Übermittlung von Daten nach § 10 StBerG

Die Finanzverwaltung bezieht Stellung zur Neufassung von § 10 StBerG, in dem es um die Übermittlung von Daten zu Berufspflichtverletzungen und anderen Informationen geht.

Durch das Gesetz zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und  steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe wurde § 10 StBerG neu gefasst. Die neue Vorschrift tritt ab 1.8.2022 in Kraft.

Übermittlung von Daten

Nach § 10 Absatz 1 StBerG haben Gerichte und Behörden einschließlich der Berufskammern der zuständigen Stelle Daten über Personen und Berufsausübungsgesellschaften zu übermitteln, deren Kenntnis für die in den in der Vorschrift aufgeführten Verfahren bzw. Prüfungen erforderlich sind.

Ob Daten zu übermitteln sind, ist aus Sicht der übermittelnden Stelle zu beurteilen. Ein Ermessensspielraum besteht nach Ansicht der Finanzverwaltung nicht  nicht. Das Steuergeheimnis steht der Mitteilungspflicht nach § 10 Abs. 2 Satz 2 StBerG.

Der Begriff der Behörden umfasst auch die Finanzbehörden. Im Interesse einer einheitlichen Handhabung erfolgen die Mitteilungen nach § 10 StBerG nach dem Erlass durch die Oberfinanzdirektionen oder durch die durch die Landesregierung bestimmte Landesfinanzbehörde. Diesen bleibe es überlassen zu regeln, in welcher Weise die nachgeordneten Dienststellen über bekannt gewordene Tatsachen im Sinne des § 10 StBerG zu berichten haben.

Zu den Berufskammern zählen alle berufsständischen Körperschaften des öffentlichen Rechts (z. B. Steuerberaterkammern, Rechtsanwaltskammern, Notarkammern,
Wirtschaftsprüferkammer, Patentanwaltskammer).

Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 StBerG

Die Finanzverwaltung geht näher auf den Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1 StBerG ein und erläutert die relevanten Daten zu den aufgezählten Verfahren bzw. Prüfungen:

  1. Zulassung zur Prüfung oder die Befreiung von der Prüfung zum Steuerberater,
  2. Bestellung oder Wiederbestellung oder die Rücknahme oder den Widerruf der Bestellung als Steuerberater oder Steuerbevollmächtigter,
  3. Anerkennung, Rücknahme oder Widerruf der Anerkennung als Berufsausübungsgesellschaft oder als Lohnsteuerhilfeverein,
  4. Einleitung oder Durchführung eines berufsaufsichtlichen Verfahrens,
  5. Überprüfung der Voraussetzungen für die Bestellung eines Beratungsstellenleiters im Sinne des § 23 Abs. 3 StBerG oder
  6. Untersagung nach § 3f. StBerG.

Unterbleiben einer Übermittlung von Daten

Die Regelung des § 10 Abs. 2 StBerG zum Unterbleiben einer Übermittlung von Daten entspricht inhaltlich § 10 Abs. 2 Satz 2 StBerG in seiner alten Fassung. Sie hat danach zu Unterbleicben, soweit die Übermittlung schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen würde und das Informationsinteresse des Empfängers das Interesse der betroffenen Person an dem Unterbleiben der Übermittlung nicht überwiegt.

Unter schutzwürdigen Interessen ist nach Ansicht der Finanzverwaltung insbesondere die Intim- und Privatsphäre zu verstehen. Erforderlich sei aber stets eine einzelfallbezogene Abwägung.

Ein weiterer Hinderungsgrund für die Übermittlung von Daten liegt nach § 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. StBerG vor, soweit besondere gesetzliche Verwendungsregelungen entgegenstehen (z. B. Berufs- oder Amtsgeheimnisse). Nach § 10 Ab. 2 Satz 2 StBerG sind hiervon allerdings ausdrücklich ausgenommen:

  • die Verschwiegenheitspflichten der für eine Berufskammer eines freien Berufs im Geltungsbereich des Steuerberatungsgesetzes tätigen Personen sowie
  • das Steuergeheimnis nach § 30 AO.

Bei Akteneinsicht seizu beachten, dass nur die die Berufspflichtverletzung betreffenden Vorgänge eingesehen werden dürfen

Datenübermittlungen aufgrund anderer Rechtsvorschriften

Der Erlass weist außerdem darauf hin, dass sich eine Verpflichtung zur Übermittlung von Daten kann sich auch aus folgenden Vorschriften ergeben kann:

  • § 36 BRAO (Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten)
  • §§ 36a, 130 WPO (Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Datenübermittlung)
  • § 64d BNotO (Übermittlung von Daten)
  • § 34 PAO (Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten)

Gleich lautende Erlasse v. 1.9.2021, veröffentlicht am 6.10.2021

Schlagworte zum Thema:  Steuerberatung, Datenaustausch