Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, stellt am 12.3.2015 in Berlin die Bilanz der deutschen Zollverwaltung für das Jahr 2014 vor.
Auf fast jeder Großbaustelle stößt der Zoll bei seinen Kontrollen auf die Auswüchse von organisierter Kriminalität. Nahezu alle Bereiche des Wirtschaftslebens sind davon betroffen. Die Tendenz ist steigend. Der Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ist heute einer der Schwerpunkte der Arbeit des Zolls. Durch bandenmäßige und flächendeckende Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen und Steuern entstehen dem Staat Schäden in Milliardenhöhe. In 2014 betrug die durch den Zoll bei Kontrollen und Ermittlungen festgestellte Schadenssumme mehr als 795 Mio. EUR.
Die international vernetzten Gruppierungen bestehen aus bis zu 100 Kriminellen, die hochgradig konspirativ und abgeschottet vorgehen. Solche Täter sind nur durch komplexe Ermittlungen, intensive grenzüberschreitende Zusammenarbeit und hoch spezialisierte Ermittlungseinheiten zu bekämpfen. Deshalb hat die Zollverwaltung ihre Ermittlungsstrategie darauf ausgerichtet. Die Ergebnisse zeigen, dass es gelingt, solche Strukturen erfolgreich zu bekämpfen.
Bundesfinanzminister Dr. Schäuble stellt zudem weitere wichtige Ergebnisse der Arbeit des Zolls in 2014 vor. Die Zollverwaltung hat im vergangenen Jahr Einnahmen von über 129 Mrd. EUR erzielt. Das entspricht etwa der Hälfte der Steuereinnahmen des Bundes. Die Zöllnerinnen und Zöllner verhinderten die Einfuhr von über 5,9 Mio. gefälschten Waren im Wert von 138 Mio. EUR und zogen 140 Mio. Schmuggelzigaretten sowie 13,5 Tonnen Rauschgift aus dem Verkehr.
Bundesfinanzminister Dr. Schäuble dazu: „Der Zoll leistet einen großen Beitrag zur inneren Sicherheit in Deutschland. Dies zeigt sich in seinen Erfolgen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Unverändert wichtig sind die Aufgaben als Einnahmeverwaltung des Bundes und als Partner der Wirtschaft. Der Zoll hat auch 2014 wieder gute Arbeit geleistet.“
Schwerpunkte der Bilanz 2014 im Einzelnen:
Steuererhebung
Der größte Anteil an den Zoll-Einnahmen von 129 Mrd. EUR entfällt mit 65,9 Mrd. EUR auf die besonderen Verbrauchsteuern. Die 3 Aufkommensstärksten:
- Energiesteuern mit 39,8 Mrd. EUR,
- die Tabaksteuer mit 14,6 Mrd. EUR
- und die Stromsteuer mit 6,6 Mrd. EUR.
Bekämpfung von organisierter Kriminalität
Die Anzahl der Ermittlungsfälle bei Zolldelikten ist von 12.593 (2013) auf 14.657 (2014) gestiegen. Schwerpunkt der Arbeit des Zollfahndungsdienstes (ZFD) ist die Aufdeckung und endgültige Zerschlagung von organisierten Täterstrukturen. Der ZFD führt seit 2011 jährlich durchschnittlich 13.900 Ermittlungsverfahren der mittleren, schweren und organisierten Kriminalität. Davon sind der organisierten Kriminalität jährlich durchschnittlich 70 Ermittlungsverfahren zuzurechnen; im Jahr 2014 waren es 75 Ermittlungsverfahren. Auf diese Weise leistet der ZFD einen bedeutenden Beitrag zur inneren Sicherheit in Deutschland und nimmt, was die OK-Verfahren angeht, im Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder einen Spitzenplatz ein.
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung
Die rund 6.700 Zöllnerinnen und Zöllner der Finanzkontrolle Schwarzarbeit überprüften 513.000 Personen und 63.000 Arbeitgeber. Bei Straftaten auf dem Gebiet der Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung leitete der Zoll im vergangenen Jahr 102.974 Ermittlungsverfahren gegenüber von 95.020 (2013) ein. Der Zoll stellt im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung zunehmend einen hohen Grad organisierter Wirtschaftskriminalität fest. Durch diese besonders schweren Straftaten wird die Handlungsfähigkeit des Staates geschwächt, unser Sozialversicherungssystem umgangen und unsere Rechts-, Wirtschafts- und Arbeitsordnung untergraben. Die hier tätigen Banden sind europaweit organisiert, arbeiten oftmals abgeschottet und gehen höchst konspirativ vor. Die Ermittlungserfolge im vergangenen Jahr zeigen jedoch, dass es möglich ist, sich wirksam dagegen zu stemmen.
Bekämpfung des Zigarettenschmuggels
Der Zoll verhinderte im vergangenen Jahr den Schmuggel von 140 Mio. Zigaretten auf den deutschen Schwarzmarkt. Die Zahl ist gegenüber dem Jahr 2013 (147 Mio.) leicht gesunken.
Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität
Der Zoll zog insgesamt 13,5 Tonnen Rauschgift aus dem Verkehr, darunter 1,6 Tonnen Marihuana, Kokain (1,2 Tonnen), Haschisch (674 Kilogramm) und Amphetaminen (383 Kilogramm). Die beschlagnahmte Menge an Metamphetamin (Crystal) halbierte sich mit 22 Kilogramm im Vergleich zu 2013. Dies ist unter anderem auf die intensivierte Zusammenarbeit mit inländischen und ausländischen Strafverfolgungsbehörden zurückzuführen.
Bekämpfung der Marken- und Produktpiraterie
Der Zoll hat im vergangenen Jahr in über 45.000 Fällen verhindert, dass gefälschte Waren nach Deutschland eingeführt und in den Verkehr gebracht werden konnten. Seit 2012 haben sich damit die Fälle der Grenzbeschlagnahme nahezu verdoppelt. Dreiviertel der vom Zoll beschlagnahmten Waren stammen aus der VR China und Hongkong. Am häufigsten geschmuggelt wurden Schuhe und persönliches Zubehör wie Taschen, Sonnenbrillen, Uhren und Schmuck.
Erhalt der Artenvielfalt
Der Zoll stellte hauptsächlich an den Flughäfen in 852 Fällen über 118.000 geschützte Tier- und Pflanzenarten sowie daraus hergestellte Waren sicher.
BMF v. 12.3.2015