Vorsteuerabzug: Ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung

Das FG Münster hat entschieden, dass auch bei Textilien im Niedrigpreissegment die bloße Gattungsbezeichnung keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung darstellt. Der Leistungsempfänger ist deshalb nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Warenbeschreibung in Rechnungen 

In dem Urteilsfall klagte ein Großhändler von Textilien. Bei diesem wurde eine Umsatzsteuersonderprüfung durchgeführt. Infolgedessen kürzte das Finanzamt den vom Kläger geltend gemachten Vorsteuerabzug aus diversen Rechnungen aufgrund mangelhafter Warenbezeichnungen. In den Rechnungen wurden die Waren lediglich mit Stichworten wie "Blusen", "Jacken", "Pullover", "T-Shirts", "Tops" oder "Röcke" bezeichnet werden.

Kein Vorsteuerabzug 

Der Kläger vertrat die Auffassung, dass eine detailliertere Bezeichnung im Textilgroßhandel, insbesondere im Niedrigpreissektor, nicht üblich sei. Doch mit der Klage vor dem FG Münster hatte er keinen Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Leistungsbeschreibung nicht ausreichend war. Die Revision zum BFH wurde zugelassen.

FG Münster, Urteil v. 14.3.2019, 5 K 3770/17 U, veröffentlicht mit dem Juni-Newsletter des FG Münster

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