Einräumung eines Altenteils im Zuge der Hofübergabe

Hofübergabe und lebenslanges Altenteil

Mit notariellem Vertrag übertrug der Ehemann der Klägerin dem gemeinsamen Sohn seinen landwirtschaftlichen Betrieb. Der Übernehmer verpflichtete sich im Gegenzug, dem Vater und der klagenden Mutter als Gesamtberechtigten ein lebenslanges Altenteil zu gewähren. Das Altenteil umfasste das Wohnrecht an einem Haus und die Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrags (Baraltenteil). Die Klägerin führte aus, es liege keine Schenkung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG an sie vor.

Das Finanzamt war dagegen der Auffassung, dass freigebige Zuwendungen an den Ehegatten schenkungsteuerpflichtig sind. Die Klägerin sei durch die einklagbaren Geldzahlungen und durch das Recht auf unentgeltliche Nutzung der Wohnung bereichert.

Kein schenkungsteuerbarer Sachverhalt

Die Klage ist begründet. Es ist kein schenkungsteuerbarer Sachverhalt verwirklicht. Der Begriff des Altenteils bezeichnet einen Inbegriff von Rechten verschiedener Art, die durch ihre Zweckbestimmung, dem Berechtigten ganz oder teilweise für eine bestimmte Zeit oder dauernd Versorgung zu gewähren, zu einer Einheit verbunden sind.

Entsprechende Verträge enthalten in der Regel die Einräumung eines Wohnungsrechts und die Gewährung von wiederkehrenden Leistungen oder Nutzungen, die aus Anlass der Übertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs zugunsten des Übergebers oder seiner Ehefrau oder auch von nahen Familienangehörigen ausbedungen werden.

Bezogen auf das der Klägerin mit ihrem Ehemann eingeräumte Wohnrecht mangelt es an einer freigebigen Zuwendung im Sinne des § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG, da bereits der objektive Tatbestand nicht erfüllt ist.

Das der Klägerin eingeräumte Wohnrecht diente dazu, den Status quo der räumlich-gegenständlichen Lebensgemeinschaft mit ihrem Ehemann fortzusetzen. Die Klägerin konnte weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht über das Wohnrecht frei verfügen. Dies gilt auch für den der Klägerin als Baraltenteil eingeräumten Zahlungsanspruch, da sie nicht tatsächlich und rechtlich frei über die von ihr erlangte Gesamtgläubigerstellung an dem Anspruch auf Geldzahlung verfügen konnte.

BFH-Rechtsprechung

Das Urteil des FG ist zu begrüßen, vermag aber nicht zu überraschen, da es der Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen einer freigebigen Zuwendung an den Ehegatten (BFH, Urteil v. 22.8.2007, II R 33/06 und BFH, Urteil v. 8.6.2021, II R 23/19) folgt. Dementsprechend wurde auch keine Revision zugelassen.

FG Münster, Urteil v. 18.9.2025, 3 K 459/24 Erb