Die Deutsche Telekom darf vorerst keine personenbezogenen Nutzerdaten an Google-Server in den USA übermitteln, urteilt das LG Köln. Das Datenschutzniveau in den USA sei nicht angemessen, solange es keine Nachfolgeregelung für das Datenschutzabkommen Privacy Shield oder entsprechende Standardvertragsklauseln gebe.mehr
Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts. Im Zeitalter einer datenagilen Wirtschaft ist es daher nicht verwunderlich, dass die EU auch für einen Datenzugang und Datenaustausch einen einheitlichen Rechtsrahmen schaffen will. Der sog. Data Act nimmt nun konkrete Gestalt an.mehr
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Nicht nur Unternehmer, sondern auch Finanzbeamte erleben derzeit einen Digitalisierungsschub. So werden momentan Plattformen in der Cloud entwickelt. Über diese sollen künftig Steuerberater und Unternehmer große Datenmengen, die z. B. für die Betriebsprüfung benötigt werden, an die Finanzverwaltung übermitteln. Wo das schon möglich ist und wie das funktioniert, erläutert Herr Willner nachfolgend.mehr
Der Data Act soll einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Austausch und den Zugang zu Daten schaffen. U. a. sollen Verbraucher so besseren Zugang zu den über sie gespeicherten Daten erhalten. Das kommt mit den geplanten Neuregelungen auf die Unternehmen zu.mehr
In Baden-Württemberg startet Ende Februar die Plattform SteuerCloud@BW. Damit soll auch bei großen Datenmengen ein Austausch über eine sichere Verbindung mit der Steuerverwaltung erfolgen.mehr
Wird ein Kind krank, kann mindestens ein Elternteil nicht zur Arbeit gehen. Wir zeigen, was dann bei einer Freistellung, Entgeltfortzahlung und beim Kinderkrankengeld zu beachten ist.mehr
Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Neufassung von § 10 StBerG, in dem es um die Übermittlung von Daten zu Berufspflichtverletzungen und anderen Informationen geht.mehr
Die Finanzverwaltung hat den UStAE an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG) angepasst.mehr
Seit August müssen Bundesbürger auf neuen Personalausweisen ihre Fingerabdrücke erfassen lassen, die zusammen mit dem bald auch besser gesicherten biometrischen Gesichtsfoto auf dem Dokument gespeichert werden. Datenschützer haben Bedenken gegen die neue Praxis, die eine Identifizierung erleichtern soll, aber datenschutz- und verfassungsrechtlich umstritten ist.mehr
Wer eine Wohnung über Airbnb vermietet und die Einnahmen nicht versteuert hat, könnte bald Ärger mit deutschen Finanzämtern bekommen. Steuerfahnder im ganzen Land werten Daten von Vermietern aus, die sie gerichtlich in Irland, dem Firmensitz des US-Vermittlers von Ferienwohnungen, erzwungen haben.mehr
Noch immer werden in der Immobilienwirtschaft täglich unzählige Daten erzeugt, die nicht systematisch erfasst und ausgewertet werden. "Das neue Gold" landet in Datensilos – ungesehen, unverstanden, ungenutzt. Das ist nicht zu fassen, findet unser Kolumnist.mehr
Nicht nur das Smart Home ist begehrt. Immer mehr Unternehmen setzen bei der Konzeption von Bürogebäuden auf intelligente Technologien. Die Informationen, die so gesammelt werden, könnten künftig wirtschaftlich wertvoller werden als die Immobilien selbst. Doch wem gehören die Daten? mehr
Unser Kolumnist Alexander Zumkeller nimmt heute den Datenschutz in den Blick: Hatte zu Beginn der "Bewegung" noch keiner an Big-Data-Analysen gedacht, sind über die Jahre auch fragwürdige Datenschutzregeln entstanden. Die Frage bleibt: Wie kann der sinnvolle Gebrauch von Daten ermöglicht und gleichzeitig Missbrauch verhindert werden?mehr
Das FinMin Niedersachsen ist zentraler Ansprechpartner des Bundes für den automatischen internationalen Datenaustausch mit dem sog. InKA-Verfahren.mehr
Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten erst ab Anfang 2019 nutzen. Die Daten müssen noch für die einzelnen Bundesländer aufbereitet werden. mehr
Das BZSt hat bekannt gegeben, dass Grönland erst ab 2018 für den Meldezeitraum 2017 am Austausch von Informationen über Finanzkonten teilnimmt.mehr
Das BMF hat den amtlich vorgeschriebenen Datensatz zum automatischen Informationsaustausch mit den USA nach dem sog. FATCA-Abkommen veröffentlicht. mehr
Nach dem zwischen Deutschland und den USA abgeschlossenem FATCA-Abkommen vom 31.05.2013 erfolgt ab 2016 ein automatischer Informationsaustausch. Dazu hat nun das BMF den für die Finanzinstitute maßgebenden Datensatz bekannt gegeben und zugleich eine Übergangsregelung verfügt.mehr
Das BMF weist darauf hin, dass die Anlage EÜR ab dem Veranlagungszeitraum 2017 nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz übermittelt werden muss.mehr
Ab dem 1.1.2017 werden von den USA nur noch Meldungen im neuen FATCA-XML-Schema 2.0 akzeptiert. Hinweise zu den sich hierdurch ergebenden Folgen und zur Umsetzung hat das Bundeszentralamt für Steuern im FATCA-Infobrief 05/2016 veröffentlicht.mehr
Das Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens bringt wesentliche gesetzliche Änderungen für das steuerliche Verfahrensrecht mit sich. Einen Überblick über die wesentlichen Änderungen finden Sie hier.mehr
Am 12.7. haben die EU und Monaco ein neues Steuertransparenz-Abkommen unterzeichnet, mit dem sie den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten der jeweiligen Einwohner ab dem Jahr 2018 vereinbaren.mehr
Der Gesetzgeber hat wichtige Neuregelungen verschiedet, die zum Jahreswechsel beachtet werden sollten. Diese stammen aus dem Steueränderungsgesetz 2015, dem Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags und aus einigen weiteren Änderungsgesetzen.mehr
Durch das Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz vom 26.6.2013 wurde ein neues Datenübermittlungsverfahren nach § 10 Abs. 4b EStG (MZ 30) eingeführt. Dieses Verfahren ist erstmalig für den Veranlagungszeitraum 2016 anzuwenden.mehr
Der EuGH hat in der sog. Schrems-Entscheidung entschieden, dass die Vereinbarung zwischen der EU und den USA, die eine Übermittlung von personenbezogenen Daten an Unternehmen in den USA ermöglichen soll („Safe-Harbor“), unwirksam ist. Eine Datenübermittlung auf Grundlage dieser Vereinbarung ist daher unzulässig.mehr
Bereits seit 1. Juli 2011 sind alle für die Berechnung der Entgeltersatzleistungen notwendigen Daten ausschließlich per elektronischer Datenübermittlung zu melden. Ab Januar 2015 gibt es hierbei einige Neuerungen. Papierbescheinigungen gehören weitestgehend der Vergangenheit an.mehr
Die Arbeitgeber sind grundsätzlich verpflichtet, der Finanzverwaltung bis zum 28.2. des Folgejahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln. Die Datenübermittlung ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung authentifiziert vorzunehmen.mehr
Ein Auftraggeber ist im Rahmen einer Prüfung nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) zwar grundsätzlich zur Übermittlung relevanter Daten verpflichtet ist. Diese Verpflichtung beschränkt sich jedoch auf Daten, die im Prüfungszeitpunkt beim Auftraggeber vorhanden sind.mehr
ocBei Bezug von Hartz IV sind nur geringe Nebeneinkünfte erlaubt. Trotzdem versuchen Hartz IV-Bezieher, den niedrigen Hartz IV-Satz aufzubessern - häufig mit Internet-Geschäften. Die Bundesagentur für Arbeit will dem nachspüren. Allerdings fehlt noch die rechtliche Grundlage.mehr
Die Nettoentgeltberechnung bei Entgeltersatzleistungen an Grenzgänger ist schwierig. Durch neue Regeln können Arbeitgeber die Angaben der Entgeltbescheinigung und Krankenkassen das fiktive Nettoentgelt leichter ermitteln. Grenzgänger können die Berechnung der EEL nach tatsächlich erzieltem Entgelt beantragen.mehr
Mit Ablauf der Übergangsregelung am 31.8.2013 müssen auch ausländische Datenübermittler Anmeldesteuern authentifiziert übermitteln. Hierfür wurde nun eine zentrale Stelle eingerichtet.mehr
