Einlagerung kryokonservierter Ei- und Samenzellen

Das FG Münster hat zur umsatzsteuerlichen Einordnung der Einlagerung kryokonservierter (eingefrorener) Ei- und Samenzellen zum Zweck der medizinisch indizierten künstlichen Befruchtung entschieden.

Vor dem FG Münster klagte die Rechtsnachfolgerin einer GbR. In dem Urteilsfall bot eine Partnerschaftsgesellschaft Kinderwunschbehandlungen an, die Kryokonservierung von Ei- oder Samenzellen wurde jedoch von einer GbR vorgenommen. Die GbR hatte hierzu gesonderte Verträge mit den Patienten abgeschlossen.

Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen 

Fraglich war nun, ob es sich bei den Umsätzen der GbR um steuerfreie Heilbehandlungen handelt. Das Finanzamt vertrat die Auffassung, dass nicht nachgewiesen worden sei, dass in allen Fällen eine Einlagerung aus medizinischem Anlass erfolgt sei. Die Klägerin stellte jedoch klar, dass sie keine Einlagerungen ohne Heilbehandlung durchgeführt habe. Es wurde darauf hingewiesen, dass die ärztliche Partnerschaftsgesellschaft kein social freezing angeboten habe. Damit die Eizellen nicht absterben, wurden die Fruchtbarkeitsbehandlung nach Angaben der Klägerin auch immer im engen zeitlichen Zusammenhang vorgenommen worden. Die Klage hatte Erfolg. Die Revision zum BFH wurde zugelassen.

FG Münster, Urteil v. 6.2.2020, 5 K 158/17 U, veröffentlicht mit dem März-Newsletter