Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen

Die Finanzverwaltung hatte infolge eines EuGH-Urteils den UStAE zur Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen im Rahmen der grenzüberschreitenden Güterbeförderung angepasst. Die zugehörige Nichtbeanstandungsregelung wurde jetzt bis Ende 2021 verlängert.

EuGH zur Steuerbefreiung für Beförderungsleistungen

Mit Urteil vom 29.06.2017 - C-288/16, L.C., entschied der EuGH, zur Anwendung der in Art. 146 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG enthaltenen Steuerbefreiung. Unter den Umständen des Ausgangsverfahrens kommt eine Anwendung nicht infrage, wenn es sich um einen Umsatz in Form der Beförderung von Gegenständen in einen Drittstaat handelt, bei dem die betreffenden Dienste nicht unmittelbar an den Versender oder den Empfänger dieser Gegenstände geleistet werden. Das heißt, die Steuerbefreiung kann nur gewährt werden, wenn der Frachtführer die Beförderungsleistung unmittelbar an den Absender oder den Empfänger der Gegenstände erbringt. 

UStAE wird geändert

Die Finanzverwaltung hat in einem BMF-Schreiben auf diese Rechtsprechung reagiert und den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) in Abschn. 4.3.2 Abs. 4 und Abschn. 4.3.4 Abs. 8 geändert. Das Schreiben ist auf alle offenen Fälle anzuwenden.

Nichtbeanstandungsregelung

Die Finanzverwaltung hat zudem eine Nichtbeanstandungsregelung getroffen. Demnach wird es für vor dem 1.7.2020 ausgeführte Umsätze (§ 4 Nr. 3 Buchstabe a UStG) nicht beanstandet, wenn die bisher geltende Rechtslage zu Abschn. 4.3.2 Abs. 4 UStAE angewendet wird. Diese Regelung wurde durch BMF-Schreiben v. 2.6.2020 verlängert: Statt 1.7.2020 war 1.1.2021 maßgeblich. Mit Schreiben v. 14.10.2020 wurde diese Regelung erneut verlängert: Nun ist der 1.1.2022 maßgeblich.

BMF, Schreiben v. 6.2.2020, III C 3 - S 7156/19/10002 :001

BMF, Schreiben v. 2.6.2020, III C 3 - S 7156/19/10002 :002

aktuell: BMF, Schreiben v. 14.10.2020, III C 3 - S 7156/19/10002 :002 

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