News 14.03.2024 Sorgfaltspflichten

Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) legt fest, dass Unternehmen mit mindestens 1000 Beschäftigten in Deutschland menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ihren Lieferketten beachten müssen, dies betrifft auch den Arbeits- und Gesundheitsschutz. Die entsprechende europäische Regelung ist die Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CS3D oder CSDDD).mehr

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News 15.12.2023 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Der 1. Januar 2024 rückt näher - und mit diesem Stichtag fallen bereits Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitende unter den Geltungsbereich des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschenrechte und Umwelt innerhalb der Lieferketten stärker zu schützen. Ein Überblick über die darin enthaltenen Regelungen mit Blick auf die Verpflichtungen von HR.mehr

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News 12.06.2023 Corporate Sustainability Due Diligence Directive

Am 1. Juni stimmte eine unerwartet große Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine Variante der Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), die sogar noch strenger wäre als ursprünglich vorgesehen. Daraufhin protestierten etliche Verbände lautstark. Allerdings gibt es zahlreiche Unternehmen, die die EU-Lieferkettenrichtlinie durchaus begrüßen.mehr

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News 01.06.2023 Corporate Sustainability Due Diligence Directive

Das EU-Lieferkettengesetz nimmt immer weiter Form an: Am 1. Juni stimmte die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine Verschärfung des ursprünglichen Gesetzesvorschlags der EU-Kommission. In dieser Form würde die Richtlinie Unternehmen stärker als das deutsche Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen. In Kürze steht eine Entscheidung im EU-Trilog an.mehr

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News 03.05.2023 Urteil

Autofahrer müssen beim Überholen von Müllfahrzeuge im Einsatz besonders vorsichtig sein. Eine reduzierte Geschwindigkeit und ein angemessener Seitenabstand sind die zwei wesentlichen Punkte. Die Anforderungen können aber je nach der Verkehrssituation unterschiedlich sein.mehr

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News 30.03.2023 Verkehrssicherungspflicht

Wie aufmerksam müssen Bahnreisende beim Aussteigen aus dem Zug sein? Können sie sich darauf verlassen, dass sie gewarnt werden, falls der Ausstieg anders ist als normal üblich?mehr

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News 21.06.2022 Vier-Augen-Prinzip

Bei schadensgeneigter Tätigkeit des Unternehmens erfordert die Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers das Vier-Augen-Prinzip.mehr

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News 23.04.2022 Anwaltliche Sorgfaltspflichten

Rechtsanwälte müssen sowohl die korrekte Eintragung von Fristen im Kalender kontrollieren als auch die Richtigkeit und Vollständigkeit fristwahrender Schriftsätze, die per beA versandt werden.mehr

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News 07.03.2022 Schmerzensgeld

Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer ins Auto setzt, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten. Bei eigenen Verletzungen in einem vom Fahrer verursachten Unfall greift eine Mithaftung.mehr

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News 17.08.2020 BFH Kommentierung

Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt. Wird die Abfragemöglichkeit nach § 18e UStG sorgfaltspflichtwidrig nicht wahrgenommen, ergibt sich aus sachlichen Billigkeitsgründen kein über § 6a Abs. 4 UStG hinausgehender Vertrauensschutz.mehr

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News 15.05.2017 Hineintasten in die Fahrbahn

Wie vorsichtig muss ein Autofahrer agieren, wie langsam muss er fahren, wenn er durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Schlange hindurch nach links auf die Gegenfahrbahn abbiegen will? Er muss sich hineintasten - doch was genau ist darunter zu verstehen?mehr

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News 13.12.2016 Sorgfaltspflicht im Straßenverkehr

Ein Taxifahrer fährt in die geöffnete Fahrzeugtür eines rechts von ihm auf einem Parkstreifen stehenden Autos. Allein sein Verschulden?mehr

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News 02.09.2016 Künstliche Befruchtung

Erteilt ein Ehemann gegenüber einem Kinderwunschzentrum sein Einverständnis mit einer Fremdinseminationsbehandlung seiner Ehefrau, so kann diese Einwilligung in Ermangelung anderer Anhaltspunkte so lange gelten, bis er diese widerruft.mehr

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News 30.08.2016 Sorgfaltspflichtverletzung

Wenn ein brachialer Zusammenstoß im Supermarkt zwischen zwei Personen zu erheblichen Verletzungsfolgen führt, wirft dies die Frage auf: Welche „Vorfahrtsregeln“ gelten im Supermarkt? Ganz eigene - wie sie das LG Köln in einem solchen Fall entwickelt hat.mehr

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News 06.06.2016 Hausratversicherung

Statt sich mit einem Computerspiel zu beschäftigen, setzt ein Achtjähriger mit einem vermeintlich leeren Feuerzeug die Wohnung in Brand. Wie stark darf die Versicherung in so einem Fall ihre Leistungen kürzen?mehr

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News 18.08.2014 Grillsaison

Die Verwendung von Brennspiritus beim Grillen ist hochgefährlich. Die elterliche Sorge verpflichtet Eltern in einem solchen Fall, ihre Kinder so weit von dem Grillplatz entfernt zu positionieren, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist.  mehr

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News 03.04.2013 Achtung Falschparker!

Wer in zweiter Reihe hält muss ganz besonders vorsichtig beim Losfahren sein. Denn nicht nur der fließende Verkehr ist hier zu beachten. Kollidiert er beim Anfahren etwa mit der offenen Fahrertür eines „richtig“ parkenden Fahrzeugs, trifft ihn als Falschparker die größere Mitschuld und damit die Haftung.mehr

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News 02.04.2013 Kombinierte Rad- und Fußwege

Wer ist stärker: Radfahrer oder Fußgänger? Man könnte meinen, dass der Vergleich eindeutig zugunsten der Radler ausgeht. Vor Gericht siegen jedoch meist die, die zu Fuß unterwegs sind – zumindest dürfen sie auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen viel mehr. Die Fahrradfahrer sollen vor allem aufpassen.mehr

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News 03.11.2012 Verkehrsrecht

Parkplätze dienen dem ruhenden Verkehr. Wer sein Auto in Bewegung setzt, befindet sich in einer besonders heiklen Situation. Besonders dann, wenn auch noch der Rückwärtsgang eingelegt ist. Kommt es zum Unfall, ist kommt kaum einer ohne Mitschuld davon.mehr

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News 05.07.2012 Haftung für SV-Beiträge

Bei der Auswahl eines Subunternehmens muss der Auftraggeber gewissenhaft prüfen, ob Lohnkosten und Beiträge korrekt kalkuliert wurden. Die Sorgfaltspflicht wird allein durch die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt nicht erfüllt.mehr

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