Kfz-Steuer

Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kann nach einem Urteil des Hessischen FG auch ein Unternehmer beanspruchen, der im Auftrag von Hessen-Forst tätig ist.

Das FG Münster hat entschieden, dass die Beschlagnahme eines Autos in Italien zum Ende der Kfz-Steuerpflicht führen kann.

Nach der Einigung im Streit über die Zulassung von Autos mit Verbrennungsmotoren in der EU will Bundesfinanzminister Christian Lindner die Besteuerung von Kraftfahrzeugen reformieren.

Nach dem Beschluss eines Bundestagsausschusses hat die Grünen-Haushaltspolitikerin Paula Piechotta Finanzminister Christian Lindner dazu aufgefordert, Sonderregeln bei der Kfz-Steuer abzuschaffen.

Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung vom 9.10.2020 keinen Einspruch erhoben hat, kann das "Siebte Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes" in der vom Bundestag am 17.9.2020 verabschiedeten Fassung in Kraft treten. Enthalten sind u. a. eine Verlängerung der 10-jährigen Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für bis Ende 2025 erstzugelassene reine Elektrofahrzeuge und eine Einführung einer gleichmäßig gestuften CO2-Komponente.

Das FG Münster hat klargestellt, dass nach § 3 Nr. 5 Satz 1 KraftStG u.a. für das Halten von Fahrzeugen eine Kfz-Steuerbefreiung möglich ist, solange sie ausschließlich zur Krankenbeförderung verwendet werden. Dies sei jedoch im Fall der Beförderung eines Rollstuhlfahrers zur Arbeit nicht der Fall.

Der Koalitionsausschuss hatte sich am 03.06.2020 auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Zur Umsetzung haben der Bundestag und der Bundesrat am 29.06.2020 das Zweite Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen verabschiedet.

Die Bundesregierung hat wichtige Teile des Konjunkturpakets auf den Weg gebracht. In der Kabinettssitzung vom 12.06.2020 wurde das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen, das u. a. eine Senkung der Mehrwertsteuersätze beinhaltet. Änderungen gibt es auch bei der KfZ-Steuer.

Das Bundeskabinett hat am 9.10.2019 das Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 beschlossen. Enthalten sind in dem Klimaschutzpaket auch einige Steueränderungen. 

Bei vielen Kfz-Modellen ist seit dem 1.9.2018 die Kfz-Steuer gestiegen. Das liegt an dem neuen, realitätsnäheren Abgastest WLTP. Es ist eine Abkürzung, die viele Autofahrer nun kennenlernen dürften.

Das Bundeskabinett hat am 25.1.2017 zwei Gesetzentwürfe beschlossen, die zu Änderungen bei der Kraftfahrzeugsteuer führen. 

Die Bundesregierung fördert den Kauf von Elektrofahrzeugen. Wer ein rein elektrisch betriebenes Fahrzeug erwirbt, erhält eine Prämie von 4.000 EUR. Zudem sollen neue Elektroautos zehn Jahre von der Steuer befreit sein. Beides hat das Bundeskabinett am 18.5.2016 beschlossen. 

Der Gesetzgeber hat wichtige Neuregelungen verschiedet, die zum Jahreswechsel beachtet werden sollten. Diese stammen aus dem Steueränderungsgesetz 2015, dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und aus einigen weiteren Änderungsgesetzen.

Wird die Kfz-Steuerbefreiung, die es derzeit für Fahrzeuge land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gibt, erweitert? Angedacht ist dies für Fahrzeuge, die zur Pflege von Streuobstwiesen und ähnliche landschaftspflegerische Maßnahmen eingesetzt werden.

Das FG Düsseldorf hatte darüber zu befinden, ob ein Pickup bei der Kfz-Steuer als Lkw oder als Pkw einzuordnen ist.

Für Autobahnen und Bundesstraßen soll künftig eine Pkw-Maut kassiert werden. Die vom Bundestag am Freitag beschlossenen Gesetze sehen zudem eine Maut-Entlastung für Inländer über eine geringere Kfz-Steuer vor.

Bereits seit April 2014 hat der Zoll die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer von den rheinland-pfälzischen Finanzämtern übernommen.

Die Kraftfahrzeugsteuer wird mittlerweile deutschlandweit von den Hauptzollämtern des Bundes verwaltet. In Hessen bearbeiten die Hauptzollämter Darmstadt und Gießen die Kfz-Steuer. Eine Liste der Kontaktstellen mit örtlichen Zuständigkeiten kann auf der Internetseite des Zolls abgerufen werden.

Seit Mitte Februar 2014 übernimmt der Bund stufenweise die Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer von den Ländern. Stichtag für die Übernahme der Verwaltung in Baden-Württemberg ist der 4.4.2014.

Die Kfz-Steuer sowie alle anderen Steuerarten, für die eine Einzugsermächtigung besteht, wird spätestens zum 1.2.2014 erstmals mithilfe des neuen SEPA-Basislastschriftverfahrens eingezogen.

Auch bei Anmeldung nur für einen Tag mit Saisonkennzeichen und Abmeldung vor dem Saisonzeitraum fällt Kfz-Steuer für den Mindestzeitraum von einem Monat an.

Wird der Betrieb durch die gewerbliche Betätigung (Biogasanlage) geprägt und stellt die Landwirtschaft lediglich eine untergeordnete Hilfstätigkeit dar, liegt ein einheitlicher Gewerbebetrieb vor.

Eine Zugmaschine, die in einem ausschließlich der Energieerzeugung in einer Biogasanlage dienenden Betrieb eingesetzt wird, ist nicht von der Kfz-Steuer befreit. Dies hat der BFH entschieden.

Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrssteueränderungsgesetzes gefordert, die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer für zehn Jahre auszusetzen.

Weil Elektromobilität ein wichtiges Element einer klimagerechten Verkehrs- und Energiepolitik ist, sollen Personenkraftwagen, Nutzfahrzeuge, Leichtfahrzeuge und Krafträder für zehn Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit werden, wenn sie reine Elektrofahrzeuge sind.