Das EU-Lieferkettengesetz nimmt immer weiter Form an: Am 1. Juni stimmte die Mehrheit des Europäischen Parlaments für eine Verschärfung des ursprünglichen Gesetzesvorschlags der EU-Kommission. In dieser Form würde die Richtlinie Unternehmen stärker als das deutsche Lieferkettengesetz in die Pflicht nehmen. In Kürze steht eine Entscheidung im EU-Trilog an.mehr
Autofahrer müssen beim Überholen von Müllfahrzeuge im Einsatz besonders vorsichtig sein. Eine reduzierte Geschwindigkeit und ein angemessener Seitenabstand sind die zwei wesentlichen Punkte. Die Anforderungen können aber je nach der Verkehrssituation unterschiedlich sein.mehr
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Wie aufmerksam müssen Bahnreisende beim Aussteigen aus dem Zug sein? Können sie sich darauf verlassen, dass sie gewarnt werden, falls der Ausstieg anders ist als normal üblich?mehr
Der 1. Januar 2023 rückt näher und damit auch das Inkrafttreten des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Millionen Menschen leben und arbeiten weltweit unter katastrophalen Bedingungen, weil soziale Mindeststandards wie das Verbot von Zwangs- und Kinderarbeit nicht eingehalten werden. Laut Unicef arbeiten schätzungsweise 160 Millionen Kinder unter ausbeuterischen Bedingungen: in Textilfabriken, Steinbrüchen oder auf Kaffeeplantagen – auch für Produkte in Deutschland.mehr
Bei schadensgeneigter Tätigkeit des Unternehmens erfordert die Sorgfaltspflicht des Geschäftsführers das Vier-Augen-Prinzip.mehr
Rechtsanwälte müssen sowohl die korrekte Eintragung von Fristen im Kalender kontrollieren als auch die Richtigkeit und Vollständigkeit fristwahrender Schriftsätze, die per beA versandt werden.mehr
Wer sich zu einem erkennbar betrunkenen Fahrer ins Auto setzt, verstößt gegen seine Sorgfaltspflichten. Bei eigenen Verletzungen in einem vom Fahrer verursachten Unfall greift eine Mithaftung.mehr
Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt. Wird die Abfragemöglichkeit nach § 18e UStG sorgfaltspflichtwidrig nicht wahrgenommen, ergibt sich aus sachlichen Billigkeitsgründen kein über § 6a Abs. 4 UStG hinausgehender Vertrauensschutz.mehr
Wie vorsichtig muss ein Autofahrer agieren, wie langsam muss er fahren, wenn er durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Schlange hindurch nach links auf die Gegenfahrbahn abbiegen will? Er muss sich hineintasten - doch was genau ist darunter zu verstehen?mehr
Ein Taxifahrer fährt in die geöffnete Fahrzeugtür eines rechts von ihm auf einem Parkstreifen stehenden Autos. Allein sein Verschulden?mehr
Erteilt ein Ehemann gegenüber einem Kinderwunschzentrum sein Einverständnis mit einer Fremdinseminationsbehandlung seiner Ehefrau, so kann diese Einwilligung in Ermangelung anderer Anhaltspunkte so lange gelten, bis er diese widerruft.mehr
Wenn ein brachialer Zusammenstoß im Supermarkt zwischen zwei Personen zu erheblichen Verletzungsfolgen führt, wirft dies die Frage auf: Welche „Vorfahrtsregeln“ gelten im Supermarkt? Ganz eigene - wie sie das LG Köln in einem solchen Fall entwickelt hat.mehr
Statt sich mit einem Computerspiel zu beschäftigen, setzt ein Achtjähriger mit einem vermeintlich leeren Feuerzeug die Wohnung in Brand. Wie stark darf die Versicherung in so einem Fall ihre Leistungen kürzen?mehr
Die Verwendung von Brennspiritus beim Grillen ist hochgefährlich. Die elterliche Sorge verpflichtet Eltern in einem solchen Fall, ihre Kinder so weit von dem Grillplatz entfernt zu positionieren, dass eine Gefährdung ausgeschlossen ist. mehr
Wer in zweiter Reihe hält muss ganz besonders vorsichtig beim Losfahren sein. Denn nicht nur der fließende Verkehr ist hier zu beachten. Kollidiert er beim Anfahren etwa mit der offenen Fahrertür eines „richtig“ parkenden Fahrzeugs, trifft ihn als Falschparker die größere Mitschuld und damit die Haftung.mehr
Wer ist stärker: Radfahrer oder Fußgänger? Man könnte meinen, dass der Vergleich eindeutig zugunsten der Radler ausgeht. Vor Gericht siegen jedoch meist die, die zu Fuß unterwegs sind – zumindest dürfen sie auf gemeinsamen Fuß- und Radwegen viel mehr. Die Fahrradfahrer sollen vor allem aufpassen.mehr
Parkplätze dienen dem ruhenden Verkehr. Wer sein Auto in Bewegung setzt, befindet sich in einer besonders heiklen Situation. Besonders dann, wenn auch noch der Rückwärtsgang eingelegt ist. Kommt es zum Unfall, ist kommt kaum einer ohne Mitschuld davon.mehr
Alles oder nichts – das war einmal das Motto beim Thema Fahrlässigkeit und Versicherungsschutz. Seit der Reform des Versicherungsrechts im Jahr 2008 bedeutet auch grobe Fahrlässigkeit nicht immer das totale „Aus“ für den Versicherungsschutz. Versicherungsleistungen können auch lediglich gekürzt werden.mehr
Bei der Auswahl eines Subunternehmens muss der Auftraggeber gewissenhaft prüfen, ob Lohnkosten und Beiträge korrekt kalkuliert wurden. Die Sorgfaltspflicht wird allein durch die Vorlage einer Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt nicht erfüllt.mehr
