News 06.12.2018 BMF

Das BMF hat in einem Schreiben eine Liste der im Inland ansässigen Unternehmer, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, veröffentlicht.mehr

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News 04.12.2018 BMF

Das BMF hat eine Übergangsregelung bei der Umsatzsteuerbefreiung für Gremienmitglieder in Versorgungswerken nach § 4 Nr. 26 UStG verlängert.mehr

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News 03.12.2018 BMF

Die Finanzverwaltung äußert sich in einem Schreiben zu den Voraussetzungen zur Steuerbefreiung der Umsätze von Heileurythmisten.mehr

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News 23.07.2018 FG Baden-Württemberg

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass privater Schwimmunterricht für Kleinkinder von der Umsatzsteuer befreit ist.mehr

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News 27.03.2018 BMF-Kommentierung

Die Finanzverwaltung hat mit dem BMF-Schreiben vom 13.12.2017 (III C 3 - S 7160-h/16/10001) zur Steuerbefreiung von Verwaltungsleistungen für Investmentfonds gemäß § 4 Nr. 8 Buchst. h) UStG n.F. Stellung genommen. Das Schreiben sieht, neben weiteren Änderungen des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses, die im Wesentlichen dazu dienen, redaktionelle Anpassungen an das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) nachzuholen, maßgeblich eine Neufassung des Abschn. 4.8.13 Abs. 8 und 9 UStAE vor.mehr

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News 01.12.2017 BMF

Das BMF äußert sich zur umsatzsteuerlichen Behandlung der Garantie eines vom Autoverkäufer unabhängigen Wirtschaftsteilnehmers.mehr

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News 02.11.2017 EuGH Kommentierung

Bei der Klage der EU-Kommission gegen Deutschland ging es um den Anwendungsbereich der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL für Leistungen von Personenvereinigungen gegenüber ihren Mitgliedern für Zwecke deren steuerfreier Leistungen.mehr

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News 11.08.2017 BMF

Das BMF äußert sich in einem Schreiben zu den Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund des Ergänzungsabkommens zum Protokoll über die NATO-Hauptquartiere und Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 7 Satz 1 Buchstabe d UStG.mehr

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News 08.08.2017 BMF Kommentierung

Das BMF nimmt zu der Frage Stellung, bis wann der Verzicht auf eine Umsatzsteuerbefreiung erklärt bzw. widerrufen werden kann. Die Finanzverwaltung übernimmt dabei die Rechtsauffassung des BFH. Das hat Vor- und Nachteile für die Steuerpflichtigen.mehr

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News 28.07.2017 BMF

Unter bestimmten Voraussetzungen kommt nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) eine Umsatzsteuerbefreiung für den Erwerb von Kraftfahrzeugen in Betracht. Das BMF bezieht Stellung.mehr

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News 26.07.2017 BFH Kommentierung

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Daher hat er dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.mehr

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News 20.07.2017 BMF

Das BMF nimmt Stellung zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kontinuitäts- und Bestandsprovisionen, die eine Fondsgesellschaft an Kreditinstitute zahlt.mehr

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News 12.07.2017 BMF

Werden im Rahmen einer Fruchtbarkeitsbehandlung Eizellen oder Spermien gelagert, können die Umsätze hieraus umstatzsteuerfrei sein.mehr

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News 05.11.2015 BMF

Kommt für einen Umsatz neben der Befreiungsvorschrift des Artikel 67 Absatz 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) grundsätzlich auch eine Steuerbefreiung nach § 4 UStG in Betracht, stellt sich im Hinblick auf den Vorsteuerabzug die Frage nach dem Vorrang der einzelnen Steuerbefreiungsvorschriften.mehr

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News 13.08.2014 BMF

Das Merkblatt zur Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr wird nach dem Stand August 2014 neu herausgegeben.mehr

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News 05.02.2014 BMF

Die notwendige Berufsqualifikation zur Erbringung steuerfreier Heilbehandlungsleistungen bringen ausgebildete Podologen in der Regel mit.mehr

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News 22.11.2013 BMF

Kulturelle Einrichtungen und Bildungseinrichtungen des privaten Rechts benötigen für die Inanspruchnahme der Umsatzsteuerbefreiung eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde.mehr

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News 11.11.2013 BMF

Durch Art. 10 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa des Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetzes wurde § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG ergänzt.mehr

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News 14.06.2013 BVerwG Pressemitteilung

Mit Urteilen v. 12.6.3013 hat das BVerwG in Leipzig über Fragen der Umsatzbesteuerung von Maßnahmen der Berufsorientierung entschieden.mehr

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News 05.04.2013 DStV

Wie der DStV meldet, hat das BMF nunmehr das überarbeitete Schreiben zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 26b UStG (angemessene Entschädigung für Zeitversäumnis) veröffentlicht.mehr

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News 09.07.2012 OFD Kommentierung

Unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemein- oder berufsbildender Einrichtungen sind umsatzsteuerfrei, wenn die geforderte Bescheinigung vorliegt. Die zuständigen Ministerien in Baden-Württemberg haben einem vereinfachten Verfahren zugestimmt.mehr

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News 27.04.2012 FG Kommentierung

Die Umsätze einer privaten Schwimmschule aus Kursen im außerschulischen und freizeitbezogenen Bereich sind nach einem Urteil des FG Münster umsatzsteuerpflichtig. Nur der ergänzende Schulsport bleibt steuerfrei.mehr

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