Umsatzsteuerpflicht bei Fahrschulen zweifelhaft Bild: Haufe Online Redaktion

Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Daher hat er dem EuGH die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen.

Hintergrund: Sind Leistungen von Fahrschulen generell umsatzsteuerbefreit?

Eine GmbH betreibt eine Fahrschule. Im Jahr 2010 war sie unterrichtend zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3.500 kg und zur Beförderung von nicht mehr als 8 Personen außer dem Fahrzeugführer) und C1 (ähnlich wie Fahrerlaubnis B, aber bezogen auf Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von nicht mehr als 7.500 kg) tätig. In den von ihr ausgestellten Rechnungen wies sie keine Umsatzsteuer gesondert aus. Für das Jahr 2010 erklärte sie zunächst steuerpflichtige Umsätze. Das FA folgte der Umsatzsteuererklärung. Mit Schreiben vom 22.12.2014 beantragte die GmbH, die Umsatzsteuer auf 0 EUR herabzusetzen. Das FA lehnte den Antrag ab. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg.

Zur Begründung seines Urteils führt das FG im Wesentlichen aus, eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG komme nicht in Betracht, weil bei den hier streitigen Leistungen im Zusammenhang mit den Fahrerlaubnisklassen B und C1 die Fahrerlaubnis nicht als Anerkennungsnachweis als berufsbildende Einrichtung in Betracht komme. Die Befreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG scheitere bereits daran, dass die GmbH ihre Leistungen unmittelbar an ihre Schüler und nicht an die in § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG genannten Einrichtungen erbringe. Sie könne sich auch nicht mit Erfolg auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL berufen.

Die einheitliche Leistung der GmbH bestehe aus der theoretischen Schulung und dem praktischen Fahrunterricht. Dabei handele es sich nicht um Schul- oder Hochschulunterricht, weil der praktische Fahrunterricht nach der im Jahr 2010 geltenden Empfehlung zur Verkehrserziehung in der Schule (Beschluss der Kultusministerkonferenz v. 7.7.1972 in der Fassung des Beschlusses v. 17.6.1994) weder erforderlicher noch wünschenswerter Bestandteil des Schul- oder Hochschulunterrichts sei.

Entscheidung: Vorlage diverser Fragen an den EuGH

Der BFH zweifelt an der Rechtsauffassung des FG und legt dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor:

  1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts in Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL den Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1? Sollte Frage 1 zu bejahen sein:
  2. Kann sich die Anerkennung der Klägerin als Einrichtung mit vergleichbarer Zielsetzung i.S. von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL aus den gesetzlichen Regelungen über die Fahrlehrerprüfung und die Erteilung der Fahrlehr- und der Fahrschulerlaubnis im Gesetz über das Fahrlehrerwesen v. 25.8.1969 (BGBl I 1969, 1336), zuletzt geändert durch das Gesetz v. 28.11.2016 (BGBl I 2016, 2722, FahrlG) und dem Gemeinwohlinteresse an der Ausbildung von Fahrschülern zu sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmern ergeben? Sollte Frage 2 zu verneinen sein:
  3. Setzt der Begriff des "Privatlehrers" in Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL voraus, dass es sich bei dem Steuerpflichtigen um einen Einzelunternehmer handelt? Sollten Fragen 2 und 3 zu verneinen sein:
  4. Wird ein Unterrichtender immer dann bereits als "Privatlehrer" i. S. d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. j MwStSystRL tätig, wenn er für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelt oder sind an das Merkmal "Privatlehrer" weitere Anforderungen zu stellen?

Fahrschulunterricht aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei?

Nach nationalem Recht sind Unterrichtsleistungen zur Erlangung der genannten Fahrerlaubnisse steuerpflichtig. Mit dem Vorabentscheidungsersuchen des BFH soll geklärt werden, ob der Fahrschulunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 aus Gründen des Unionsrechts steuerfrei ist. Setzt das nationale Recht eine Steuerfreiheit der MwStSystRL nur ungenügend um, besteht für den Steuerpflichtigen die Möglichkeit, sich auf die Richtlinie zu berufen. Nach Auffassung des BFH kommt es in Betracht, dass sich die GmbH auf Artikel 132 Abs. 1 Buchst. i oder j MwStSystRL berufen kann. Der BFH hat das Verfahren wird bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt.

Hinweis: Steuerfestsetzungen offenhalten

Die nunmehr vom EuGH zu treffende Entscheidung ist von erheblicher Bedeutung für die Umsatzbesteuerung der über 10.000 Fahrschulen in der Bundesrepublik Deutschland (Quelle: BFH, Pressemitteilung 49/17 v. 26.7.2017). Fahrschulen sollten Steuerfestsetzungen daher offenhalten.

BFH, Urteil v. 15.3.2017, V R 38/16; veröffentlicht am 26.7.2017.

Alle am 26.7.2017 veröffentlichten Entscheidungen des BFH mit Kurzkommentierungen.

Schlagworte zum Thema:  Teilleistung, Umsatzsteuerbefreiung, Unionsrecht, Führerschein

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