Zoll

Die EU-Maßnahme CBAM soll verhindern, dass europäische Unternehmen ihre Produktion in Länder mit weniger strengen Klima-Auflagen verlagern. Entsprechend müssen Importeure denselben CO2-Preis zahlen wie Hersteller innerhalb der EU. Für die betroffenen Importeure bedeutet die Umsetzung einen Mehraufwand, doch digitale Lösungen können die Belastung deutlich reduzieren.

CBAM ist für viele Organisationen eine Lektion in Datenmanagement, Governance und strategischer Weitsicht. Dieser Gastbeitrag beleuchtet zentrale Learnings aus der Übergangsphase und zeigt, wie Unternehmen CBAM ab 2026 als Wettbewerbsvorteil nutzen können. Von Compliance zu Strategie: Jetzt zählt vorausschauendes Handeln.

Das BMF hat am 3.3.2026 den Referentenentwurf für ein Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz – ZFG) veröffentlicht.

Das Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften hat am 19.12.2025 erfolgreich den Bundesrat passiert. Es enthält auch die Wiedereinführung der Steuerentlastung für Agrardiesel.

Der BFH hat in zwei getrennten, aber sachlich zusammenhängenden Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz entschieden, dass ein im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen der Europäischen Union (EU) vom Zoll sichergestelltes Schiff und dessen Ladung vorerst nicht eingezogen und verwertet werden dürfen.

Der BFH hat entschieden, dass es der Beförderung von Schaumwein unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat nicht entgegensteht, wenn die Sicherheitsleistung, die das Hauptzollamt zuvor festgesetzt und die der Versender dementsprechend geleistet hatte, nicht die volle Höhe der möglicherweise entstehenden Schaumweinsteuer abdeckt.

Die Fachtagung "Operatives Verrechnungspreismanagement" bietet einen Überblick über die aktuellen Themen zum Verrechnungspreismanagement. Die Veranstaltung wird als Live Online Event am 20.11.2025 durchgeführt.

Das chaotische Handeln einiger politischer Akteure hat zu großen Veränderungen und Unsicherheiten in der Weltwirtschaft geführt. Vor allem die neuen Zölle im Wirtschaftsverkehr mit den USA belasten die Unternehmen in Deutschland. Die Globalisierung der letzten Jahre hat dazu geführt, dass nicht nur internationale Konzerne von den neuen Kosten und Behinderungen betroffen sind, sondern auch viele kleine und mittlere Unternehmen. Vor allem Einkauf und Vertrieb müssen reagieren, alle Unternehmensbereiche sind involviert, besonders das Rechnungswesen.

Vermeiden Sie teure Fehler bei der Zollerklärung. Mit diesem Buch gehen Sie sicher mit allen Rechtsfragen zum Import und Export um - ohne juristische Vorkenntnisse. Es erklärt Ihnen Schritt für Schritt alle zollrechtlichen Grundlagen für einen reibungslosen Ablauf.

Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus verschärft sich die protektionistische Wirtschaftspolitik der USA. Für deutsche Firmen bedeutet das: steigende Kosten und neue Handelsbarrieren. Es gibt aber legale Hebel zur Reduktion von Zollkosten, sofern sie mit System und Sachverstand eingesetzt werden.

Die Mitgliedstaaten haben sich auf eine gemeinsame Position zur EU-Zollreform geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, das bereits im März letzten Jahres seine Verhandlungsposition angenommen hatte.

Ein Zuständigkeitswechsel nach § 26 AO setzt voraus, dass die bisher zuständige Finanzbehörde mit der Bearbeitung des konkreten Verwaltungsverfahrens bereits begonnen hat. Die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit stellt kein solches Tätigwerden dar.

Bei einer großangelegten bundesweiten Razzia in der Baubranche sind Zöllner zu mehr als 100 Durchsuchungen in neun Bundesländern ausgerückt.

Das BMF hat am 5.4.2024 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer zollrechtlicher Vorschriften veröffentlicht.

Das Hessische FG hat entschieden, dass eine unzutreffende Auslegung des Zollkodexes durch die nationale Zollbehörde zu einer Verzinsung von daraus entstandenen Rückzahlungsansprüchen führt.

Der CO2-Grenzausgleichmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) ist ein klimapolitisches Instrument der Europäischen Union (EU). CBAM  soll einer potenziellen Verlagerung von CO2-Emissionen in Länder mit geringeren Umweltstandards entgegenwirken. Der CBAM wird circa 20.000* deutsche Unternehmen in Industrie und Handel betreffen, die bestimmte Produkte aus Drittländern importieren. Schon seit dem 01. Oktober 2023 gelten bestimmte Meldepflichten für Unternehmen.

Das BMF hat eine Nichtbeanstandungsregelung im Zusammenhang mit der Lieferung von Holzhackschnitzeln verlängert.

Sind die Kosten für die im Zollgebiet der Union erfolgte Erstellung von Druckvorlagen für Etiketten dem Transaktionswert nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. a Ziff. ii ZK oder nach Art. 32 Abs. 1 Buchst. b Ziff. iv ZK hinzuzurechnen, wenn die im Zollgebiet der Union ansässige Käuferin die Druckvorlagen den Lieferanten im Drittland kostenlos in elektronischer Form zur Verfügung stellt?

Die Zollschuld und die Einfuhrumsatzsteuer erlöschen, wenn den Zollbehörden nachgewiesen wird, dass die Waren nicht verwendet oder verbraucht, sondern aus dem Zollgebiet der Union verbracht worden sind und wenn kein Täuschungsversuch vorliegt. So entschied das FG Baden-Württemberg.

Die Altvertragsklausel nach der Außenwirtschaftsverordnung erfasst nur solche Verträge und Vereinbarungen, mit denen konkrete vertragliche Leistungspflichten bereits vor dem 1.8.2014 begründet worden sind. Ob das der Fall ist, kann nur nach Maßgabe des jeweils einschlägigen (ggf. ausländischen) Rechts bestimmt werden.

Trotz der Corona-Krise ist im vergangenen Jahr mehr Schwarzarbeit aufgedeckt worden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls stellte für 2020 einen finanziellen Schaden von 816,5 Mio. EUR fest.

Bei der Einrichtung eines elektronischen Systems zur Umsatzsteuerrückerstattung im Reiseverkehr will die Bundesregierung nicht auf bestehende Lösungen anderer EU-Staaten zurückgreifen, sondern lässt ein eigenes System entwickeln.

Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat, deren Arbeitnehmer im Inland tätig sind, sind nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) verpflichtet, eine Überprüfung von Art und Umfang der im Inland verrichteten Arbeiten durch die Zollverwaltung zu dulden.

Über die Zahl aktuell unbesetzter Stellen bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt (BKA) sowie beim Zoll berichtete die Bundesregierung im Bundestag.

Die EU-Kommission hat am 3.4.2020 beschlossen, den Anträgen der Mitgliedstaaten und des Vereinigten Königreichs auf eine vorübergehende Befreiung der Einfuhr von Medizinprodukten und Schutzausrüstungen aus Drittländern von Zöllen und Mehrwertsteuer stattzugeben. 

Das FG Münster hat beschlossen, dass Zollämter vorläufig bei im EU-Ausland ansässigen Transportunternehmen Prüfungen nach dem Mindestlohngesetz durchführen dürfen.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit erhält weitere Befugnisse im Kampf gegen illegale Beschäftigung, Steuerhinterziehung und Sozialleistungsmissbrauch. Der Bundesrat stimmte einem entsprechenden Gesetz am 28.6.2019 zu.

Hat eine Finanzbehörde die Eidgenössische Zollverwaltung um Zustellung eines Bescheids an den Abgabenschuldner in der Schweiz ersucht und bestreitet dieser den Erhalt des Bescheids, ist die Bekanntgabe nur wirksam, wenn die Zustellung aus dem Zustellungszeugnis zweifelsfrei hervorgeht.

Das FG Düsseldorf hat zur Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen entschieden und klargestellt, dass die Zollverwaltung die persönliche Steueridentifikationsnummer sowie das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt der Leiterin bzw. des Leiters der Zollabteilung bei dem betroffenen Unternehmen abfragen darf.

Der Zoll soll gestärkt werden, insbesondere mit Blick auf den Brexit. Neben der personellen Aufstockung plant das Finanzministerium auch höhere Gehälter für Zöllner. So sollen u. a. die Einstiegsgehälter von der Besoldungsgruppe A6 auf A7 angehoben werden.

Der Zoll soll in Zukunft verstärkt gegen ausbeuterische Arbeitsbedingungen, Lohndumping und Kindergeld-Betrug vorgehen. Dazu wird das Personal beim Zoll deutlich aufgestockt. 

Angesichts der Gefahr, dass das Vereinigte Königreich die EU am 30.3.2019 ohne Austrittsabkommen verlässt, hat die EU-Kommission ihre Informationskampagne zur Vorbereitung im Bereich Zoll und indirekte Steuern intensiviert.

EU-Japan EPA – so heißt das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, das zum 1.2.2019 in Kraft trat. Es bestehen jedoch einige Unterschiede zu bisherigen Handelsabkommen.

Mögliche Auswirkungen des Brexit auf den Warenverkehr zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU beleuchtet der Monatsbericht Januar 2019 des BMF.

Während der Zoll zunehmend Aufgaben übernimmt, sinkt zugleich die Zahl qualifizierten Personals. Auch durch den Brexit wird ein erhöhter Abfertigungsaufwand erwartet, weswegen der Zollverwaltung bereits 900 Planstellen mit dem Haushalt 2019 bewilligt wurden.

Der Welthandel wird nach Jahren zunehmender Liberalisierung nun mit einer Reihe von Erschwernissen konfrontiert, die unter dem Strich zu Verteuerungen der Exporte und Importe und damit von Waren führen werden. Gleichzeitig gibt es aber weitere Bemühungen, den freien Welthandel zu fördern wie z. B. das jetzt verabschiedete JEFTA-Abkommen zwischen der EU und Japan, das Anfang 2019 in Kraft treten wird. Obwohl es noch kein Ergebnis der Brexit-Verhandlungen gibt, soll hier kurz beleuchtet werden, was sich auf jeden Fall verändern wird und welche Auswirkungen denkbare Verhandlungsergebnisse bringen werden. Außerdem wird kurz dargestellt, wie sich die durch die USA verursachten Strafzölle auf das Import- und Exportgewerbe auswirken.

Die Beschäftigten des Zolls tragen künftig statt der mintgrünen Uniform eine blaue Uniform. Bis zum Januar 2020 sollen 13.500 Mitarbeiter mit den neuen blauen Kombinationen ausgestattet werden. An den Flughäfen Frankfurt und Düsseldorf sind die neuen Uniformen bereits im Einsatz.

Das FG Baden-Württemberg hat entschieden, dass das Mindestlohngesetz (MiLoG) auf im Ausland ansässige Transportunternehmen und ihre Arbeitnehmer anwendbar ist. Entsprechende Zollprüfungen sind also rechtmäßig.

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet.

Als Kostenschuldner kommen das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Bei einem Massenverfahren, bei dem der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das HZA unverhältnismäßig hoch ist, während das Beförderungsunternehmen über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.

Unter bestimmten Voraussetzungen kommt nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) eine Umsatzsteuerbefreiung für den Erwerb von Kraftfahrzeugen in Betracht. Das BMF bezieht Stellung.

Mit Beginn der Sommerreisezeit stellt das BMF seine App "Zoll und Reise" komplett überarbeitet zum kostenlosen Download bereit.

Die heiße Phase in Einkaufs- und Vertriebsabteilungen hat begonnen: Lieferantenerklärungen werden beauftragt und erstellt. Wir zeigen, worauf es dabei ankommt.

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Land Brandenburg arbeiten künftig der Zoll und die Steuerfahndung noch enger zusammen.

Das deutsche Umsatzsteuer- und Zollrecht ist besonders stark von der europäischen Harmonisierung geprägt. Entsprechend stark dürften die Auswirkungen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens in diesem Bereich ausfallen, durch den es umsatzsteuerlich zum Drittlandsgebiet wird. Vor diesem Hintergrund widmet sich der 3. Teil der Serie zum Brexit ausgewählten Aspekten dieses Rechtsgebiets. 

Die Gültigkeit der Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe wid vom FG Düsseldorf bezweifelt. Das FG hat diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.3.2016 eine Entschließung gefasst, mit dem Ziel einer betragsmäßigen Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung an Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Angestrebt ist eine Bagatellgrenze von 50 EUR für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr.

Trotz Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Zoll weniger Firmen auf Verstöße unter die Lupe genommen. Während Gewerkschaften mehr Kontrolleure fordern, konzentriert sich das Finanzministerium auf große Betrugsfälle.

Im Zollkodex der Union sind die Zollvorschriften der Europäischen Union vereinheitlicht und somit werden über ihn alle Zollbelange der EU geregelt. Durch die Neufassung soll die Zusammenarbeit der Zollbehörden untereinander weiter verstärkt und vereinfacht werden. Zusätzlich beinhaltet er einige juristische Klarstellungen.

Mit seinem Urteil zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen hat der Zollsenat des FG Düsseldorf einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt.