittelbarer“ Zulieferer ist dagegen jedes Unternehmen, das kein unmittelbarer Zulieferer ist und dessen Zulieferungen ebenfalls notwendig sind. Vertragspartner können z.B. ein Schokoladenhersteller und der Händler für Kakaobohnen sein (unmittelbar), zwischen Hersteller und Eigentümer der Kakaoplantage muss dagegen kein Vertrag bestehen (mittelbar). Die Handreichung der BAFA „Zusammenarbeit in der Lieferkette zwischen verpflichteten Unternehmen und ihren Zulieferern“ gibt Empfehlungen für eine konstruktive Zusammenarbeit.

Menschenrechtliche Risiken

Gemäß § 2 LkSG gelten als menschenrechtliche Risiken, u.a. wenn gegen folgende Verbote verstoßen wird:

• Beschäftigung von Kindern vor dem Ende der Schulpflicht am Beschäftigungsort, jedoch nicht unter 15 Jahren
• Arbeiten, die für Gesundheit und Sicherheit von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren „voraussichtlich schädlich“ sind, z.B. der Umgang mit Gefahrstoffen
• Zwangsarbeit und Sklaverei
• Missachtung der Pflichten des Arbeitsschutzes am Beschäftigungsort wie Schutzmaßnahmen, Arbeitszeiten, Ruhezeiten, Ausbildung, Unterweisung

Umweltbezogene Sorgfaltspflichten

Das LkSG greift umweltbezogene Pflichten aus drei internationalen Vereinbarungen auf: Übereinkommen von Minamata über Quecksilber, Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe und Basler Übereinkommen über die grenzüberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung. Derartige Regelungen zu Gefahrstoffen und gefährlichen Abfällen tragen auch zum Arbeits- und Gesundheitsschutz bei.

Pflichten für Unternehmen

Laut Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz, müssen betroffene Unternehmen v.a. (vgl. §§ 4-9 LkSG):

• ein Risikomanagement einrichten sowie jährlich eine Risikoanalyse durchführen und veröffentlichen;
• eine betriebsinterne Zuständigkeit für Angelegenheiten zum Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards festlegen, z. B. Benennen eines Menschenrechtsbeauftragten;
• eine Grundsatzerklärung der betrieblichen Menschenrechtsstrategie veröffentlichen;
• Präventionsmaßnahmen anhand der Lieferkette verankern;
• ein Beschwerdeverfahren einrichten, bei dem Beschäftigte der gesamten Lieferkette Verstöße beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) rügen können;
• im Fall von Verstößen, gegen die festgestellten Rechtsverstöße sofortige Abhilfemaßnahmen ergreifen.

Der CSR Risiko-Check ist ein kostenloses Werkzeug zur Einschätzung der lokalen Menschenrechtssituation sowie Umwelt-, Sozial- und Governancethemen (www.wirtschaft-entwicklung.de).

Daueraufgabe: Bericht erstellen, Sorgfaltspflichten dokumentieren

Darüber hinaus müssen Unternehmen jährlich einen Bericht über die Erfüllung ihrer menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten erstellen, und zwar für das zurückliegende Geschäftsjahr. Der Bericht muss spätestens vier Monate nach Ende des Geschäftsjahrs über den elektronischen Berichtsfragebogen sowohl an das BAFA übermittelt als auch auf der Internetseite des Unternehmens veröffentlicht werden. Berichte müssen für einen Zeitraum von sieben Jahren kostenfrei öffentlich zugänglich gemacht werden. Die Erfüllung der Sorgfaltspflichten muss unternehmensintern fortlaufend dokumentiert werden. Die Unternehmen müssen die Dokumentation ab ihrer Erstellung mindestens sieben Jahre lang aufbewahren, sie wird jedoch nicht öffentlich zugänglich gemacht.

Europäische Lieferkettenrichtlinie

Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D oder CSDDD) ist auf dem Weg und dehnt gegenüber dem LkSG die menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette aus. Bei der Abstimmung im EU-Rat Ende Februar 2024 wurde allerdings keine qualifizierte Mehrheit, d.h. mind. 55 % der Mitgliedstaaten im Rat und mind. 65 % der EU-Bevölkerung, erreicht. Die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und dem EU-Parlament werden deshalb wieder aufgenommen.

Wesentliche Forderungen der CSDDD sind voraussichtlich:

Betroffen sind zukünftig bestimmte Unternehmen bereits ab 250 Beschäftigten in der EU sowie Nicht-EU-Unternehmen mit mind. 150 Mio. EUR Umsatz in der EU. Unternehmen müssen dann nicht nur unmittelbare und mittelbare Zulieferer, sondern auch nachgelagerte Aktivitäten berücksichtigen. Betroffene sollen Schadensersatz von Unternehmen, die ihre Sorgfaltspflichten zur Umsetzung von Präventions- oder Abhilfemaßnahme verletzen, verlangen können. Zuständige Überwachungsbehörden sollen Verstößen von Unternehmen mit Sanktionen von bis zu 5% des weltweiten Umsatzes ahnden können. Sie sollen zukünftig berechtigt sein, Unternehmen bei Verstößen öffentlich zu benennen („naming and shaming“).