Betriebsvorrichtung / Zusammenfassung

Betriebsvorrichtungen sind Maschinen und sonstige Vorrichtungen aller Art, die zu einer Betriebsanlage gehören, auch wenn sie wesentliche Bestandteile eines Grundstücks (Gebäudes) bilden und ihrer Natur nach unbeweglich sind. Dazu gehören alle Vorrichtungen einer Betriebsanlage, die in so enger Beziehung zu einem Gewerbebetrieb als solchem stehen, dass dieser unmittelbar durch sie betrieben wird. Es reicht nicht aus, wenn eine Anlage für einen Betrieb lediglich nützlich, notwendig oder gewerbepolizeilich oder bauordnungsrechtlich vorgeschrieben ist. Entscheidend ist, ob die Gegenstände von ihrer Funktion her unmittelbar zur Ausübung des Gewerbes genutzt werden. Es genügt, dass sie dem Betrieb des Gewerbes als Hauptzweck dienen.

§ 6 Abs. 1 Nr. 1 EStG regelt die Bewertung der Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, § 6b EStG die Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter und § 7 EStG die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung. § 7 Abs. 2 EStG wurde durch das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz v. 29.6.2020, BGBl 2020 I S. 1512) mit Wirkung ab 1.7.2020 erweitert.

§ 7g EStG ermöglicht die Inanspruchnahme von Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen für abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe. § 7g EStG wurde durch das Jahressteuergesetz 2020 (JStG 2020) v. 21.12.2020, BGBl 2020 I S. 3096, mit Wirkung ab 1.1.2020 erweitert.

§ 68 Abs. 2 Satz 2 und § 109 i. V. m. § 11 Abs. 2 BewG regeln die Bewertung von Betriebsvorrichtungen mit dem gemeinen Wert (§ 9 BewG).

§ 2 GrStG nimmt Betriebsvorrichtungen von der GrSt-Pflicht aus.

§ 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 GrEStG nimmt Betriebsvorrichtungen von der Bemessungsgrundlage für die GrESt aus.

§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG nimmt Vermietungen von Betriebsvorrichtungen von der Umsatzsteuerbefreiung aus.

§ 2 InvZulG 2010 enthält unterschiedliche Regelungen zur Förderung von Betriebsvorrichtungen im Gegensatz zu Gebäuden und Gebäudeteilen.^[1]

Gleich lautende Erlasse der Obersten Finanzbehörden der Länder zur Abgrenzung des Grundvermögens von den Betriebsvorrichtungen v. 5.6.2013.^[2]