Verfahren der Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor
Streuen
News   20.06.2018   FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob sich die Erstattung von Produktionsabgaben im Zuckersektor nach nationalem Verfahrensrecht richtet.mehr


Lagergebühren für nicht abgeholte Postsendungen
Postbote stellt Briefe zu
News   11.06.2018   BFH Kommentierung

Als Kostenschuldner kommen das Unternehmen, das die Postsendungen zur Zollstelle befördert hat, und die Selbstverzoller in Betracht. Bei einem Massenverfahren, bei dem der Aufwand für die Ermittlung der Selbstverzoller für das HZA unverhältnismäßig hoch ist, während das Beförderungsunternehmen über deren Daten verfügt, ist es ermessensgerecht, nur dieses als Kostenschuldner in Anspruch zu nehmen.mehr

Meistgelesene beiträge

Erhebung von Mitarbeiter-Steuerdaten durch den Zoll
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News   31.08.2017   FG Düsseldorf

Das FG Düsseldorf hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es mit Europäischem Recht vereinbar ist, dass die Zollbehörden Unternehmen zur Mitteilung von Mitarbeiter-Steuerdaten auffordern.mehr


Umsatzsteuervergünstigungen aufgrund Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk
Stempel Umsatzsteuer Finanzamt
News   28.07.2017   BMF

Unter bestimmten Voraussetzungen kommt nach Art. 67 Abs. 3 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) eine Umsatzsteuerbefreiung für den Erwerb von Kraftfahrzeugen in Betracht. Das BMF bezieht Stellung.mehr


App "Zoll und Reise" zum kostenlosen Download
Zebra, Ngorongoro *** Local Caption *** F: Wendler
News   19.07.2017   BMF

Mit Beginn der Sommerreisezeit stellt das BMF seine App "Zoll und Reise" komplett überarbeitet zum kostenlosen Download bereit.mehr


Smartphone-App "Zoll und Rei­se" wurde veröffentlicht
Smartphone mobil
News   30.06.2017   BMF

Das BMF macht auf die App "Zoll und Reise" aufmerksam, die Smartphone-Nutzer im Play Store (Android) und App Store (iOS) kostenlos downloaden können.mehr


Wann Ausführer eine Lieferantenerklärung brauchen
Container-Terminal Hamburg
News   25.10.2016   Praxis-Tipp

Die heiße Phase in Einkaufs- und Vertriebsabteilungen hat begonnen: Lieferantenerklärungen werden beauftragt und erstellt. Wir zeigen, worauf es dabei ankommt.mehr


Zoll soll Post stärker kontrollieren
Logistik LKW
News   20.10.2016   Gesetzentwurf

Der Schutz der Gesellschaft vor der organisierten Kriminalität und die Bekämpfung des Terrorismus sollen erheblich verbessert werden. mehr


Ermittlungsgruppen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Steuerfahndung in Brandenburg
3 Schatten
News   25.07.2016   FinMin

Im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Land Brandenburg arbeiten künftig der Zoll und die Steuerfahndung noch enger zusammen.mehr


Teil 3 - Umsatzsteuer und Zölle
Umsatzsteuererklärung
Serie   19.07.2016   Der Brexit im deutschen Steuerrecht

Das deutsche Umsatzsteuer- und Zollrecht ist besonders stark von der europäischen Harmonisierung geprägt. Entsprechend stark dürften die Auswirkungen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens in diesem Bereich ausfallen, durch den es umsatzsteuerlich zum Drittlandsgebiet wird. Vor diesem Hintergrund widmet sich der 3. Teil der Serie zum Brexit ausgewählten Aspekten dieses Rechtsgebiets. mehr


Antidumpingzoll auf Schuhe dem EuGH vorgelegt
Zollschild
News   06.05.2016   FG Pressemitteilung

Die Gültigkeit der Durchführungsverordnung der Europäischen Kommission zur Wiedereinführung eines Antidumpingzolls auf Schuhe wid vom FG Düsseldorf bezweifelt. Das FG hat diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt.mehr


Bagatellgrenze für Mehrwertsteuer-Rückerstattung
Zollschild
News   21.03.2016   Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 18.3.2016 eine Entschließung gefasst, mit dem Ziel einer betragsmäßigen Begrenzung der Mehrwertsteuer-Erstattung an Kunden aus Nicht-EU-Ländern ein. Angestrebt ist eine Bagatellgrenze von 50 EUR für Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr.mehr


Arbeitgeber seltener vom Zoll kontrolliert
Geldschein mit Münzen
News   23.02.2016   Mindestlohn

Trotz Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns hat der Zoll weniger Firmen auf Verstöße unter die Lupe genommen. Während Gewerkschaften mehr Kontrolleure fordern, konzentriert sich das Finanzministerium auf große Betrugsfälle.mehr


Zoll kompakt: Export
Zollschild
Top-Thema 16.02.2016 Intrahandel (Versendung) – Was hat der Verkäufer bzw. Versender zu beachten?

Dieses Top-Thema informiert Sie über alle wichtigen Themen für den Export innerhalb und außerhalb der EU. Exporte innerhalb der EU werden zolltechnisch als "Versendung" bezeichnet, Exporte in Drittländer als "Ausfuhren".mehr


Zollkodex 2016 - Was ändert sich?
Zollschild
News   27.01.2016   Zollkodex der Union

Im Zollkodex der Union sind die Zollvorschriften der Europäischen Union vereinheitlicht und somit werden über ihn alle Zollbelange der EU geregelt. Durch die Neufassung soll die Zusammenarbeit der Zollbehörden untereinander weiter verstärkt und vereinfacht werden. Zusätzlich beinhaltet er einige juristische Klarstellungen.mehr


Rechtsschutz für deutsche Exporteure
Zollschild
News   07.10.2015   FG Pressemitteilung

Mit seinem Urteil zur Anerkennung von Lieferantenerklärungen hat der Zollsenat des FG Düsseldorf einem deutschen Ausführer Rechtsschutz gewährt.mehr


Besitz geschmuggelter Zigaretten
Zigarette wird von Schere zerschnitten
News   06.10.2015   FG Pressemitteilung

Der Besitzer geschmuggelter Zigaretten kann nicht zur Zahlung von Tabaksteuer herangezogen werden, wenn der Reiseweg der Zigaretten ins Steuergebiet unklar bleibt. Zu diesem Ergebnis kam das FG Hamburg.mehr


Umsatzsteuer vereinfachen und Liquiditätsnachteile vermeiden
Abrechnung (1)
News   22.09.2015   BStBK

Mit ihrer aktuellen Eingabe beim BMF hat die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) angeregt, das Verfahren rund um die Einfuhrumsatzsteuer zu vereinfachen.mehr


Private Firmenwagen-Nutzung von Grenzgängern
Schweizer Flagge
News   18.05.2015   D-CH

Eine neue EU-Verordnung betrifft u. a. deutsche Grenzgänger, die von Ihrem Schweizer Arbeitgeber einen Pkw zur privaten Nutzung überlassen bekommen. StB Helmut Jetter weist darauf hin, dass durch die Verordnung die private Nutzung erheblich eingeschränkt ist bzw. zur Entstehung einer Zollschuld führt. Er weist aber auch einen Weg zur Fortführung der uneingeschränkten Privatnutzung.mehr


Bundeskabinett beschließt Zollreform
Zollschild
News   11.05.2015   BMF

Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung beschlossen. Damit soll eine Generalzolldirektion geschaffen werden, in der die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden der Zollverwaltung sowie ein Teil der Aufgaben der Zollabteilung des BMF zusammengeführt werden. Die Generalzolldirektion wird als neue Bundesoberbehörde ihren Sitz in Bonn haben.mehr


Keine zollrechtliche Mitwirkungspflicht des Fahrzeugherstellers beim Reimport
Zollschild
News   08.04.2015   BFH Pressemitteilung

Der VII. Senat des BFH hat entschieden, dass die Zollbehörde den Hersteller ausgeführter Kraftfahrzeuge nicht verpflichten kann, zugunsten des Reimporteurs der Fahrzeuge, der diese als Rückwaren anmeldet, um von Einfuhrabgaben befreit zu werden, an der Sachaufklärung mitzuwirken.mehr


Zoll-Jahresbilanz 2014
Mann zieht Spritze mit Heroin aus Loeffel auf, Detail
News   16.03.2015   BMF

Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt am 12.3.2015 in Berlin die Bilanz der deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2014 vor.mehr


Kfz-Steuer wird vom Zoll erhoben – Zahlungen nur noch an Bundeskasse möglich
Parkplatz, Luftaufnahme
News   05.02.2015   LfSt

Bereits seit April 2014 hat der Zoll die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern übernommen.mehr


Zoll und Gerüstbauer-Handwerk bekämpfen Schwarzarbeit
Gerüst
News   17.12.2014   BMF

Mit einem heute geschlossenen Bündnis von Zoll, Verbänden und Gewerkschaften wird die Basis geschaffen für eine gemeinsame Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung im Gerüstbauer-Handwerk.mehr


Kabinett will Aufzeichnungs- und Meldepflichten vereinfachen
Zollschild
News   21.11.2014   Mindestlohnkontrollen

Das Kabinett hat zwei Verordnungen auf den Weg gebracht, die die gesetzlichen Aufzeichnungs- und Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz vereinfachen. Die Mindestlohnkontrollen der Zollverwaltung sollen dadurch effizienter und effektiver werden.mehr


Fahrzeughalter sollten Höhe des Steuerbescheids überprüfen
Stau
News   27.08.2014   Datenbankprobleme

Fahrzeughalter sollten die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer auf ihrem Steuerbescheid überprüfen. Denn der Zoll, der seit einigen Monaten dafür zuständig ist, kämpft derzeit mit Datenbankproblemen.mehr


Umstritten in mehreren Punkten
Container-Terminal Hamburg
News   18.08.2014   TTIP-Abkommen

Seit gut einem Jahr verhandeln die USA und die EU darüber, ihre Märkte weiter zu öffnen. Man verspricht sich davon für beide Seiten des Atlantiks eine Zunahme des Realeinkommens von 0,5 % des Bruttoinlandproduktes (BIP). Und das dauerhaft. Worüber wird bei diesen guten Aussichten dann noch gestritten?mehr


Hauptzollämter für die Kfz-Steuer in Hessen zuständig
Parkende Autos
News   12.08.2014   FinMin

Die Kraftfahrzeugsteuer wird mittlerweile deutschlandweit von den Hauptzollämtern des Bundes verwaltet. In Hessen bearbeiten die Hauptzollämter Darmstadt und Gießen die Kfz-Steuer. Eine Liste der Kontaktstellen mit örtlichen Zuständigkeiten kann auf der Internetseite des Zolls abgerufen werden.mehr


Übernahme strafgerichtlicher Feststellungen
Russland: Wer in Russland erfolgreich sein will, muss trinkfest sein.
News   04.08.2014   BFH Kommentierung

Das FG kann sich - ohne Beiziehung der Strafakten - die Feststellungen eines Strafurteils zu eigen machen, wenn dagegen keine substantiierten Einwendungen erhoben werden.mehr


Hauptzollämter sind für Kraftfahrzeugsteuer zuständig
Zollschild
News   25.07.2014   FinMin

Da in den 14 Finanzämtern im Land Brandenburg weiterhin zahlreiche Anfragen zur Kraftfahrzeugsteuer eingehen, hat das Finanzministerium in Potsdam noch einmal darauf hingewiesen, dass für die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer seit dem 14.3.2014 die Hauptzollämter zuständig sind.mehr


Verwaltung der Kfz-Steuer geht auf Hauptzollämter über
Geschäftswagen Dienstwagen PKW Auto Reise Dienstreise KFZ Kosten
News   22.04.2014   LfSt

Bayerische Finanzämter übergeben ab 28.4.2014 die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer an die Hauptzollämter. Steuerbescheide, Steuernummern, erteilte Einzugsermächtigungen sowie gewährte Steuervergünstigungen bleiben gültig.mehr


Finanzämter verabschieden sich von der Kraftfahrzeugsteuer
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News   05.03.2014   OFD

Seit Mitte Februar 2014 übernimmt der Bund stufenweise die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern. Stichtag für die Übernahme der Verwaltung in Baden-Württemberg ist der 4.4.2014.mehr


Einfuhr von E-Book-Readern in die Europäische Union
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News   05.02.2014   BFH Pressemitteilung

Der VII. Senat des BFH hat dem EuGH in einem Vorabentscheidungsersuchen die Frage gestellt, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die EU eingeführt werden können, nur weil sie - auch - über eine der Lesefunktion untergeordnete Wörterbuchfunktion verfügen.mehr


Hauptzollämter sind ab Februar für Kraftfahrzeugsteuer zuständig
Mehrere Pkw in einer Reihe mit Gras im Vordergrund
News   23.01.2014   FinMin

Vom 14.2.2014 an übernehmen die Hauptzollämter die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer von den Finanzämtern.mehr


Zoll bestreitet Ausspähen deutscher Steuersünder
Zollschild
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News   06.08.2013   Bankbesuche in Luxemburg

Der Zoll wehrt sich gegen den Vorwurf von Anwälten, deutsche Steuersünder vor Kontrollen gezielt in Luxemburg ausgespäht zu haben.mehr


Freihandelsabkommen mit den USA bringt allen Partnern Vorteile
USA Flagge weht im Wind
News   17.06.2013   Studie

Ein umfassendes Freihandelsabkommen mit den USA würde einer Studie zufolge in Deutschland das reale Pro-Kopf-Einkommen um fast fünf Prozent steigern.mehr


Gebrauchter Pkw ist kein „persönliches Gepäck“ des Reisenden
Autobahn
News   06.06.2013   FG Pressemitteilung

Mit (rechtskräftigem) Urteil v. 18.3.2013 hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass die Einfuhr eines Gebrauchtwagens nicht als persönliches Gepäck im Rahmen der sog. Reisefreimenge von der Erhebung von Einfuhrabgaben (Einfuhrumsatzsteuer und Zoll) befreit ist.mehr


Zollpräferenzen für israelische Waren gelten nicht für im Westjordanland hergestellte Erzeugnisse
EU-Flagge auf Weltkarte
News   15.05.2013   BFH Pressemitteilung

Der BFH hat entschieden, dass Zollpräferenzen nach dem zwischen der Europäischen Union (EU) und Israel geschlossenen Assoziierungsabkommen für in die EU eingeführte israelische Waren nicht für Erzeugnisse gewährt werden können, die im Westjordanland hergestellt worden sind.mehr


Mit der Steuerfahndung gegen Rockerbanden
Motorradfahrer in der Stadt, Bewegung
News   10.12.2012   Strafverfolgung

Im Kampf gegen kriminelle Rockerbaden hat die Polizei die Zusammenarbeit mit Zoll und Steuerfahndung intensiviert.mehr