Innergemeinschaftliche Lieferung

Unter dem Begriff innergemeinschaftliche Lieferung werden alle grenzüberschreitenden Lieferungen von Waren innerhalb der Europäischen Union zusammengefasst. Alle Waren, die unter diesen Begriff fallen, sind in dem Staat, von dem aus sie geliefert und transportiert werden, von der Umsatzsteuer befreit. Die Umsatzsteuer wird nur im Empfängerland erhoben.

Die umsatzsteuerrechtliche Konstruktion der innergemeinschaftlichen Lieferung musste mit dem Übergang zum europäischen Binnenmarkt im Jahr 1993 eingeführt werden. Denn von diesem Zeitpunkt an entfiel die Zollabwicklung in der Europäischen Union entfallen. Die innergemeinschaftliche Lieferung ersetzte die bis dahin geltende steuerfreie Ausfuhrlieferung, und die Einfuhrumsatzsteuer wurde durch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs abgelöst. Ausfuhrlieferung und Einfuhrumsatzsteuer gelten jedoch weiterhin im Warenverkehr mit Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten).

Die Anerkennung innergemeinschaftlicher Lieferungen

Damit Waren, die in der EU gehandelt werden, als „innergemeinschaftlich“ anerkannt werden, müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt werden. Die wichtigste ist, dass ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens die Lieferung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführt und der Gegenstand tatsächlich von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat transportiert wird. Eine solche Lieferung führt damit zur Umsatzbesteuerung im Erwerberstaat. Das Unternehmen, das die Waren erhalten hat, muss die Umsatzsteuer bezahlen und kann diese gleichzeitig als Vorsteuer abziehen, soweit es zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Im Rahmen ihrer Steuererklärung müssen die Unternehmen anschließend genau belegen können, dass die gehandelten Waren die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung erfüllt haben.

News 13.07.2023 BMF

Die Finanzverwaltung hat sich zum Gelangensnachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen mithilfe von EMCS-Eingangsmeldungen geäußert.mehr

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News 28.02.2023 Innergemeinschaftliche Lieferungen

Wenn Sie an Unternehmen im EU-Ausland liefern, können Sie Lieferungen unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen grundsätzlich umsatzsteuerfrei stellen. Erfüllen Sie Ihre Belegpflichten nicht, droht der Verlust der Steuerfreiheit. Seit 1.1.2020 werden „Abhol-Fälle“ anders behandelt als „Bring-Fälle“.mehr

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News 02.02.2023 FG Kommentierung

Fehlen die formellen Nachweise der §§ 17a-17c UStDV in Verbindung mit § 6a UStG, kann der Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet nicht durch den Nachweis der Zahlung mittels Banküberweisung geführt werden.mehr

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News 23.05.2022 BMF

Die Finanzverwaltung hat den UStAE zur Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b) i. V. m. § 6a UStG angepasst.mehr

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News 03.03.2021 FG Kommentierung

Kommt der Lieferer seinen Nachweispflichten nicht nach, liegt grundsätzlich keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Anders wäre es ausnahmsweise, wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund der objektiven Beweislage feststeht, dass der gelieferte Pkw in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist.mehr

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News 13.10.2020 BMF Kommentierung

Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter den Voraussetzungen des § 4 Nr. 1 Buchst. b und § 6a UStG steuerfrei. Die Voraussetzungen dafür sind im Rahmen der sog. "Quick Fixes" unionsrechtlich zum 1.1.2020 angepasst worden. Die Finanzverwaltung hat zu den geänderten Voraussetzungen Stellung genommen und den UStAE entsprechend angepasst.mehr

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News 24.09.2020 BFH-Kommentierung - Umsatzsteuer

Eine Versagung des Vorsteuerabzugs aufgrund eines Steuerbetrugs kommt nur in Betracht, wenn das Finanzamt diesen nachweist. Der Steuerpflichtige kann keinen Vertrauensschutz im Hinblick auf eine innergemeinschaftliche Lieferung in Anspruch nehmen, wenn er sorgfaltswidrig die Umsatzsteueridentifikationsnummer seines Kunden nicht prüft. Diese beiden Komplexe hatte der BFH zu entscheiden.mehr

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News 17.08.2020 BFH Kommentierung

Die Nichtabfrage der USt-IdNr. des Empfängers zeitnah zur ersten innergemeinschaftlichen Lieferung und darauffolgend in regelmäßigen Abständen während der laufenden Lieferbeziehung kann nach den Umständen des Einzelfalls eine Sorgfaltspflichtverletzung darstellen, die Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 UStG ausschließt. Wird die Abfragemöglichkeit nach § 18e UStG sorgfaltspflichtwidrig nicht wahrgenommen, ergibt sich aus sachlichen Billigkeitsgründen kein über § 6a Abs. 4 UStG hinausgehender Vertrauensschutz.mehr

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News 10.06.2020 Rechtslage seit dem 1.1.2020

Die umsatzsteuerliche Behandlung von Reihengeschäften und innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäften bereitet immer noch erhebliche praktische Probleme. In diesem Überblick erfahren Sie, was grundsätzlich und nach der Änderung der MwSt-Systemrichtlinie zum 1.1.2020 gilt.mehr

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News 02.06.2020 BFH Kommentierung

Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon", ist Leistungsempfänger der Warenlieferung des Verkäufers nicht Amazon, sondern der Endkunde, dem die Verfügungsmacht am Gegenstand der Lieferung verschafft wird.mehr

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News 06.01.2020 BFH-Kommentierung - Umsatzsteuer

Der BFH hat kürzlich einige wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit dem Nachweis bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung dargestellt.mehr

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News 20.12.2019 Jahreswechsel 2019/2020

Zum Jahreswechsel 2019/2020 sind wieder viele Änderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2019 sowie neue gesetzliche Regelungen für 2020.mehr

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News 09.12.2019 BFH Kommentierung

Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede gestellt werden. Der sich aus der USt-IdNr ergebende Nachweis der Unternehmereigenschaft des Abnehmers kann nicht durch die bloße Annahme einer Briefkastenanschrift widerlegt werden.mehr

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News 09.10.2019 FG Kommentierung

Bloße Absichtserklärungen ("…Beförderung in das übrige Gemeinschaftsgebiet") reichen für eine Gelangensbestätigung nicht aus. § 17a UStDV fordert den Nachweis des Gelangens in das übrige Gemeinschaftsgebiet. Ein Beweis durch Zeugen kommt als Ersatz für den gesetzlich vorgesehenen Buch- und Belegnachweis grundsätzlich nicht in Betracht.mehr

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News 29.07.2019 Jahreswechsel 2018/2019

Zum Jahreswechsel 2018/2019 sind wieder viele Veränderungen im Umsatzsteuerrecht zu beachten. Wir geben einen kompakten Überblick über wichtige Neuerungen aus Rechtsprechung und Verwaltung in 2018, neue gesetzliche Regelungen für 2019 sowie einen Ausblick auf anstehende Änderungen.mehr

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News 27.06.2019 FG Kommentierung

Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung reicht trotz Bestätigung der Richtigkeit der USt-IdNr. des Abnehmers vom Bundeszentralamt für Steuern eine bloße "Briefkastenadresse" einer Scheinfirma zur Identifizierung eines Abnehmers nicht aus.mehr

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News 24.09.2018 BFH Kommentierung

Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der Rechnung angegeben ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der leistende Unternehmer unter der von ihm angegebenen Rechnungsanschrift erreichbar ist (Änderung der Rechtsprechung).mehr

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News 11.06.2018 Aus der Praxis - für die Praxis - Umsatzsteuer

Unter der Rubrik „Aus der Praxis ‒ für die Praxis“ greifen wir Kundenanfragen aus dem Bereich Jahresabschluss, Buchhaltung und Steuern auf, die ein Fachautor für uns beantwortet. Heute geht es um die Frage, wie ein Fall des innergemeinschaftlichen Verbringens, das z.B. in der Zusammenarbeit mit Amazon entsteht, umsatzsteuerlich richtig bewertet und in der Buchhaltung abgebildet wird.mehr

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News 03.05.2018 BMF

Die Finanzverwaltung schafft die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliches Verbringen im grenznahen Bereich ab.mehr

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News 02.03.2018 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass bestandskräftig festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer zu erlassen ist, wenn und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass er nach Deutschland eingeführte Waren im unmittelbarem Anschluss für eine innergemeinschaftliche Lieferung verwendet hat.mehr

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News 18.01.2018 Jahreswechsel 2017/2018

Nachfolgend geben wir einen Überblick über die wichtigsten umsatzsteuerrechtlichen Änderungen zum Jahreswechsel 2017/2018 und Themen, die im Laufe des Jahres 2018 zu beachten sind.mehr

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News 11.09.2017 EuGH - Umsatzsteuer

Innergemeinschaftliche Warengeschäfte werfen im Arbeitsalltag hinsichtlich der korrekten Abwicklung viele Fragen auf und beschäftigen die Gerichte. Aktuell befasste sich der Europäische Gerichtshof mit innergemeinschaftlichen Reihengeschäften.mehr

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News 21.03.2017 DStV

Die EU-Kommission will das europäische Mehrwertsteuerrecht reformieren. Zu verschiedenen Legislativvorschlägen finden derzeit öffentliche Konsultationen statt. Der DStV hat an einer Konsultation zum grenzüberschreitenden EU-Handel (B2B Lieferungen von Gegenständen) teilgenommen und zu ausgewählten Aspekten Stellung genommen.mehr

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News 23.01.2017 BFH Kommentierung

Eine Versendungslieferung kann auch dann vorliegen, wenn der Gegenstand kurzzeitig in einem Auslieferungslager gelagert wird.mehr

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News 27.10.2016 Urteilskommentierung - Umsatzsteuer

Innergemeinschaftliche Geschäftsvorfälle umsatzsteuerlich richtig einzustufen, das ist oft eine fachliche Herausforderung. Der BFH stellte kürzlich klar, wann eine innergemeinschaftliche Lieferung statt steuerpflichtig, steuerfrei behandelt werden darf.mehr

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News 11.04.2016 BFH Kommentierung

Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung).mehr

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News 22.03.2016 FG-Kommentierung zur Umsatzsteuer

Laut dem Finanzgericht Düsseldorf gilt: Kommt ein Kaufvertrag zwischen Lieferer und Abnehmer erst zustande, nachdem die Ware eingelagert worden ist, befindet sich der Lieferort am Ort des Konsignationslagers.mehr

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News 23.02.2016 Umsatzsteuer

Die Richter des Finanzgerichts München urteilten: Wurde die USt-IdNr. des Erwerbers nicht aufgezeichnet, ist dies unter folgenden Voraussetzungen unschädlich.  Der Lieferer kann  – nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat – diese nicht mitteilen und andere Angaben belegen hinreichend, dass der Erwerber als Unternehmer gehandelt hat.mehr

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News 18.02.2016 BMF

Der liefernde Unternehmer muss die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nachweisen. Kann der Unternehmer den beleg- und buchmäßigen Nachweis nicht, nicht vollständig oder nicht zeitnah führen, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer Ausfuhrlieferung bzw. innergemeinschaftlichen Lieferung nicht erfüllt sind.mehr

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News 18.02.2016 FG Kommentierung

Die fehlende Aufzeichnung der USt-IdNr. des Erwerbers ist unschädlich, wenn der Lieferer – nachdem er alle ihm zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat – diese nicht mitteilen kann und andere Angaben hinreichend belegen, dass der Erwerber als Unternehmer gehandelt hat.mehr

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News 08.02.2016 Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte:

Innergemeinschaftliche Reihengeschäfte und die betreffenden Geschäftsvorfälle sind umsatzsteuerlich oft schwierig einzustufen. Ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums erläuterte die Voraussetzungen, die bei einem unmittelbaren Gelangen der Ware an den letzten Abnehmer erfüllt sein müssen.mehr

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News 26.01.2016 FG Kommentierung

Welche umsatzsteuerlichen Konsequenzen es hat, wenn Lieferungen eines spanischen Unternehmers über ein Warenlager in Deutschland abgewickelt werden, hat das Hessische Finanzgericht näher untersucht.mehr

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News 16.12.2015 BMF Kommentierung

Wann sind die Voraussetzungen einer Ausfuhr- oder einer innergemeinschaftlichen Lieferung bei einer sog. gebrochenen Beförderung erfüllt? Dazu hat das BMF mit Schreiben vom 7.12.2015 Stellung genommen und gleichzeitig eine Vereinfachungsregelung für Reihengeschäfte erweitert.mehr

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News 15.12.2015 FG Kommentierung

Lieferungen in ein deutsches Warenlager unterliegen im Inland nicht der Umsatzsteuer, sofern bei Einlieferung der Waren in das Lager schon ein Kaufvertrag mit einem konkreten Abnehmer besteht.mehr

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News 24.04.2015 FG Kommentierung

Der EuGH hat darüber zu entscheiden, ob die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bzw. innergemeinschaftliches Verbringen wegen formeller Mängel versagt werden kann, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung bestehen.mehr

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News 10.04.2015 BFH Kommentierung

Verbleiben bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft mit drei Beteiligten und zwei Lieferungen Zweifel daran, dass der Ersterwerber dem Zweiterwerber die Verfügungsmacht noch im Inland übertragen hat, ist die Warenbewegung der ersten Lieferung zuzuordnen.mehr

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News 26.11.2014 FG Kommentierung

Hinsichtlich der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bestehen zur Nachforschung verpflichtende Zweifel bereits dann, wenn zwischen dem Lieferer und dem Abnehmer keine längeren Geschäftsbeziehungen bestehen und der Lieferer keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der für den Abnehmer auftretenden Person hat.mehr

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News 23.10.2014 Innergemeinschaftliche Lieferungen

Seit Anfang 2014 müssen Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen ausführen, die neuen Belegnachweispflichten nach § 17a UStDV (Stichwort "Gelangensbestätigung") erfüllen. Bei einer Veranstaltung der IHK Südlicher Oberrhein in Freiburg zeigte sich, dass viele Unternehmen die gleichen Probleme mit den Vorgaben, aber unterschiedliche Lösungen haben.mehr

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News 31.03.2014 FG Kommentierung

Der Vertrauensschutz gem. § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bei innergemeinschaftlichen Fahrzeuglieferungen greift dann nicht, wenn der als Buch- und Belegnachweis vorgelegte CMR-Frachtbrief nur teilweise bzw. falsch ausgefüllt ist und Zweifel am Vorliegen einer Geschäftsbeziehung bestehen.mehr

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News 16.01.2014 Innergemeinschaftliche Lieferungen

Zum 1.1.2014 ist es endgültig ernst geworden mit der Gelangensbestätigung. Viele deutsche Unternehmen müssen jetzt von ihren EU-Kunden diese Bestätigung einfordern. Dabei treffen sie häufig auf Unverständnis, da die Kunden diese deutsche Spezialität weder kennen noch verstehen. Abhilfe kann eine Erklärung in englischer Sprache schaffen.mehr

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News 31.07.2013 BFH Pressemitteilung

Der BFH hat sich mit den Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung in einem Fall beschäftigt, in dem 2 Verkäufe, aber nur 1 Versendung stattgefunden hat.mehr

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News 24.06.2013 BFH Kommentierung

Die zur Steuerpflicht führende Bösgläubigkeit kann sich aus Umständen ergeben, die nicht mit den Beleg- und Buchangaben zusammenhängen (z.B. Barkauf und inländische Telefonverbindung).mehr

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News 02.05.2013 Gelangensbestätigung

Die Gelangensbestätigung ist für viele Unternehmen noch ein Buch mit sieben Siegeln. Eine Frage, die immer wieder auftaucht: Kann die Auslieferung der Ware auch mit anderen Nachweisen als der Gelangensbestätigung belegt werden?mehr

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News 06.11.2012 FG Kommentierung

Hat der liefernde Unternehmer alles getan, um den Buch- und Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung zu führen, hat er einen Vertrauensschutz für das Vorliegen der Steuerfreiheit.mehr

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News 20.08.2012 FG Kommentierung

Ein ordnungsgemäßer Belegnachweis ist Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Freistellung einer innergemeinschaftlichen Lieferung. Eine Rechnung muss dabei einen ausdrücklichen Hinweis auf die innergemeinschaftliche Lieferung als Grund für die Umsatzsteuerbefreiung enthalten.mehr

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News 20.08.2012 Gelangensbestätigung

Gelangensbestätigung – ein neuer Nachweis dafür, dass der Liefergegenstand auch wirklich in einen anderen EU-Mitgliedstaat gelangt ist.mehr

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News 01.06.2012 BMF

Für bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung des § 17a UStDV ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es nicht beanstandet, wenn der Nachweis der Steuerbefreiung noch auf der Grundlage der bis 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt wird.mehr

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