News 03.01.2022 FG Kommentierung

Der Büro- und Organisations-Bonus (BOB) bzw. die Förderprovision ist als Aufstockung der Grundprovision für die vom Vermögensberater erzielten Gruppenumsätze eine steuerbefreite Vermittlungsleistung nach § 4 Nr. 8 UStG und § 4 Nr. 11 UStG.

no-content
News 13.10.2021 FG Berlin-Brandenburg

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Umsätze eines Tennislehrers nicht nach § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei sind.

no-content
News 14.09.2021 FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat sich mit der Umsatzsteuerpflicht physiotherapeutischer und allgemein der Gesundheitsförderung dienender Leistungen, die ohne Vorliegen einer ärztlichen Verordnung erfolgen, beschäftigt.

no-content
News 05.07.2021 BFH Kommentierung

Es ist unschädlich, wenn die Leistungen nicht an die Hilfsbedürftigen, sondern an den Medizinischen Diensts der Krankenversicherung (MDK) erbracht werden. Bei nur mittelbarer Kostenerstattung über den MDK fehlt es jedoch an der Anerkennung als "Einrichtung mit sozialem Charakter" (Änderung der Rechtsprechung).

no-content
News 19.06.2020 BMF

Das BMF befasst sich in einem Schreiben mit der Veräußerung von Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt als Umsatz mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe c UStG.

no-content
News 29.04.2020 FG Kommentierung

Das FG Münster hat zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung entschieden.

no-content
News 17.12.2019 FG Rheinland-Pfalz

Das FG Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses an Vereine und Privatpersonen nicht umsatzsteuerpflichtig ist. Dies hat zur Folge, dass die Ortsgemeinde auch keinen Vorsteuerabzug für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses geltend machen kann.

no-content
News 06.12.2019 FG Kommentierung

Die von einem als gemeinnützig anerkannten privaten Verein im Rahmen seines defizitären Zweckbetriebs erbrachten Fort- und Weiterbildungsleistungen sind nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG umsatzsteuerfrei. Ein Vorsteuerabzug ist insoweit ausgeschlossen.

no-content
News 28.11.2019 LfSt Niedersachsen

Das LfSt Niedersachsen informiert in Bezug auf die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen, welche Einrichtungen Bescheinigungen ausstellen.

no-content
News 22.08.2019 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig ist, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen an die Mieterinnen erbringt.

no-content
News 27.06.2019 FG Kommentierung

Bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung reicht trotz Bestätigung der Richtigkeit der USt-IdNr. des Abnehmers vom Bundeszentralamt für Steuern eine bloße "Briefkastenadresse" einer Scheinfirma zur Identifizierung eines Abnehmers nicht aus.

no-content
News 07.02.2019 FG Kommentierung

Fahrsicherheitstrainings sind Kurse belehrender Art, die den Teilnehmern im Gemeinwohlinteresse Fertigkeiten mit dem Ziel des sicheren und defensiven Fahrens vermitteln. Die Einnahmen aus Fahrsicherheitstrainings sind daher umsatzsteuerfrei gemäß § 4 Nr. 22a UStG.

no-content
News 27.09.2018 FG Kommentierung

Die Durchreichung der Baumaßnahmen des Mieters an den Vermieter führt nicht (zwangsläufig) zu einem Leistungsaustausch. Werden die gemieteten Räumlichkeiten für steuerfreie Umsätze verwendet (Arztpraxis), hat der Mieter keinen Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen.

no-content
News 01.03.2018 BMF Kommentierung

Die Finanzverwaltung nimmt zur Frage des Umtauschs von Bitcoins in konventionelle Währungen sowie zu anderen rund um Kryptowährungen ausgeführten Leistungen Stellung. Kryptowährungen werden den gesetzlichen Zahlungsmitteln gleichgestellt, sodass insbesondere Umtauschleistungen unter die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG fallen können.

no-content
News 15.02.2018 FG Kommentierung

Wird einem Arzt die Anwesenheit bei einer Veranstaltung vom Veranstalter pauschal stundenweise vergütet, handelt es sich nicht um eine umsatzsteuerbefreite ärztliche Heilbehandlung.

no-content
News 24.01.2018 BFH Kommentierung

Der BFH legt dem EuGH die Frage vor, ob technische und administrative Schritte, die ein Dienstleistungserbringer für eine einen Geldautomaten betreibende Bank erbringt, nach Unionsrecht steuerfrei sind.

no-content
News 20.07.2017 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass variable Prämien, die die Krankenkasse an Ärzte im Rahmen der integrierten Versorgung i. S. v. § 140c SGB V a. F. zahlt, umsatzsteuerfrei sind.

no-content
News 12.07.2017 BMF

Werden im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung Eizellen oder Spermien gelagert, können die Umsätze hieraus umstatzsteuerfrei sein.

no-content
News 12.06.2017 BMF

Die Finanzverwaltung hat Stellung genommen, wann ehrenamtliche Tätigkeiten umsatzsteuerfrei sind.

no-content
News 17.03.2017 FG Münster

Unter bestimmten Voraussetzungen können Dienstleistungen einer Gesellschaft an ihre Gesellschafter umsatzsteuerfrei sein gemäß Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL. Dies entschied das FG Münster.

no-content
News 07.06.2016 Urteilskommentierung

Viele Paketzustelldienste streiten sich sicher mit der Finanzverwaltung darum, ob die Dienstleistungen wie bei der Post umsatzsteuerfrei sind oder als umsatzsteuerpflichtig eingestuft werden müssen. Nach einem Urteil des BFH gilt Folgendes: Umsatzsteuerfreie Postdienstleistungen liegen nur dann vor, wenn der Unternehmer die Postsendungen an allen Werktagen zustellt.

no-content
News 07.07.2015 Bleaching

Mit Bleaching lassen sich verfärbte Zähne aufhellen. Verdunkelungen können nicht nur durch Kaffee und Nikotin, sondern auch durch Zahnbehandlungen selbst entstehen. Der Bundesfinanzhof hat nun entschieden, dass Zahnaufhellungen umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen sein können – wenn die Verdunklung von einer anderen Behandlung verursacht wurde.

no-content
News 21.05.2013 FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat entschieden, dass ein selbstständiger Hygienefachkrankenpfleger ggü. Krankenhäusern und Altenheimen steuerfreie Heilbehandlungsleistungen erbringt. Gegen dieses Urteil hat der BFH jetzt die Revision zugelassen (Anhängiges Verfahren, XI R 11/13).

no-content
News 25.04.2013 FG Pressemitteilung

Die Kryokonservierung (kühle Lagerung) von Eizellen ist auch dann als umsatzsteuersteuerfreie Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 UStG anzuerkennen, wenn die Eizellen nach erfolgreicher erster Schwangerschaft zur Herbeiführung von weiteren Schwangerschaften vorgehalten werden.

no-content
News 19.12.2012 FG Pressemitteilung

Das FG Münster hat entschieden, dass die Abgabe von Krebsmedikamenten (sog. Zytostatika) durch ein Krankenhaus im Rahmen ambulanter Chemotherapien einen Zweckbetrieb darstellt und damit nicht der Körperschaftsteuer unterliegt.

no-content