Beschlagnahme eines Autos in Italien kann zum Ende der Kfz-Steuerpflicht führen
Vor dem FG Münster wurde folgender Fall verhandelt: Der Kläger unterhielt neben seinem inländischen Wohnsitz auch einen weiteren Wohnsitz in Italien. Am 6. Januar 2020 ereignete sich ein Verkehrsunfall in Italien. Der Kläger fuhr dabei ein im Inland zugelassenes Kraftfahrzeug.
Beschlagnahmung des Fahrzeugs in Italien
Infolge der Ermittlungen zum Unfall beschlagte die italienische Polizei (Carabinieri) das Fahrzeug. Zudem wurde der Führerschein des Klägers mit der Begründung eingezogen, der Kläger habe das Fahrzeug aufgrund seines Wohnsitzes in Italien zulassen müssen. Der Kläger konnte daher ab diesem Zeitpunkt das Fahrzeug nicht mehr nutzen.
Schlussendlich entschied sich der Kläger aufgrund drohender erheblicher Ummeldungskosten, das Fahrzeug verschrotten zu lassen. Die entsprechende Genehmigung kam am 20.6.2020. Dem Kläger wurden erst dann die Fahrzeugpapiere wieder ausgehändigt und er konnte das Fahrzeug zum 14.7.2020 bei der inländischen Zulassungsbehörde abmelden.
Ende der Kfz-Steuerpflicht
Der Kläger wies auf den Sachverhalt hin und beantragte beim Hauptzollamt das Ende der Steuerpflicht zum 6.1.2020. Doch das Hauptzollamt stellte als Ende der Steuerpflicht den Zeitpunkt der Verschrottung am 20.6.2020 fest. Die Klage hiergegen hatte Erfolg.
FG Münster, Urteil v. 14.4.2023, 10 K 824/22 Kfz, veröffentlicht mit dem Mai-Newsletter des FG Münster
-
Abzug von Fahrtkosten zur Kinderbetreuung
1.012
-
Vermietung an den Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
869
-
Sonderausgabenabzug für einbehaltene Kirchensteuer auf Kapitalerträge aus anderen Einkunftsarten
624
-
Antrag auf Aufteilung der Steuerschuld nach § 268 AO ist unwiderruflich
610
-
Selbst getragene Kraftstoffkosten bei der 1 %-Regelung
600
-
Berechnung der Zehn-Jahres-Frist bei sanierungsrechtlicher Genehmigung
554
-
Abschreibung für eine Produktionshalle
534
-
5. Gewinnermittlung
497
-
Ortsübliche Vermietungszeit für eine Ferienwohnung
485
-
Anschrift in Rechnungen
474
-
Alle am 19.9.2024 veröffentlichten Entscheidungen
19.09.2024
-
Gericht der Europäischen Union ab Oktober 2024 für Vorabentscheidungen zuständig
19.09.2024
-
Keine Wiedereinsetzung bei unterlassener Bearbeitung eines Klageauftrags
19.09.2024
-
Rückwirkende Besteuerung des Einbringungsgewinns II
18.09.2024
-
Positives Eigenkapital nach Umwandlung einer GmbH
17.09.2024
-
Keine Steuerermäßigung für freiwillige Vorauszahlungen auf Handwerkerleistungen
16.09.2024
-
Werterhöhung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft als Schenkung
16.09.2024
-
Zinssatz für Schuldzinsenhinzurechnung bei Überentnahmen
13.09.2024
-
Grenzgängerregelung im DBA-Schweiz bei nicht ganzjähriger Beschäftigung
12.09.2024
-
Alle am 12.9.2024 veröffentlichten Entscheidungen
12.09.2024