Fachbeiträge & Kommentare zu Datenaustausch

Gesetzestitel: Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (Kreditzweitmarktgesetz) und Jahressteuergesetz 2022 Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Die Vereinigten Staaten von Amerika (engl United States of America, kurz USA; Hauptstadt: Washington, D.C.; de facto Amtssprache: Englisch) sind ein Staat in Nordamerika zwischen dem Pazifik im Westen und dem Atlantik im Osten mit Landgrenzen zu > Kanada im Norden und > Mexiko im Süden. Als flächenmäßig drittgrößter Staat der Erde und eine de...mehr

Rz. 71 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Beim LSt-Abzug wird seit dem VZ 1975 eine Vorsorgepauschale berücksichtigt, die sich derzeit aus Teilbeträgen zur > Rentenversicherung, > Krankenversicherung, > Pflegeversicherung und > Arbeitslosenversicherung zusammensetzt (§ 39b Abs 2 Satz 5 Nr 3 EStG). Die Berechnung der Vorsorgepauschale wurde mehrfach geändert und durch den Datenaustau...mehr

Rz. 1 Stand: EL 147 – ET: 06/2026 Die Russische Föderation (Hauptstadt: Moskau; Amtssprache: Russisch) ist ein Staat in Osteuropa und Nordasien. Russland liegt am Arktischen Meer im Norden sowie am Pazifik im Osten und hat Landgrenzen zu > Finnland, > Estland, > Lettland, > Weißrussland und zur > Ukraine im Westen sowie > Georgien, > Aserbaidschan, > Kasachstan, > China, der ...mehr

Gesetzestitel: Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute (Kreditzweitmarktgesetz) und Jahressteuergesetz 2022 Stand im Gesetzgebungsverfahrenmehr

Rz. 23 Ab dem 1.1.2025 wird durch § 14 Abs. 1 S. 3 UStG n. F. der Begriff der elektronischen Rechnung neu definiert. Zukünftig liegt eine elektronische Rechnung nur dann vor, wenn die Rechnung in einem strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (sog. E-Rechnung).[1] Das strukturierte elektro...mehr

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Für konzernzugehörige Unternehmen spitzt sich die Schnittstelle zu. Art. 7 ETRL knüpft den Auskunftsanspruch an den einzelnen Arbeitgeber. Die Vergleichsgruppe muss aber oft konzernweit gebildet werden – das ergibt sich aus der Single-Source-Doktrin des EuGH.[1] Die Vergleichsperson sitzt gelegentlich in der Schwestergesellschaft; die Entgeltinformationen müssen über die Ges...mehr

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Rz. 307 [Autor/Stand] Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 HmbGrStG sind die Vorschriften der AO und des Einführungsgesetzes zur AO entsprechend anzuwenden, soweit das HmbGrStG nicht anderes bestimmt. Mit Blick auf § 1 Abs. 1 AO gelten die Vorschriften der AO nicht bereits unmittelbar. Rz. 308 [Autor/Stand] § 11 Abs. 2 Satz 2 HmbGrStG stellt klar, dass die Regelungen des § 163 AO und des ...mehr

Die jeweils gültigen Grundsätze zur elektronischen Beantragung und Ausstellung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen nach § 108b SGB IV sind abrufbar unter: www.gkv-datenaustausch.de (Rubrik: Arbeitgeberverfahren/Unbedenklichkeitsbescheinigung).mehr

In der Praxis zeigt sich, dass die Gewinnung belastbarer Emissionsdaten aus der Lieferkette mit wiederkehrenden Herausforderungen verbunden ist. Eine erste Herausforderung sind fehlende Daten und begrenzte Kapazitäten auf Lieferantenseite. Viele Lieferanten verfügen nicht über die notwendigen Informationen in der geforderten Detailtiefe, etwa zu Energieverbräuchen, eingesetz...mehr

Rz. 34 Am 27.5.2025 veröffentlichte EFRAG eine VSME-Taxonomie.[1] Die VSME-Taxonomie ermöglicht die maschinenlesbare Auszeichnung von Nachhaltigkeitsberichten gem. des VSME-Standards[2]. Diese Auszeichnung erfolgt mithilfe der iXBRL-Technik, jedoch ist sie freiwillig und nicht Bestandteil der Vorgaben des ESEF RTS. Die VSME-Taxonomie könnte insbes. für KMU relevant sein, welc...mehr

Bereits seit 2009 ist das Datenaustauschverfahren Entgeltersatzleistungen (EEL) von den Arbeitgebern in der Praxis anzuwenden.[1] Zum 1.1.2026 wurden erstmals seit mehreren Jahren umfangreiche Neuerungen im Datenaustausch EEL umgesetzt. 5.2.1 Aktive Übermittlung des Endes der Entgeltersatzleistung Arbeitgeber haben im Datenaustausch EEL im Krankheitsfall von Arbeitnehmern einen...mehr

Zum 1.1.2026 wurde ein neuer Datenaustausch zwischen den Unternehmen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung, der Finanzverwaltung und den Arbeitgebern im Rahmen des Lohnsteuerabzugsverfahrens eingeführt, damit die Sozialversicherungsbeiträge steuerlich berücksichtigt werden können. Darüber hinaus werden die Daten von den Arbeitgebern benötigt, um die Beitragszuschüsse z...mehr

Arbeitgeber haben im Datenaustausch EEL im Krankheitsfall von Arbeitnehmern einen Meldesatz an die jeweilige Krankenkasse des Arbeitnehmers auszulösen, sobald ersichtlich ist, dass der Entgeltfortzahlungsanspruch des betreffenden Arbeitnehmers endet. Diese Meldung mit Entgeltdaten des Arbeitnehmers versetzt die Krankenkasse dann in die Lage, das Krankengeld für den betroffen...mehr

Die im Datenaustausch in den Entgeltbescheinigungen vorhandenen Datenfelder "Pflegeversicherungszuschlag Kinderlose" und "Kinder unter 25" bleiben auch nach dem 1.1.2026 weiterhin erhalten, obwohl das Datenaustauschverfahren zur Beitragsdifferenzierung in der Pflegeversicherung implementiert worden ist. Hintergrund ist, dass damit die Berechnung der Entgeltersatzleistung dur...mehr

Seit dem 1.7.2025 ist das Datenaustauschverfahren zur Beitragsdifferenzierung in der Pflegeversicherung von Arbeitgebern und Zahlstellen verpflichtend in der betrieblichen Praxis umzusetzen.[1] Für alle Arbeitnehmer und Versorgungsbezieher, die zum 1.7.2025 in einer laufenden Beschäftigung oder einem laufenden Versorgungsbezug waren, sind Arbeitgeber und Zahlstellen zu einem...mehr

Seit 1.1.2024 besteht ein neuer Kinderpflegekrankengeldanspruch für Versicherte, die aus medizinischen Gründen bei einer stationären Behandlung ihres Kindes mitaufgenommen werden.[1] Anders als beim Kinderpflegekrankengeld bei häuslicher Betreuung[2] ist für diesen Kinderpflegekrankengeldanspruch keine Höchstanspruchsdauer vorgesehen. Im Datenaustausch wurden in diesem Zusamm...mehr

Rz. 70 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Nur beschränkt zu beantragen ist ferner ein > Freibetrag für SA iSd § 10 Abs 1 Nr 4 EStG (> Kirchensteuer Rz 70 ff), § 10 Abs 1 Nr 5 EStG (> Kinderbetreuung Rz 11 ff), § 10 Abs 1 Nr 7 EStG (> Bildungsaufwendungen Rz 43 ff), § 10 Abs 1 Nr 9 EStG (> Schulgeld ), § 10 Abs 1a Nr 1 EStG (zum Realsplitting > Unterhaltsleistungen Rz 5 ff), § 10 Abs ...mehr

Zum 1.1.2025 wurde die Rechtsangleichung in den alten und neuen Bundesländern nach über 30 Jahren vollzogen und die Bezugsgröße und die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung erstmals bundesweit einheitlich für die alten und die neuen Bundesländer bestimmt. Das hatte zur Folge, dass die Rechtskreiskennzeichnung im DEÜV-Meldeverfahren, im Datenausta...mehr

Zum 1.1.2026 wurde ein neues Stornierungsverfahren eingeführt. Dazu wurde ein neuer Stornierungsbaustein mit dem Meldegrund "88 – Stornierung eines Datensatzes" analog z. B. zum eAU-Verfahren implementiert. Eine Übermittlung der weitergehenden im ursprünglichen Datensatz enthaltenen Daten erfolgt nicht mehr.mehr

Ebenfalls zum 1.1.2026 neu eingeführt wurde der Meldegrund "67 – Unzuständige Krankenkasse/unbekannte Person". Eine Rückmeldung mit "67 – Unzuständige Krankenkasse/unbekannte Person" ist von einem Sozialversicherungsträger nur dann an Arbeitgeber zurückzumelden, wenn dem Sozialversicherungsträger diese Person nicht bekannt ist. Zusätzlich meldet der Sozialversicherungsträger ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Beim LSt-Abzug ist der ArbG verpflichtet, die > Lohnsteuer sowie Annexsteuern (> Kirchensteuer, > Solidaritätszuschlag) unter Berücksichtigung der > Lohnsteuerabzugsmerkmale iSv § 39 EStG des ArbN zu ermitteln (§ 38a Abs 4, § 39e Abs 5 EStG); sie sind für ihn > Grundlagenbescheid Rz 4 ff und in das > Lohnkonto des ArbN zu übernehmen (§ 39e Ab...mehr

Für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs werden für jeden Arbeitnehmer elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) gebildet und dem Arbeitgeber zum automatisierten Abruf bereitgestellt.[1] Hinweis Ausführliches Anwendungsschreiben Um Arbeitgeber bei der Anwendung des elektronischen Verfahrens zu unterstützen, hat die Finanzverwaltung die Verfahrensgrundsätze in einem ausf...mehr

Überblick Durch das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland werden betrieblich genutzte Elektrofahrzeuge steuerlich weiter gefördert. Lohnsteuerlich ist vor allem die Anhebung der Bruttolistenpreisgrenze bei der Dienstwagenbesteuerung von Bedeutung. Zudem ändern sich ab dem Jahr 2026 die lohnsteuerlichen Regelu...mehr

Rn. 244 Stand: EL 150 – ET: 04/2021 Das Gesetz enthält eine Vielzahl an Änderungen über etliche Einzelsteuergesetze. Auf Empfehlung des Finanzausschusses wurde insb befristet auf 2020 und 2021 eine Homeoffice-Pauschale eingeführt und diverse Verbesserungen für gemeinnützige Körperschaften umgesetzt. Gesetzgebungsbedarf gab es insb betreffend notwendige Anpassungen an EU-Recht ...mehr

Rz. 10 Stand: EL 143 – ET: 09/2025 Das > Bundeszentralamt für Steuern hält für den Abruf durch den ArbG über das > Internet folgende Daten bereit (§ 39e Abs 3 EStG): Die > Identifikationsnummer des ArbN, den Tag seiner Geburt, das Merkmal für den KiSt-Abzug (> Rz 11) und die folgenden LSt-Abzugsmerkmale (§ 39 Abs 4 EStG):mehr

Rz. 10 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Das LSt-Ermäßigungsverfahren, das vordem in § 40 EStG, §§ 17ff LStDV geregelt war, hat seit 1975 seine gesetzliche Grundlage in § 39a EStG; diese Vorschrift wurde durch das EStRG vom 05.08.1974 (BGBl 1974 I, 1769 = BStBl 1974 I, 530) in das EStG eingefügt. Danach ist § 39a EStG mehrfach geändert worden. Rz. 11 Stand: EL 146 – ET: 04/2026 Änder...mehr

Rz. 11 Ursprünglich waren die Spitzenverbände der Krankenkassen verpflichtet, erstmalig bis zum 30.6.2004 gemeinsam und einheitlich den Aufbau und das Verfahren zur Vergabe der Krankenversichertennummer durch Richtlinien zu regeln. Die Richtlinien zum Aufbau und zur Vergabe einer Krankenversichertennummer und Regelungen des Krankenversichertennummernverzeichnisses nach § 290...mehr

Rz. 128 Mit dem Wachstumschancengesetz vom 27.3.2024[1] ist u. a. eine neue Regelung zur verpflichtenden elektronischen Rechnungsstellung bei Leistungen zwischen Unternehmern geschaffen worden. In dem dazu ergänzend eingefügten § 27 Abs. 38 UStG findet sich eine stufenweise Übergangsregelung, die allerdings mit dem nachfolgend ergangenen Jahressteuergesetz 2024 [2] (Rz. 13 un...mehr

Rz. 1 Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 72, 105 und 125b) v. 15.11.2019[1] wurde einerseits zur grundgesetzlichen Absicherung des Grundsteuer-Reformgesetzes v. 26.11.2019[2] die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für die Grundsteuer durch eine Änderung des Art. 105 Abs. 2 GG auf den Bund übertragen, ohne dass für deren Ausübung die Voraussetzungen des Ar...mehr

Die Regelungen zur E-Rechnung gelten nicht für sog. Kleinbetragsrechnungen, d. h. Rechnungen deren Gesamtbetrag 250 EUR nicht übersteigt, Rechnungen von Kleinunternehmern [1] und Fahrausweise, die für die Beförderung von Personen ausgegeben werden. Kleinbetragsrechnungen, Rechnungen von Kleinunternehmern und Fahrausweise können immer als sonstige Rechnung ausgestellt und über...mehr

Remote-Mitarbeiter bekommen oft erst (zu) spät die erforderlichen Tools, Software und Berechtigungen. Das erzeugt unnötig Frust und Mitarbeiter sind schnell vom neuen Job demotiviert. Es ist unbedingt erforderlich, dass die notwendige Technologie, wie Computer, Internetzugang und Zugriffsrechte auf interne Systeme, rechtzeitig bereitgestellt wird. Bereits am ersten Arbeitstag...mehr

Die große Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) nimmt Fahrt auf – Schwarz-Rot hat sich auf Grundsätze geeinigt, was den Wohnungsbau betrifft. Kommunen sollen mehr Macht beim Kampf gegen Schrottimmobilien bekommen. Das sind die Pläne. Die Bundesregierung hat die Ressortabstimmung für die zweite Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) eingeleitet. Nachdem im Oktober 2025 im ersten Schr...mehr

In diesem letzten Schritt der IST-Analyse entsteht eine Übersicht über IT-Lösungen, die aktuell im Einsatz sind. Hierfür kann die Aufgabenübersicht aus Schritt 2.4 genommen werden und die bereits eingesetzte Software beim jeweiligen Arbeitspaket ergänzt werden. Bei der Recherche sollte sich das Projektteam zunächst auf Software konzentrieren, die im Personalwesen genutzt wird...mehr

Ausländische Unternehmer sind von der Verpflichtung entbunden, ihre Steuererklärungen elektronisch zu übermitteln und entsprechende Zahlungen zu leisten. Sie haben jedoch die Möglichkeit, dies über einen Vertreter in Frankreich zu praktizieren. Dann müssen sie allerdings ein Konto bei einem in Frankreich ansässigen Finanzinstitut unterhalten. Die Daten können in zwei Verfahr...mehr

Rechnungen können in elektronischer Form ausgestellt, versendet und aufbewahrt werden – unter der Voraussetzung, dass die Echtheit ihrer Herkunft und die Unversehrtheit ihres Inhalts durch eine sichere elektronische Signatur im Sinne von Art. 3 Punkt 2 des Gesetzes vom 18.9.2001 über die elektronische Signatur (Gesetzblatt Nr. 130, Pos. 1450, mit späteren Änderungen), die mit...mehr

Rz. 31 Die Länder können nach Abs. 2 Satz 1 zur Versorgung von Pflegebedürftigen sektorübergreifende Landespflegeausschüsse einrichten und gestalten. Rz. 32 Ein sektorenübergreifender Landespflegeausschuss ist ein Gremium auf Landesebene, das verschiedene Akteure aus Gesundheit und Pflege (Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Krankenkassen, Ärzte, Patientenvertreter) zusammenb...mehr

Am 15.7.2020 hat die EU-Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament in Form einer Mitteilung einen "Aktionsplan für eine faire und einfache Besteuerung zur Unterstützung der Aufbaustrategie" vorgelegt.[1] Der Aktionsplan enthält 25 Maßnahmen, die die EU-Kommission bis 2024 vorschlagen und umsetzen will, darunter: Einzige Mehrwertsteuerregistrierung eines Unternehmers in...mehr

Rz. 50 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat zusammen mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene Empfehlungen zu vereinbaren, Satz 4. Rz. 51 Außerdem sieht die Vorschrift eine Beteiligungspflicht durch die Vertragspartner vor; die Empfehlungen sind unter Beteiligung der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und der ...mehr

Rz. 43 Die Pflegekassen stellen ihnen zur Verfügung stehende nicht personenbezogene Versorgungsdaten zur Entwicklung der regionalen pflegerischen Versorgungssituation regelmäßig den zuständigen Gebietskörperschaften zur Unterstützung bei ihren Aufgaben nach § 9 bereit, Satz 1. Rz. 44 § 9 beschreibt die Aufgaben der Länder, die ganz generell für die Vorhaltung einer leistungsf...mehr

Rz. 6 Die in § 12 normierten, weitergehenden und grundlegenden Aufgaben der Pflegekassen dienen allesamt dem Wohl der Versicherten und stellen deren – auch in den Einweisungsvorschriften nochmals ausdrücklich normierten – Rechte sicher; so insbesondere das Recht auf ein selbständiges und selbstbestimmtes Leben i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1. Ganz allgemein dient die koordinieren...mehr

Das Bestreben der Politik und der Gesellschaft nach Nachhaltigkeit und einem schonenden Umgang mit den begrenzten Ressourcen ist aktueller denn je. Zahlreiche politische Initativen haben das Ziel, die Wirtschaft zu einer Kreislaufwirtschaft zu formatieren, damit ökonomisches Wachstum nicht länger zu Lasten der Umwelt erfolgt. Um eine Kreislaufwirtschaft ermöglichen zu können...mehr

Ein zentraler und derzeit intensiv diskutierter Aspekt bei der praktischen Umsetzung Digitaler Produktpässe ist die Frage der technischen und organisatorischen Standardisierung. Regulatorische Rahmenwerke wie die ESPR oder sektorspezifische Verordnungen – etwa im Fall des Batteriepasses – fordern explizit, dass die im DPP enthaltenen Informationen auf offenen, interoperablen...mehr

Aue, Telekommunikationsüberwachung bei Steuerhinterziehung, PStR 2010, 81; Bär, Telekommunikationsüberwachung und andere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen, MMR 2008, 215; Beukelmann, Die Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung, NJW Spezial 2008, 88; Beukelmann, Sicherung von Verkehrsdaten – Quick-Freeze, NJW-Spezial 2024, 312; Blechschmidt, Quellen-TKÜ und Online-Durchsuc...mehr

Rz. 9 Die Regelung des § 18b UStG hat eine besondere Erklärungspflicht für Angaben in USt-Voranmeldungen und -erklärungen zum Inhalt; sie begründet eine (zusätzliche) Erklärungspflicht für alle Unternehmer, welche die Tatbestandsmerkmale der Regelung verwirklichen; die hier anzugebenden Angaben sind Teil der regelmäßig abzugebenden USt-Voranmeldungen und -Jahreserklärungen. ...mehr

Rz. 35 Zur Wahrung der deutschen Interessen im Bereich der Gesundheitstelematik in Europa soll die gematik im Auftrag des BMG zukünftig auch Aufgaben auf europäischer Ebene wahrnehmen, soweit die Telematikinfrastruktur betroffen ist oder in der Zukunft betroffen sein könnte (Satz 1; BT-Drs. 18/5293 S. 47). Dies betrifft z. B. die Mitarbeit in Standardisierungs- und Normungsg...mehr