Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Lohnsteuer-Ermäßigungsverf ... / II. Rechtsentwicklung

Rz. 10

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Das LSt-Ermäßigungsverfahren, das vordem in § 40 EStG, §§ 17ff LStDV geregelt war, hat seit 1975 seine gesetzliche Grundlage in § 39a EStG; diese Vorschrift wurde durch das EStRG vom 05.08.1974 (BGBl 1974 I, 1769 = BStBl 1974 I, 530) in das EStG eingefügt. Danach ist § 39a EStG mehrfach geändert worden.

Rz. 11

Stand: EL 106 – ET: 06/2015

Änderungen bis 1998: Bis 2012 gab es die > Lohnsteuerkarte auf Papier (> Rz 21). Bemessungsgrundlage für den auf der Steuerkarte einzutragenden Freibetrag waren zunächst ausschließlich die mit dem Arbeitslohn zusammenhängenden WK; außerdem bestimmte SA und die AgB. Diese grundsätzliche Beschränkung von steuermindernden Beträgen auf die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (einschränkend > Rz 12) beruhte auf der Erwägung, dass der LSt-Abzug durch den ArbG im Prinzip die Besteuerung abschließt (§ 46 Abs 4 EStG). Eine Einbeziehung von Verlusten aus anderen Einkunftsarten war deshalb systemfremd, weil dem LSt-Abzug – anders als bei der Festsetzung von > Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer – keine Veranlagung folgen muss. Im Übrigen bestand angesichts der weithin bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse von ArbN – von wenigen Einzelfällen abgesehen – bei seiner Einführung kein Bedarf, das LSt-Ermäßigungsverfahren auszuweiten. Hieraus die "Geschichte der Benachteiligung von Arbeitnehmern" abzuleiten (Drenseck, StuW 1991, 232), erscheint überzogen. Eine Veranlagung der Mehrzahl aller ArbN war von diesen gar nicht erwünscht; sie wäre zudem für die FÄ nicht durchführbar gewesen, die selbst heute unter Einsatz modernster Technik an die Grenzen ihrer Möglichkeiten stoßen (vgl ergänzend > Lohnsteuer Rz 3 – 6). Auch das BVerfG hatte es nicht beanstandet, dass beim Steuerabzug vom Arbeitslohn Verluste aus anderen...