BauGB-Novelle: Die Pläne der Bundesregierung

Die große Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) nimmt Fahrt auf – Schwarz-Rot hat sich auf Grundsätze geeinigt, was den Wohnungsbau betrifft. Kommunen sollen mehr Macht beim Kampf gegen Schrottimmobilien bekommen. Das sind die Pläne.

Die Bundesregierung hat die Ressortabstimmung für die zweite Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB) eingeleitet. Nachdem im Oktober 2025 im ersten Schritt das Bauturbo-Gesetz in Kraft getreten ist, mit einer bis 2030 befristeten Experimentierklausel, soll jetzt ein umfassendes Upgrade mit dem Vorrang für den Wohnungsbau folgen.

Der Entwurf für ein "Gesetz zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts" soll Ende Mai im Kabinett eingebracht werden. Danach ist der Bundestag am Zug. Die geplanten Maßnahmen im Überblick.

BauGB-Upgrade: Wichtige Maßnahmen im Überblick

Ergänzend zur Weiterentwicklung des BauGB mit beschleunigten Prozessen wird das Raumordnungsgesetz (ROG) laut Entwurf so angepasst, dass es zusätzliche Werkzeuge bietet. "Es geht um die Frage, wie in Städten und Gemeinden, die größtenteils bereits bebaut sind, zusätzlicher Wohnraum entstehen kann", heißt es darin.

Abwägungsvorrang für den Wohnungsbau

• Eine Kommune mit angespanntem Wohnungsmarkt soll künftig mehr Möglichkeiten erhalten, den Wohnungsbau zu priorisieren. Sie kann zum Beispiel ein überragendes öffentliches Interesse am Wohnungsbau erklären. Dadurch genießt der Wohnungsbau auch rechtlich Priorität.
• Die übergeordnete Raumordnung soll gegenüber den Kommunen vorgeben können, wo mehr Wohnraum geschaffen werden muss.
• Verfahren werden vereinfacht, materielle Standards bleiben. Wir setzen den Fokus auf Beschleunigung, nicht auf die Absenkung von Schutz. Deshalb machen wir die Umweltprüfung schneller.
• Im Bauleitplanverfahren werden nur noch die weniger detaillierten Anforderungen de...