Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf des Verkehrssteueränderungsgesetzes gefordert, die Kfz-Steuer für alle Fahrzeuge mit einem CO2-Ausstoß von weniger als 50 Gramm pro Kilometer für zehn Jahre auszusetzen.
Dies sei ein wichtiger Beitrag, um Forschung und Entwicklung hocheffizienter Antriebe und den Trend zu immer mehr Hybridfahrzeugen voranzubringen.
Zudem wies der Bundesrat darauf hin, dass er es vor dem Hintergrund der schwierigen Situation der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland für erforderlich hält, die Luftverkehrsteuer auf den Prüfstand zu stellen. Priorität müsse die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Deutschland haben. Er forderte die Bundesregierung auf, sich für eine harmonisierte Besteuerung des Flugverkehrs innerhalb der Europäischen Union einzusetzen. Nur so könnten Wettbewerbsverzerrungen weitgehend vermieden werden.
Mit ihrem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung die steuerlichen Anreize zum Kauf umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge verstärken. Aus diesem Grund verlängert sie die Steuerbefreiung für reine Elektro-Personenkraftwagen von derzeit fünf auf zehn Jahre. Zudem soll der Entwurf das Aufkommen der Versicherungssteuer sichern und die Anwendung des Versicherungssteuergesetzes erleichtern.